Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (862)
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 02.03.2026
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass auch der Öffentliche Personen- und Schienengüterverkehr bei der Förderrichtlinie für Beihilfen für strom- und handelsintensive Unternehmen zur Strompreisentlastung (Industriestrompreis) für die Abrechnungsjahre 2026 bis 2028 berücksichtigt wird.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...nichtregulierten Kundenanlage im EnWG entgegen (EuGH, Urt. v...
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- Angegeben von: Thüga Aktiengesellschaft am 21.06.2024
- Beschreibung: Wärmewende zum Erfolg führen. Stärkung der kommunalen Wärmeplanung und kommunalen Planungsautonomie. Offenheit bei den einzusetzenden Heizungstechnologien schaffen - Wärmewende benötigt Elektronen und Moleküle. Rasche Umsetzung WPG in Landesrecht. Rasche Umsetzung der in WPG und GEG angelegten BNetzA-Festlegungsermächtigung als Basis für die Erstellung von H2-Transformationsplänen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ist es gut, dass die neue EnWG-Novelle die Umsetzung von..., ...ist es gut, dass die neue EnWG-Novelle die Umsetzung von..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und Wärmeplanungsgesetz..., ...entsprechend im WPG bzw. EnWG geregelt werden und Infrastrukturbetreiber..., ...geplant werden. Die neue EnWG-Novelle zur Umsetzung von...
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 01.10.2025
- Beschreibung: Erarbeitung einer bürokratiearmen und praxistauglichen Lösung in Folge der nötigen Neuregelung nach dem BGH-Urteil zur Kundenanlage. Appell von 27 betroffenen Verbänden an Bundesregierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...geltenden Rege- lungen des EnWG Genüge tun. • Die Bundesregierung...
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- Angegeben von: LAUT UND DEUTLICH - Agentur für strategische Kommunikation am 08.08.2025
- Beschreibung: Einreichung eines Positionspapier zur Wasserstoffinfrastruktur im Rahmen der Koalitionsverhandlungen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) muss Wasserstoffspeicher...
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- Angegeben von: E.ON SE am 04.07.2024
- Beschreibung: Um den Anforderungen des zunehmend elektrifizierten, flexiblen und volatilen Energiesystems gerecht zu werden, sollte der Ausbau von Erneuerbaren Energien stärker regional gesteuert werden. Erneuerbare Energien müssen vor allem dort hinzugebaut werden, wo sie systemisch den höchsten Nutzen haben. Dies lässt sich z.B. über entsprechend ausgestaltete Ausschreibungen (im Falle von EEG-Förderung), ein Bonus-/ Malus-System, den s.g. Redispatch-Vorbehalt oder dem Konzept „Einspeisesteckdose“ anreizen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Regelungen nach §14d und §14e EnWG zurück: Demnach sind VNB..., ...Änderungen. Vorrangig im EnWG und EEG, die wir im Folgenden..., ...Implementierung von Leitplanken im (EnWG) und Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes...
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Regulierung der Verteilnetze
Aktiv vom 10.06.2024 bis 07.08.2025
- Angegeben von: Dipl.Ing. Eberhard Holstein am 10.06.2024
- Beschreibung: Vorschlag zu neuer Struktur der Verteilnetzregulierung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...jüngst wurde im Rahmen einer EnWG-Novelle der Sachverhalt..., ...der Vorausschau im § 14d (EnWG) sinnvoll. Ergänzend müssten..., ...der Ausgestaltung § 14 (EnWG) erfolgen. Um die notwendige...
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- Angegeben von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 26.09.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Schaffung klarer und praktikabler Vorgaben für den Stromanschluss neuer Mobilfunkmasten. Dazu gehört die rechtssichere Festlegung von Verfahren, Fristen und Prioritäten, um Verzögerungen beim Netzanschluss zu vermeiden und die flächendeckende Mobilfunkversorgung in Deutschland zu beschleunigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) werden für neue Mobilfunkstandorte...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Das Positionspapier zeigt zum einen das Engagement der Branche während des gesamten und andauernden Prozesses der Berichterstellung auf und gibt einen Überblick über die wirtschaftlichen sowie praktischen Herausforderungen des Smart-Meter Rollouts. Das Themenpapier „Vermutete Effizienzpotenziale“ ordnet häufig vermutete Effizienzpotenziale verschiedener Rollout-Aspekte hinsichtlich ihrer Realisierbarkeit ein und stellt sie den aktuellen, praktischen Herausforderungen gegenüber. Das Themenpapier „Hinweise zum Rechtsrahmen“ zeigt gesetzliche Inkonsistenzen auf und gibt Änderungsvorschläge, wie diese zu beheben sind. Für den Themenblock „Zusatzleistungen“ ist aufgrund des Umfangs ein separates Themenpapier geplant.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Netzausbaukosten auf Basis § 14a EnWG, Zu den Analysen und Berichten..., ...Verbrauchseinrichtungen nach § 14a EnWG. Er-schwerend kommt hinzu..., ...lediglich auf § 20 Abs. 1d EnWG • Die Wahl des Messstellenbetreibers..., ...die Richtlinie vor-sieht. EnWG § 20 Absatz 1d Umfang der..., ...Ver-brauchseinrichtung nach § 14a EnWG im Sinnen des (neuen) §...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 23.03.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine Neugestaltung des Rechtsrahmens zur Gasversorgungssicherheit nach Auslaufen der bestehenden Speicherfüllstandsvorgaben ein. Der BDEW fordert die Einführung eines zielgerichteten Instruments zur Absicherung akuter Notfallsituationen und nicht antizipierbarer Extremereignisse, insbesondere in Form einer strategischen Gasreserve. Der BDEW lehnt die Fortführung starrer gesetzlicher Füllstandsvorgaben ab und fordert eine stärkere Ausrichtung auf marktorientierte Mechanismen mit klar definierten staatlichen Eingriffen als ultima ratio.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...EU-Gasversorgungssicherheits-Verordnung und EnWG) gegenüber den geschützten..., ...Energiewirt-schaftsgesetz (EnWG) verpflichtet, den Betrieb..., ...des heutigen § 35c Abs. 1 EnWG bei Bedarf strategische..., ...Füllstandsvorgaben des § 35b EnWG kann in diesem Modell verzich-tet...
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- Angegeben von: Siemens Energy Global GmbH & Co. KG am 14.12.2025
- Beschreibung: Das NIS2-Umsetzungsgesetz (NIS2UmsuCG) überführt die Vorgaben der europäischen NIS2-Richtlinie in deutsches Recht. Die Regelungen betreffen eine Vielzahl von Unternehmen, insbesondere solche, die als kritische Infrastrukturen gelten. Mit dem Gesetz werden die Anforderungen an die IT-Sicherheit deutlich verschärft und auf weitere Sektoren ausgeweitet. Das Ziel ist die Erhöhung der Cybersicherheit sowie der nationalen Sicherheit im Bereich der kritischen Infrastrukturen durch angemessene Vorgaben und Anforderungen für die Hersteller von Windenergieanlagen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Hersteller von WEA gemäß §5c EnWG-E bislang als „Betreiber...