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1.701 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"SGB 5"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.701)

  • GKV Beitragsstabilisierungsgesetz

    • Angegeben von: Hufelandgesellschaft e. V. Ärztlicher Dachverband für Integrative Medizin am 20.04.2026
    • Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens „GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz“ ist die dauerhafte Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung, insbesondere die Vermeidung bzw. Begrenzung weiterer Beitragssatz- und Zusatzbeitragserhöhungen. Dazu sollen die Finanzierungslücke der GKV geschlossen, die Ausgabenentwicklung begrenzt und die Finanzierungsbasis der Krankenkassen gesichert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604200001 (PDF - 4 Seiten)

  • Erstattungsregelungen für Verbandmittel

    • Angegeben von: Solventum Germany GmbH am 15.04.2026
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine Weiterentwicklung der Erstattungsregelungen für Verbandmittel, insbesondere für Produkte mit antimikrobiellen Eigenschaften im ambulanten Bereich. Angestrebt wird eine Klarstellung der Einstufungskriterien sowie eine sektorunabhängige Ausgestaltung der Erstattungsfähigkeit, um eine bedarfsgerechte und kontinuierliche Versorgung insbesondere vulnerabler Patientengruppen sicherzustellen. Dies steht im Zusammenhang mit dem Regelungsvorhaben "Hilfsmittelbegriff - gesetzliche Defnition; BMG Vorhabenplanung Hilfsmittelgesetz [RefE 1. Quartal] "
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Stärkung der Prävention im deutschen Gesundheitssystem

    • Angegeben von: Pfizer Pharma GmbH am 15.04.2026
    • Beschreibung: Pfizer beteiligt sich an politischen Diskussionen zur Weiterentwicklung präventiver Regelungen im Gesundheitssystem, insbesondere im Kontext von Public Health Strategien und leistungsrechtlichen Vorgaben. Ziel ist es, evidenzbasierte und niedrigschwellige Präventionsmaßnahmen strukturell zu stärken und Prävention als festen Bestandteil der Gesundheitsversorgung zu verankern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • EU - HTA - Implementierung

    • Angegeben von: Pfizer Pharma GmbH am 15.04.2026
    • Beschreibung: Pfizer begleitet die Implementierung der europäischen HTA Verordnung (EU HTA) auf europäischer und nationaler Ebene und bringt sich in die damit verbundenen Anpassungsprozesse des AMNOG ein. Ziel ist es, Doppelstrukturen und zusätzliche Bürokratie zu vermeiden und eine zeitnahe Versorgung von Patientinnen und Patienten mit innovativen Arzneimitteln zu unterstützen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Sicherstellung einer nachhaltigen GKV-Finanzierung

    • Angegeben von: Pfizer Pharma GmbH am 15.04.2026
    • Beschreibung: Pfizer beteiligt sich an politischen Diskussionen zur finanziellen Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), insbesondere im Kontext von gesetzgeberischen Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Finanzierungsgrundlagen. Ziel ist es, nachhaltige Rahmenbedingungen zu unterstützen, die eine verlässliche Versorgung der Versicherten mit innovativen Arzneimitteln und Impfstoffen ermöglichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Weiterentwicklung des AMNOG

    • Angegeben von: Novartis Pharma GmbH am 13.04.2026
    • Beschreibung: Die Weiterentwicklung des AMNOG für ein innovationsfreundliches Umfeld für Pharmaindustrie und -forschung ist zentrales Ziel für Novartis. Dabei geht es darum, die Nutzenbewertung im Rahmen des AMNOG so zu modernisieren, dass sie zum einen auf die neuen technologischen Möglichkeiten angepasst wird, den Zugang zu Innovation für den Patieten verbessert oder erhält und Innovation und klinische Forschung in Deutschland fördert.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Prävention stärken & neue Therapieansätze nutzen: Wie lässt sich die Adipositas

    • Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 02.04.2026
    • Beschreibung: Ziel ist eine sektorübergreifende und interdisziplinäre Strategie zur Eindämmung der Adipositas-Epidemie in Deutschland. Empfohlen wir ein übergeordneter Präventionsansatz und dessen Kombination mit gezielten Therapieansätzen. Konkret werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen: die Einführung einer nationalen, ressortübergreifenden Adipositas-Präventionsinitiative von Bund und Ländern, die Besteuerung zucker- und fetthaltiger Lebensmittel und Getränke bei gleichzeitiger Senkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel, eine stärkere Regulierung von Lebensmittelwerbung insbesondere gegenüber Kindern sowie verbindliche Standards für gesunde Gemeinschaftsverpflegung in Bildungseinrichtungen. Darüber hinaus wird eine Anpassung von § 34 Abs. 1 SGB V.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604020024 (PDF - 4 Seiten)

  • Novellierung des Präventionsgesetzes

  • Keine Sonderregelungen mit deutlichen Einschränkungen des Wettbewerbs für den Markt biosimilarer Arzneimittel

    • Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 27.03.2026
    • Beschreibung: Die Pharmaindustrie wirbt um Sonderregelungen mit deutlichen Einschränkungen des Wettbewerbs für den Markt biosimilarer Arzneimittel. Um die Arzneimittelversorgung bezahlbar zu halten, müssen jedoch bestehende Wirtschaftlichkeitsreserven zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung gehoben werden. So soll sichergestellt werden, dass Versicherte weiterhin unmittelbaren Zugang zu neuen Arzneimitteln haben und gleichzeitig die Beitragszahlenden nicht weiter durch steigende Beitragssätze belastet werden. Es soll von Regelungen, die den Wettbewerb und die Nutzung von Rabattverträgen für den Bereich der Biosimilars einschränken, Abstand genommen werden. Stattdessen sollten die Möglichkeiten der Marktwirtschaft und des damit verbundenen Wettbewerbs genutzt werden, um die GKV zu stabilisieren.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2603270030 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2606260096 (PDF - 4 Seiten)

  • Abschaffung Kombinationsrabatt gem. 130e SGB V

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