Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (710)
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- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 11.12.2024
- Beschreibung: Die aktuelle Bau- und Wirtschaftskrise erfordert ein zügiges politisches Handeln, damit die Konjunktur in Deutschland wieder an Schwung gewinnt. Dafür müssen die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass industrielle Wertschöpfung am Standort Deutschland erhalten bleibt. Wir brauchen daher -eine umfassende baupolitische Investitionsagenda, -ein Bekenntnis zu heimischer Rohstoffgewinnung und Kreislaufwirtschaft sowie -keine Übererfüllung europäischer Vorgaben ("Gold Plating").
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Shell Deutschland GmbH am 27.09.2024
- Beschreibung: Gegenstand ist die Weiterentwicklung der regulatorischen Rahmenbedingungen für die industrielle Biomethan-Produktion und deren Integration in das Energiesystem. Dies umfasst die Festlegung eines nationalen Ausbauziels für Biomethan sowie die Anpassung regulatorischer Vorgaben zur Förderung des Einsatzes von landwirtschaftlichen Reststoffen. Zudem beinhaltet das Vorhaben die Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Gasnetzanschluss von Biomethan-Anlagen nach Auslaufen der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV), einschließlich differenzierter Anschlussregelungen, angepasster Kostenteilungsmechanismen, regionaler Steuerungselemente sowie langfristiger Planungssicherheit für den Biomethan-Transport.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: HY-X International Hydrogen and High Voltage Competence Center GmbH am 19.08.2025
- Beschreibung: Es gab kein bestimmtes Regelungsvorhaben. Wir sind in erster Linie an frühzeitigen Informationen von Regeländerungen oder neuen Regeln unseres Geschäftsbereiches interessiert. Ziel ist eine schnellstmögliche Anpassung an die Regeln.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
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Verbesserung der Bedingungen für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
Aktiv vom 19.12.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Fraunhofer fordert langfristige Investitionen in Forschung und Entwicklung effizienter Wasserstofftechnologien, eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit zur Förderung globaler Standards und Märkte, sowie den Aufbau und die Vernetzung einer robusten Wasserstoffinfrastruktur, einschließlich Importhubs und angepasster Gasnetze.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieprojekte und nachhaltige Verkehrsinfrastruktur, ohne aber Umwelt-,Natur- und Klimaschutzvorgaben abzuschwächen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Etablierung eines resilienten Energiesystems
Aktiv vom 19.12.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Fraunhofer setzt sich für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erforschung von Technologien zur Transformation des Energiesystems hin zu Klimaneutralität und Resilienz ein.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Helmholtz KLIMA am 14.01.2026
- Beschreibung: Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung wird gemäß § 9 Bundes-Klimaschutzgesetz innerhalb der ersten zwölf Monate der Legislaturperiode beschlossen und dient der Erreichung der nationalen Klimaziele bis 2030 und 2040 sowie der Erfüllung europäischer Verpflichtungen. Begleitend zur laufenden Erarbeitung beteiligt das BMUKN Länder, Kommunen, Verbände und wissenschaftliche Akteure. Ziel der Interessenvertretung ist es, evidenzbasierte Forschung der Helmholtz-Zentren in den Prozess einzubringen, um verbleibende Emissionslücken durch einen konsistenten Policy-Mix zu schließen, insbesondere durch den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, wirksame Maßnahmen in Verkehr und Gebäuden, die Stärkung natürlicher Senken sowie klare Zuständigkeiten und ein wirksames Monitoring zur Steuerung.
- Betroffene Bundesgesetze (10):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Kosten der Stromnetze müssen auf das notwendige Maß begrenzt werden. Dazu müssen technische Vorgaben auf ein effizientes Niveau abgesenkt werden, die Netze müssen die Flexibilität der Verbraucher in einem wettbewerblichen Verfahren nutzen, Planungsprozesse müssen optimiert werden, die Renditen der Netzbetreiber auf ein angemessenes Niveau zurückgeführt werden, die Netzbetreiber müssen verstärkt kooperieren und effiziente Strukturen für ihre Leistungserbringung schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (10):
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- Angegeben von: Stiftung Gesunde Erde Gesunde Menschen gGmbH am 23.07.2026
- Beschreibung: Mit unserem politischen Leitfaden haben wir in neun Handlungsfeldern politische Maßnahmen beschrieben, die die Bundesregierung umsetzen sollten, damit die Bundesregierung in allen politischen Entscheidungen den Schutz unserer Lebensgrundlagen berücksichtigt.
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Betroffene Bundesgesetze (13):
- GAPDZG [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- BBodSchG [alle RV hierzu]
- DüngG [alle RV hierzu]
- SGB 5 [alle RV hierzu]
- SGB 11 [alle RV hierzu]
- EEG 2014 [alle RV hierzu]
- KrWG [alle RV hierzu]
- LkSG [alle RV hierzu]
- GEG [alle RV hierzu]
- KAnG [alle RV hierzu]
- KSG [alle RV hierzu]
- BImSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
- Beschreibung: Der DWV fordert Maßnahmen, unter anderem im Energie-, Bau-, Umwelt-, Immissionsschutz-, Steuerrecht für den Hochlauf von grünem Wasserstoff (Auswahl): - Die Aufschiebung der Kriterien des delegierten Rechtsaktes für die RFNBO-Produktion - Einstufung von Wasserstofferzeugung und -infrastruktur als im überragenden öffentlichen Interesse - Umsetzung der RED III im Industrie- und Verkehrssektor - Erweiterung des Kernnetzes um ein Verteilnetz - Bessere Finanzierungsbedingungen für Wasserstoffprojekte Im Übrigen Verweis auf die angehängten Stellungnahmen "H2Five", "HyGuide 2030" sowie die weiteren Regelungsvorhaben.
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Betroffene Bundesgesetze (18):
- EEG 2014 [alle RV hierzu]
- EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- WindSeeG [alle RV hierzu]
- KWKG 2016 [alle RV hierzu]
- BBauG [alle RV hierzu]
- BauNVO [alle RV hierzu]
- BImSchG [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- WPG [alle RV hierzu]
- GEG [alle RV hierzu]
- HkNRG [alle RV hierzu]
- 37. BImSchV [alle RV hierzu]
- BImSchV 10 2010 [alle RV hierzu]
- BImSchV 4 2013 [alle RV hierzu]
- StVZO 2012 [alle RV hierzu]
- EnergieStG [alle RV hierzu]
- MessEG [alle RV hierzu]
- SoEnergieV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):