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765 Regelungsvorhaben zur Suche nach »bauwesen« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (765)

  • BBodSchG: Rechtssichere Länderöffnungsklausel schaffen

    • Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 19.02.2026
    • Beschreibung: Die bayerische Verfüllpraxis hat sich als fachlich anerkanntes, praxistaugliches System zur umweltverträglichen und ressourcenschonenden Verwertung mineralischer Bauabfälle bewährt. Zwar ermöglicht § 8 Abs. 8 BBodSchV formal länderspezifische Abweichungen, die Regelung ist jedoch ohne ausdrückliche Ermächtigung im BBodSchG verfassungsrechtlich zweifelhaft. Seit 2024 führt diese ungeklärte Rechtslage zu erheblicher Unsicherheit und stockendn Genehmigungsverfahren. Es bedarf daher einer klaren gesetzlichen Grundlage im BBodSchG, um den Ländern die erforderliche Regelungskompetenz rechtskonform zu übertragen und die Fortführung etablierter Verfüllkonzepte dauerhaft zu sichern. Dies dient sowohl der Rohstoff- und Bauwirtschaft als auch einer nachhaltigen Flächenentwicklung.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602190019 (PDF - 2 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Nachhaltigkeit...

  • Mindestvorgaben für den Schutz kritischer Anlagen (Kritis-Dachgesetz)

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 02.12.2025
    • Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die Anforderungen des Öffentlichen Personen- und Schienengütervekehrs stärker im Gesetzentwurf „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz von Betreibern kritischer Anlagen" (Kritis-Dachgesetz) Berücksichtigung finden. So ist einerseits zu begrüßen, dass mit der Gesetzesinitiative erstmals einheitliche Mindestvorgaben für den Schutz kritischer Anlagen festgelegt werden. Zugleich beinhalten die §§ 8, 12, 13, 18 und 20 verschiedene Formulierungen, die Anpassungen bedürfen. Das betrifft einerseits die hier festgeschriebenen Fristen, das Meldewesen für Vorfälle oder auch die Schulungspflichten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2510 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512020030 (PDF - 2 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Katastrophenhilfe; Cybersicherheit; Bauwesen und Bauwirtschaft; Personenverkehr...

  • Industriefreundliche Änderung des Telekommunikationsgesetzes erreichen

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
    • Beschreibung: Das BMDS hat ein Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Netzausbau vorgelegt. Der BDI beteiligt sich an der Konsultation, um eine industriefreundliche Ausgestaltung des anstehenden Referentenentwurfs und der schließlich folgenden Änderung des TKG zu erreichen. Dies beinhaltet u.a. eine vollständige Digitalisierung von Genehmigungsverfahren, eine prioritäre Stromversorgung von Mobilfunkstandorten sowie den Aufbau eines Liegenschaftsatlasses. Zudem sollen über den GIA hinausgehende nationale Verschärfungen zulasten der investierenden TK-Unternehmen unter Abwägung der Interessen der Telekommunikationsnetzbetreiber, der Immobilienwirtschaft, der Bauindustrie sowie der gewerblichen wie privaten Endnutzer, vermieden werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290074 (PDF - 4 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Informationstechnik"; Bauwesen und Bauwirtschaft; Staatsorganisation...

  • Verhinderung von Lärmkonflikten beim Wohnungsbau

    Aktiv vom 17.09.2025 bis 18.03.2026

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 17.09.2025
    • Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass beim Wohnungsbau beachtet wird, dass Risiken für den Eisenbahnverkehr und den ÖPNV ausgeschlossen werden. Dies betrifft inbesondere den Wohnungsneubau in der Nähe von Betriebs- und Abstellanlagen von Schienenbahnen ohne hinreichenden tatsächlichen Lärmschutz. Sollten hier Schallminderungsmaßnahmen an der Quelle angeordnet werden, könnte dies zu betrieblichen Einschränkungen für bestehende Anlagen von Eisenbahnen und städtischen Schienenbahnen führen. Sichergestellt werden sollte zudem, dass Maßnahmen auch dann nicht angeordnet werden dürfen, wenn sie die Sicherheit des Bahnverkehrs beeinträchtigen würden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1084 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509170016 (PDF - 3 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...

  • Wohnraumförderung und Bürokratieabbau für private Vermieter

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher...

  • Privilegierung der Tiefengeothermie

    Aktiv vom 23.09.2024 bis 19.11.2025

    • Angegeben von: DWR eco GmbH am 23.09.2024
    • Beschreibung: Privilegierung der Tiefengeothermie im planungsrechtlichen Außenbereich
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...im Bereich "Energie"; Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...

  • Umsetzung EPBD

    • Angegeben von: Industrieverband Hartschaum e.V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: Umsetzung der EPBD in Deutschland mit Fokus auf Verbesserung der Energieeffizienz des Gebäudebestandes zur Energieeinsparung und Dekarbonisierung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...im Bereich "Energie"; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...

  • Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung im Solarpaket 1

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ... Informationstechnik; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...

  • BImSchG zielgerichtet nachschärfen

    • Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 09.02.2026
    • Beschreibung: Mit der Novelle der 9. BImSchV wurden Erleichterungen eingeführt. In der Praxis bestehen jedoch weiterhin Defizite bei Fristensicherheit, Verfahrensdisziplin, digitaler Einheitlichkeit und der verbindlichen Nutzung elektronischer Medien. MIRO fordert daher die Einführung vorläufiger Genehmigungen bei behördlicher Fristüberschreitung, eine klare Feststellung des Vollständigkeitsdatums, verbindliche eAkte Standards, eine stringente Behördenbeteiligung bei Fristversäumnissen, bundeseinheitliche Regeln zur Online Auslegung sowie eine straffere Öffentlichkeitsbeteiligung. Zudem sollen Beschleunigungsinstrumente wie vorzeitiger Beginn und Vorbescheid systematisch auf Rohstoffgewinnungsanlagen übertragen werden, um Planbarkeit und Verfahrenssicherheit zu stärken.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602090011 (PDF - 2 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Sonstiges...

  • Privilegierung von Recycling- und schwimmenden Photovoltaikanlagen im Außenbereich

    • Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 09.02.2026
    • Beschreibung: MIRO fordert eine gezielte Anpassung des § 35 BauGB. Recyclinganlagen sollen im Außenbereich privilegiert werden, da Rohstoffgewinnungsstätten optimal integrierte Standorte bieten. Zudem soll die Nutzung solarer Strahlungsenergie insbesondere auf ehemaligen Rohstoffgewinnungsstätten, Deponien, Brach- und Konversionsflächen sowie auf Baggerseen (schwimmende PV-Anlagen) privilegiert werden. Dadurch entfallen aufwändige Bauleitplanverfahren, Verfahrensdauern werden verkürzt und die Energiewende beschleunigt, ohne zusätzlichen Flächendruck auszulösen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602090013 (PDF - 2 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Sonstiges...
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