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3.311 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (3.311)

  • Aufnahme Dienstradleasing per Gehaltsumwandlung ins Einkommensteuergesetz

    • Angegeben von: Zukunft Fahrrad e.V. am 14.06.2024
    • Beschreibung: Die steuerlichen Regelungen zum Dienstradleasing sind nur per Erlass der Landesfinanzministerien und nicht auf gleicher Ebene im Einkommensteuergesetz geregelt. Daraus folgende steuerliche Detailregelungen werden deshalb vom Dienstwagen abgeleitet, was in der Praxis regelmäßig zu Problemen führt. Notwendig ist eine eigenständige Regelung für Diensträder im Einkommensteuer- gesetz. Diese würde mehr Rechtssicherheit, Klarheit und Einfachheit für die Nutzung von Diensträdern schaffen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405270003 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...seit Beginn eine Hürde im Weg: Zwar wurde im Jahr 2012...

  • Abbau von Bürokratie im Gesundheitswesen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...verpflichtend auf dem elektronischen Weg an die Krankenkassen zu..., ...werden. Auf dem gleichen Weg erhält die Krankenkasse..., ...Zahnarzt auf dem digitalen Weg. Es handelt sich hiermit..., ...gleichen sicheren digitalen Weg nach § 311 Absatz 6 an ..., ...Ersatzbescheinigung auf elektronischem Weg nach § 311 Absatz 6 Bestand...

  • Internationalisierung des Euro und Stablecoins

    • Angegeben von: Bürgerbewegung Finanzwende e. V. am 21.04.2026
    • Beschreibung: Finanzwende setzt sich für einen digitalen Euro als Grundlage eines unabhängigen und wettbewerbsfähigen europäischen Zahlungssystems ein. Mit Blick auf globale Stablecoins besteht aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf. Besonders problematisch ist das Modell „Multi-Issuance-One-Leg-Out“, das bereits genutzt wird, obwohl MiCA seine Zulässigkeit nicht eindeutig regelt. Finanzwende fordert daher, dass sich das BMF für eine Klarstellung der EU-Kommission einsetzt, dass dieses Modell derzeit nicht ausreichend unter MiCA geregelt ist. Anschließend sollten gemeinsam mit den EU-Gesetzgebern und der EZB tragfähige und robuste Regeln entwickelt werden, um Risiken wirksam zu begrenzen und die Rolle des Euro zu stärken.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604140007 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Europäische Kommission den Weg für ein tragfähiges und...

  • Neuberechnung des Deutschlandtakts Zielfahrplans

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...werden, die auf dem langen Weg von der Bedarfsermittlung...

  • Wie warnen vor einem geplanten Tierversuchsgesetz und befürchten eine Rechtsverschlechterung im Tierschutz

    • Angegeben von: Ärzte gegen Tierversuche e.V. am 26.03.2026
    • Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist das im Koalitionsvertrag angekündigte Vorhaben, die bisherigen tierversuchsrechtlichen Regelungen aus dem Tierschutzgesetz herauszulösen und in einem eigenständigen Tierversuchsgesetz zusammenzuführen. Geprüft werden insbesondere eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie ein eigenständiges Gesetz für die Durchführung und Beendigung von Tierversuchen einschließlich der Tötung sogenannter Überschusstiere. Wir verfolgen das Ziel die Auslagerung der tierversuchsrechtlichen Regelungen aus dem Tierschutzgesetz zu verhindern und auf eine Reform der AVV anstatt einer Verkürzung des Genehmigungsverfahrens hinzuwirken, um eine Verschlechterung des Tierschutzes zu vermeiden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603260009 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... dennoch den skizzierten Weg als herausgelöstes Gesetz...

  • Europäische Spar- und Investitionsunion (SIU) bzw. Kapitalmarktunion weiterentwickeln

    • Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 26.11.2025
    • Beschreibung: Die Mitteilung der EU-Kommission zur Spar- und Investitionsunion (SIU) ( Kapitalmarktunion) beinhaltet viele Gesetzgebungsinitiativen für Banken und Finanzdienstleister. Wir setzen uns dafür ein, dass zukünftige Initiativen, die im Rahmen der SIU ergriffen werden, die europäischen Kapitalmärkte sowie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Marktakteure stärken. Konkret fordern wir, dass die Kreditfinanzierung stärker berücksichtigt und die Bedingungen dafür verbessert werden, z.B. durch Abbau bürokratischer Regulierung. Zudem fordern wir die Einführung eines Kleinbankenregimes in der EU. Umstrittene Gesetzesvorhaben zur europäischen Einlagensicherung (EDIS) und der Kleinanlegerstrategie (RIS) sollten dagegen nicht weiterverfolgt werden und aus der SIU-Strategie ausgeklammert werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512150003 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kapitalmarktunion“) Maßnahmen auf den Weg bringen, um vor allem KMUs...

  • Nichteinführung Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

    Aktiv vom 27.06.2025 bis 25.03.2026

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 27.06.2025
    • Beschreibung: Die geplante Streichung von § 10 Abs. 3 StAG würde die sogenannte Turbo-Einbürgerung abschaffen, also die Möglichkeit einer verkürzten Voraufenthaltszeit bei herausragender Integration. . Gefordert wird eine Übergangsregelung für Personen mit laufendem Antrag, bei denen § 10 Abs. 3 weiterhin gelten sollte. Die Streichung überzeugt integrationspolitisch nicht – herausragende Integrationsleistungen (z. B. C1-Deutsch, schulische Erfolge, Engagement) sollten weiterhin eine frühere Einbürgerung ermöglichen. Die Argumentation zum „Abstandsgebot“ wird nicht geteilt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506250027 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... anzukommen, dass dieser Weg in die Anspruchseinbürgerung...

  • Schaffung wissenschafts-und innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen

    • Angegeben von: Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V. am 26.06.2025
    • Beschreibung: Forderungen der Allianz der Wissenschaftsorganisationen an eine künftige Bundesregierung zur Schaffung wissenschafts- und innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen durch stabile Finanzierung, Bürokratieabbau, ein ausdifferenziertes Wissenschaftssystem, Internationalität im Wissenschaftssystem und ein Ministerium mit neuem Zuschnitt zur Verzahnung von Wissenschafts- und Innovationspolitik.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506110054 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Organisationen auf ihrem Weg zur Netto-Treibhausgasneutralität...

  • Änderung der Europäischen CO2-Flottengrenzwerte für Pkw

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Revision allerdings der falsche Weg. Wir fordern Sie daher...

  • 24.045 Veränderung für eine mögliche Einbeziehung der Arbeitsmedizin bei ärztlicher Versorgung der Mitarbeitenden

    • Angegeben von: Volkswagen AG am 16.10.2024
    • Beschreibung: Ziel ist eine bessere Verzahnung von arbeitsmedizinischer und hausärztlicher Betreuung über sektorale Grenzen hinaus. Viele Großunternehmen in Deutschland verfügen über ein internes Gesundheitswesen mit angestellten Ärztinnen und Ärzten unterschiedlicher Fachrichtungen. Aktuell existiert eine Mauer zwischen den Aufgaben der ArbeitsmedizinerInnen und dem ambulanten ärztlichen Bereich in der Niederlassung. Die in Unternehmen angestellten MedizinerInnen dürfen aktuell weder verordnen noch weiterführende Behandlungen ausstellen. Im Sinne der Verbesserung der medizinischen Versorgung gilt es zu prüfen, welchen Beitrag die Arbeitsmedizin leisten kann – besonders um schwere oder später potentiell chronische Leiden zu behandeln und heilen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412120040 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...eingeleitet werden. Über diesen Weg könnten gerade in problematischen...
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