Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (110)
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- Angegeben von: Help-Hilfe zur Selbsthilfe e.V. am 22.04.2025
- Beschreibung: Im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 wurden Chancen und Risiken einer Zusammenlegung von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit im Bundesentwicklungsministerium skizziert und eine Beibehaltung des bisherigen Ressortzuschnitts empfohlen. Außerdem wurden konkrete Empfehlungen zur finanziellen und personellen Stärkung beider Politikbereiche gemacht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsches Verkehrsforum am 17.04.2025
- Beschreibung: Anhebung entsprechender Haushaltstitel im KTF, in den Einzelplänen Verkehr, Digitales, Wirtschaft, Energie, Klimaschutz, Forschung, Innovation mit dem Ziel der Transformation des Verkehrssektors und der Senkung von Emissionen. Priorisierung korrespondierender Mittel im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz. Verwendungszwecke u. a. Unterstützung neuer Antriebe und Kraftstoffe, Förderung der alternativen Versorgungsinfrastruktur und Anschaffung nachhaltiger Verkehrsmittel, Ausbau des Schienenverkehrs, des ÖPNV, des Radverkehrs, der Intermodalität, Ertüchtigung der Wasserstraße. Staatliche Einnahmen durch Steuern, Maut und Emissionshandel aus dem Verkehrssektor mit Bezug zur Nachhaltigkeit sollten vollumfänglich in den Sektor zurückfließen, um nachhaltige Investitionen zu finanzieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Bedarfsgerechte Mitteldotierung für die Schiene
Aktiv vom 10.03.2025 bis 18.05.2026
- Angegeben von: DB InfraGO AG am 10.03.2025
- Beschreibung: Die DB Infra GO setzt sich im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2025 und 2026 und eines Sondervermögens für Investitionen in die Infrastruktur für eine bedarfsgerechte Mitteldotierung der Infrastruktur ein und dabei insbesondere für das Bestandsnetz. Zudem setzt sich die DB für eine passfähige Trassenpreisförderung für den Schienenpersonenfernverkehr und Schienengüterverkehr ein, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Bundeshaushalt 2025
Aktiv vom 13.02.2025 bis 16.03.2026
- Angegeben von: Silicon Saxony e.V. am 13.02.2025
- Beschreibung: Der Bundeshaushalt 2025 ist evident für die kurz- und mittelfristigen Investitionen der Bundesrepublik im Bereich der Mikroelektronik, u.a. bei IPCEI oder dem European Chips Act.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VCD (Verkehrsclub Deutschland) e.V. am 22.01.2025
- Beschreibung: Umschichten in Mitteln des Einzelplans 12 (Verkehr) zugunsten des Erhalts und des Ausbaus der Schiene und des Radverkehrs sowie Abbau klimaschädlicher Subventionen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 17.12.2024
- Beschreibung: Wir fordern eine bedarfsgerechte Ausstattung des Bundeswasserstraßenetats in Höhe von mindestens 2,3 Mrd. Euro jährlich.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 18.10.2024
- Beschreibung: Entwicklung der Stellenzahl bei Beamten in Bundeskanzleramt und Bundesministerien
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Rücknahme der Kürzungen im EP 23 des BHH 2025
Aktiv vom 05.10.2024 bis 10.03.2026
- Angegeben von: Aktionsbündnis gegen AIDS am 05.10.2024
- Beschreibung: EP 23: bedarfsgerechte Anpassung des Budget insbesondere der gesundheitsspezifischen Programme und Projekte (bilaterale Förderung) wie WHO, GFATM
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: The Rotary Foundation am 01.10.2024
- Beschreibung: Aufrechterhaltung der Poliofinanzierung im Bundeshaushalt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (13):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 27.09.2024
- Beschreibung: Die WV Stahl setzt sich für die Sicherstellung der Finanzierung der industriellen Transformation ein, u.a. durch den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, Senkung der Netzentgelte, Sicherung und Fortführung von Strompreisentlastungen, staatliche Unterstützung des Abschlusses grüner PPAs sowie wettbewerbsfähige Industriestrompreise.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):