Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (373)
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Lieferkettengesetze sowohl national (LkSG) als auch europäisch CSDDD sollten abgeschafft werden; hilfsweise ist ein Moratorium bis zum Inkraftreten der CSDDD zu fordern; äußerst hilfsweise sollten die Gesetze dahingehend geändert werden, dass die Prüfreichweite eingeschränkt wird, Safe Harbour- und externe Zertifizierungsmöglichkeiten geschaffen werden
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: TÜV Rheinland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Die neue EU-Sorgfaltspflichten-Richtlinie (COM(2022) 71 final) muss in nationales Recht umgesetzt werden. In Deutschland existiert mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bereits eine ähnliche Gesetzgebung. Diese muss entsprechend angepasst werden. Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable nationale Auslegung und Umsetzung der Anforderungen der europäischen Sorgfaltspflichten-Richtlinie und dabei insb. die Rolle unabhängiger Prüforganisationen. Außerdem soll die Politik und Verwaltung für relevanten Themen und Herausforderungen bei der konkreten Umsetzung der EU-Sorgfaltspflichten-Richtline sensibilisiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: TÜV NORD AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Die neue EU-Sorgfaltspflichten-Richtlinie (COM(2022) 71 final) muss in nationales Recht umgesetzt werden. In Deutschland existiert mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bereits eine ähnliche Gesetzgebung. Diese muss entsprechend angepasst werden. Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable nationale Auslegung und Umsetzung der Anforderungen der europäischen Sorgfaltspflichten-Richtlinie und dabei insb. die Rolle unabhängiger Prüforganisationen. Außerdem soll die Politik und Verwaltung für relevanten Themen und Herausforderungen bei der konkreten Umsetzung der EU-Sorgfaltspflichten-Richtline sensibilisiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Die neue EU-Sorgfaltspflichten-Richtlinie (COM(2022) 71 final) muss in nationales Recht umgesetzt werden. In Deutschland existiert mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bereits eine ähnliche Gesetzgebung. Diese muss entsprechend angepasst werden. Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable nationale Auslegung und Umsetzung der Anforderungen der europäischen Sorgfaltspflichten-Richtlinie und dabei insb. die Rolle unabhängiger Prüforganisationen. Außerdem soll die Politik und Verwaltung für relevanten Themen und Herausforderungen bei der konkreten Umsetzung der EU-Sorgfaltspflichten-Richtline sensibilisiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Stichting Rainforest Alliance am 17.06.2024
- Beschreibung: Die Rainforest Alliance setzt sich durch ihre politische Arbeit dafür ein, dass das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) beibehalten und wirksam umgesetzt wird. Ziel ist es, die Verantwortung deutscher Unternehmen in globalen Lieferketten sicherzustellen, insbesondere in Bezug auf die Achtung von Menschenrechten und den Schutz von Umweltstandards.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11752
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz) -
BT-Drs. 20/10062
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Deutsche Unternehmen entlasten - Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen
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BT-Drs. 20/11752
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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LkSG: Aussetzung der Berichtspflicht aufgrund der CSRD durch CSRD-UmsG
Aktiv vom 20.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Praxisgerechte und schlanke Umsetzung der europäischen CSRD in deutsches Recht
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...werden mit Ausnahme des LkSG weitgehend nur Regelungen..., ...umgesetzt werden können. LkSG: Aussetzen der Berichtspflicht..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) ein Wahlrecht für Unternehmen..., ...zusätzlichen) Bericht nach dem LkSG erstellen. Berichte für..., ...dass die Berichte nach dem LkSG, d.h. u.a. für das Wirtschaftsjahr..., ... müssten sie jetzt die LkSG-Berichte für das Geschäftsjahr...
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- Angegeben von: Crescam am 14.10.2024
- Beschreibung: In Deutschland sind im Rahmen der Umsetzung der Corporate sustainability due diligence Directive (CSDDD) die Vorschriften des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LKSG) anzupassen. Bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht ist dafür Sorge zu tragen, bürokratische Mehrbelastungen für die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
- Brita Vivreau GmbH
- JT International Germany GmbH
- Partout Group
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- Angegeben von: Bundesverband Kooperierender Mittelstand e.V. (BKM) am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Umsetzung der CSRD in nationales Recht soll so erfolgen, dass weder der Mittelstand im Allgemeinen noch gewerbliche Verbundgruppen im Besonderen durch Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung überfordert werden. Dabei müssen neue Berichtspflichten bestmöglich mit jenen im Rahmen der Lieferkettenregulierung gemäß LkSG abgestimmt und der damit verbundene Aufwand gering gehalten werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Berichtspflicht gemäß dem LkSG für die Geschäftsjahre..., ...aktuell bereits nach dem LkSG berichtspflichtig sind,..., ... die Anforderungen des LkSG für die Geschäftsjahre ..., ...optional weiterhin für die LkSG-Berichterstattung nutzen..., ...Anpassungen des deutsches LkSG vorgenommen werden. Das..., ...Sollten die Pflichten des LkSG weiterhin für anwendbar..., ... 1. Inklusion des LkSG-Berichts und Stichtage ..., ...Geschäftsjahre nach dem LkSG berichtspflichtig waren..., ...den Anwendungsbereich des LkSG fallen aber erst 2026 ..., ... um einen LkSG-Bericht mit befreiender..., ...der Anwendungsbereich im LkSG zum 1.1.2024 erweitert..., ...Geschäftsjahre nach dem LkSG erstellt werden müssen..., ...sollte die Anpassung des LkSG um die Vorschriften der..., ...Absatz 2 HGB auf reine LkSG-Berichte Unternehmen, ..., ... sollte daher auch auf LkSG-Berichte für anwendbar ..., ...Sinne des §12 Absatz 4 LkSG-E für die erst sukzessive..., ...Pflichten im Sinne des LkSG. Denn in der Formulierung des § 10 Abs. 6 LkSG-E erfolgt ausdrücklich..., ... Absatz 2 HGB auf reine LkSG- Berichte Unternehmen..., ...) sollte daher auch auf LkSG-Berichte für anwendbar...
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- Angegeben von: Deutscher Textilreinigungs Verband DTV e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Der DTV fordert mit Blick auf die bürokratischen Belastungen die Aussetzung des LkSG bis zur Umsetzung der CSDD-Richtlinie. Die Umsetzung der Richtlinie auf natioanler Ebene darf nicht über die dort gemachten Vorgaben hinausgehen, um die deutschen Unternehmen im Wettbewerb mit anderen europäischen Unternehmen nicht zu benachteiligen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. am 03.07.2025
- Beschreibung: Anstatt eine weitere Umsetzung des LkSG zu begleiten, Berichte anzufordern und zu prüfen, sollten das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sowie der Helpdesk Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung darauf ausgerichtet werden, Unternehmen in Deutschland auf die kommende Verpflichtung zur Beachtung der europäischen Lieferkettenrichtlinie durch entsprechende Beratungsangebote vorzubereiten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11752
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11752
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):