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262 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"KrWG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (262)

  • Anpassung des Entwurfs der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) der Bundesregierung

    • Angegeben von: Bundesverband Mineralische Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Entsorgung e. V. (BMKE) am 08.07.2024
    • Beschreibung: Die BRB begrüßt die Veröffentlichung des Entwurfs der NKWS und fordert Anpassungen u.a. mit Blick auf das Kapitel 4.8. Bau- und Gebäudebereich. Eine erneute Befassung mit dem zukünftig zur Verfügung stehenden Umfang an Primär- und Sekundärrohstoffen, Präzisierungen im Bereich des Umgangs mit dem Baubestand und insb. der Schadstoffausschleusung sowie Anpassungen mit Blick auf bestimmte Maßnahmen wie eine Deponieabgabe werden gefordert.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409230040 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gemäß § 45 Abs. 2 Nr. 2 KrWG. Der NKWS-Text nennt hier..., ...Regelung des § 45 Abs. 2 Nr. 2 KrWG in das allgemeine Vergaberecht..., ...Regelung des § 45 Abs. 2 Nr. 2 KrWG zurecht nicht nur Gebrauchtware..., ...weitere Schärfungen des § 45 KrWG notwendig. So ist es dringend..., ...fünfstufige Abfallhierarchie des KrWG wird genannt und es werden...

  • Umsetzung der Verordnung (EU) 2025/40 der EU über Verpackungen und Verpackungsabfälle / VerpackDG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bioabfall i.S.d. § 3 Abs. 7 KrWG i.V.m. § 2 Nr. 1 Hs. 1..., ...zunächst in § 11 Abs. 1 KrWG implementiert. Aus systematischen..., ...mit der Novellierung des KrWG im Jahr 2020 in § 20 Abs. 2 KrWG überführt.8 Gemäß § 20 ..., ...Satz 1 Nummer Seite 24 KrWG sind die öffentlich-rechtlichen..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)“ des Bundesumweltministeriums..., ...Abfallhierarchie nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 KrWG, wonach das Recycling (..., ...20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KrWG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 UAbs..., ... Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 KrWG. Die Ausnahmetatbestände..., ... Abs. 3 Nr. 3 und Nr. 4 KrWG kommen hier offensichtlich..., ...Bioabfälle im Sinne des KrWG sind gemäß § 3 Abs. 7 KrWG..., ...i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG, die Bioabfälle aus privaten..., ...i.V.m. § 69 Abs. 1 Nr. 8 KrWG dar eine Ordnungswidrigkeit..., ...gemäß § 69 Abs. 3 Hs. 1 KrWG mit einer Geldbuße bis ..., ...Bioabfall i.S.d. § 3 Abs. 7 KrWG i.V.m. § 2 Nr. 1 Hs. 1..., ...i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG an der Verpackungsabfallsammlung..., ...i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG an der Verpackungsabfallentsorgung..., ...15 AbfRRL = § 3 Abs. 23 KrWG) sind. Aber sie sind nicht..., ...i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG) an der Organisation der..., ...i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG an der Verpackungsabfallentsorgung...

  • Zuordnung von zellulosebasierten Getränkezubereitungshilfen zur Bioabfallsammlung

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 28.06.2026
    • Beschreibung: Getränkezubereitungshilfen (auch zellulosebasierte wie insbesondere Tee- und Kaffeebeutel und - pads) sind ab dem 12.08.2026 als Verpackungen anzusehen. Das VerpackDG-E muss daher um Regelungen ergänzt werden, dass zellulosebasierte Getränkezubereitungshilfen weiterhin der gemeinsamen Sammlung mit anderen Bioabfällen zugeführt werden müssen. Schließlich ist im VerpackDG-E eine Regelung zu ergänzen, wonach die Systeme den öffentlichrechtlichenEntsorgungsträgern diejenigen Kosten zu erstatten haben,
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5346 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606260144 (PDF - 53 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bioabfall i.S.d. § 3 Abs. 7 KrWG i.V.m. § 2 Nr. 1 Hs. 1..., ...zunächst in § 11 Abs. 1 KrWG implementiert. Aus systematischen..., ...mit der Novellierung des KrWG im Jahr 2020 in § 20 Abs. 2 KrWG überführt.8 Gemäß § 20 ..., ...Satz 1 Nummer Seite 24 KrWG sind die öffentlich-rechtlichen..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)“ des Bundesumweltministeriums..., ...Kreislaufwirtschaftsrecht gemäß § 1 Abs. 1 KrWG, die Kreislaufwirtschaft..., ...Abfallhierarchie nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 KrWG, wonach das Recycling (..., ... nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 KrWG ist; – folglich dem Getrenntsammlungsgebot..., ...20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KrWG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 UAbs..., ... Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 KrWG. Die Ausnahmetatbestände..., ... Abs. 3 Nr. 3 und Nr. 4 KrWG kommen hier offensichtlich..., ...Bioabfälle im Sinne des KrWG sind gemäß § 3 Abs. 7 KrWG..., ...i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG, die Bioabfälle aus privaten..., ...i.V.m. § 69 Abs. 1 Nr. 8 KrWG dar eine Ordnungswidrigkeit..., ...gemäß § 69 Abs. 3 Hs. 1 KrWG mit einer Geldbuße bis ..., ...Bioabfall i.S.d. § 3 Abs. 7 KrWG i.V.m. § 2 Nr. 1 Hs. 1...

  • Vergabebeschleunigungsgesetz zur Schaffung von Leitmärkten für klimafreundliche Produkte

    • Angegeben von: Stiftung KlimaWirtschaft am 11.06.2026
    • Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist es, die im Koalitionsvertrag angelegte Schaffung von Leitmärkten für klimafreundliche Produkte umzusetzen. Mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu regeln. Dies umfasst unter anderem die Regelung verpflichtender Anforderungen an die Klimafreundlichkeit bei der Beschaffung von Leistungen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606050009 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...werden. Mit der anstehenden KrWG-Novelle sollte zudem die..., ...zirkuläre Produkte nach §45 KrWG konsequenter umgesetzt ...

  • Stärkere Berücksichtigung der Trennpflichten bei der Novelle Gewerbeabfallverordnung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gesetzlichen Aufgaben (§ 46 KrWG) bei der Um-setzung ihrer..., ...gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 KrWG in Verbindung mit § 7 Abs...

  • Sharing und Wiederverwendung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anwendungsbereich des § 45 KrWG aufnimmt, dient das der...

  • Bioenergiepotentiale in Nationaler Kreislaufwirtschaftsstrategie stärker berücksichtigen

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 20.02.2025
    • Beschreibung: Mit dem Enwurf einer Nationalen Kreislaufstrategie legt das BMUV einen begrüßenswerten Schritt hin zu mehr Nachaltigkeit in den Wertschöpfungsketten zurück. Die Bioenergieverbände kritisieren jedoch die veralteten Definitionen diverser Begriffe. Bspw. ist der energetische Verbrauch von Biomasse nichts, dass das verwendete CO2 aus seinem Kreislauf entlässt. Zudem können einige Indikatoren, wie kritische Rohstoffe auf nationaler Ebene konkreter gefasst werden (siehe Phosphor). Der technologische Stand der Biogasanlagen und deren Abscheidepotentiale hinsichtlich CO2 sollten ebenfalls mehr berücksichtigt werden. Im Bereich zur Kreislaufwirtschaft bei Fahrzeugen, Betterien und Mobilität wird lediglich von Elektromobilität gesprochen, während erneuerbare Treibstoffe nicht berücksichtigt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502200014 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...im Zusammenhang mit § 4 KrWG Nebenproduktstatus folgendes..., ... die Anforderungen laut KrWG ist es aktuell sehr aufwendig..., ...gewährleisten, eröffnet das KrWG die Möglichkeit, per Rechtsverordnung...

  • Bioenergiepotentiale in Nationaler Kreislaufwirtschaftsstrategie stärker berücksichtigen

    • Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 26.09.2024
    • Beschreibung: Mit dem Entwurf einer Nationalen Kreislaufstrategie legt das BMUV einen begrüßenswerten Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit in den Wertschöpfungsketten zurück. Die Bioenergieverbände kritisieren jedoch die veralteten Definitionen diverser Begriffe. Bspw. ist der energetische Verbrauch von Biomasse nichts, dass das verwendete CO2 aus seinem Kreislauf entlässt. Zudem können einige Indikatoren, wie kritische Rohstoffe auf nationaler Ebene konkreter gefasst werden (siehe Phosphor). Der technologische Stand der Biogasanlagen und deren Abscheidepotentiale hinsichtlich CO2 sollten ebenfalls mehr berücksichtigt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260038 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...im Zusammenhang mit § 4 KrWG Nebenproduktstatus folgendes..., ... die Anforderungen laut KrWG ist es aktuell sehr aufwendig..., ...gewährleisten, eröffnet das KrWG die Möglichkeit, per Rechtsverordnung...

  • Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)

    • Angegeben von: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. am 02.07.2026
    • Beschreibung: Das Bundeskabinett hat das neue Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Es dient dazu, die Weichen für einen klimaneutralen Gebäudebestand zu stellen, der bis 2045 erreicht werden soll. Neubauten und bestehende Gebäude sollen effizienter und klimafreundlicher gebaut und betrieben werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606290162 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 4 letzter Satzteil des KrWG oder des § 5 Abs. 1 Nr. 4 des KrWG führt, sollten sie das...

  • Bürokratiearme Anpassung des VerpackG an EU-Vorgaben

    • Angegeben von: Evonik Industries AG am 10.12.2025
    • Beschreibung: Die Bundesregierung überarbeitet das nationale Verpackungsgesetz entsprechend der EU-Verpackungsverordnung. Mit dem neuen Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz können ab 2028 bis zu 5 Prozentpunkte der Recyclingquote auch durch andere Verfahren wie das chemische Recycling erbracht werden. Mit dieser Doppelquote kommt die Bundesregierung der Zusage aus dem Koalitionsvertrag nach, chemisches Recycling zu unterstützen. Allerdings: Die auf europäischer Ebene vorgeschriebenen Ziele für den Mindesteinsatz von Rezyklat in kontaktsensitiven Verpackungen müssen ebenfalls berücksichtigt werden, etwa durch eine dezidierte Verankerung im deutschen Gesetz. Eine bürokratiearme Umsetzung muss gewährleistet sein, Goldplating verhindert werden!
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512150051 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) regelt verbindlich, wie...
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