Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (179)
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- Angegeben von: Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e. V. (BWKG) am 28.06.2024
- Beschreibung: An qualifizierten Reha-Maßnahmen für ältere Versicherte dürfen die Krankenkassen nicht sparen. Der noch im Arbeitsentwurf zur Reform der sozialen Pflegeversicherung enthaltene Vorschlag, die Pflegeversicherung an den Kosten von Reha-Maßnahmen für ältere Versicherte zu beteiligen, muss dringend wieder aufgegriffen und gesetzlich geregelt werden. Die Pflegeversicherung muss an den Kosten von Reha-Maßnahmen für ältere Versicherte beteiligt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Stiftung Patientenschutz am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Pflegeversicherung muss von versicherungsfremden Leistungen entlastet werden. Ebenso gilt es, die pandemiebedingten Kosten von 6,4 Milliarden Euro in die Pflegekasse zurückzuführen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Informell Pflegende brauchen (gemeinnützige) Organisationen, um ihre Interessen gemeinsam zu vertreten. wir pflegen setzt sich für eine verlässliche Finanzierung von Organisationen pflegender Angehöriger ein. Damit verbunden setzen wir uns für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Organisationen pflegender Angehöriger ein. Hierzu führen wir Gespräche und Schriftwechsel mit Politiker*innen und Mitarbeitenden der Ministerien.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Stiftung Liebenau am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Stiftung Liebenau setzt sich für eine grundlegende Struktur- und Finanzierungsreform der Sozialen Pflegeversicherung ein, um den Pflegekollaps zu vermeiden und die Pflegeversorgung in Deutschland nachhaltig weiterzuentwickeln. Kernanliegen unserer generellen Vorschläge sind, ein stärkerer Fokus auf einer personenfokussierter Pflege, die Stärkung des Wunsch-/Wahlrechts pflegebedürftiger Menschen, eine Flexibilisierung der Leistungen, die Abkehr von der Versäulung im Sozialsystem mit der Ermöglichung von innovativen Wohn- und Betreuungsangeboten, Quartiersorientierung mit Case- und Care-Management sowie die Vereinfachung des Systems für Betroffene, deren Angehörige und Anbieter. Hier sollte ein Zeitbudget für Leistungen jeglicher Art im Zentrum jeglicher Strukturreform stehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Der Familienbund fordert die Einführung eines Kinderfreibetrages in der sozialen Pflegeversicherung, wie es ihn bereits im Steuerrecht gibt. Analog zur Regelung im EStG sollte bei der Beitragsbemessung für jedes Kind ein Freibetrag für das Existenzminimum des Kindes berücksichtigt werden. Die Anknüpfung der Entlastung an das Kinderexistenzminimum würde dauerhaft sicherstellen, dass Familien nur auf den Teil ihres Einkommens Beiträge zahlen müssen, der ihnen tatsächlich zur Verfügung steht. Dadurch würde verhindert, dass die Sozialabgaben Familienarmut verursachen. Verhindert würde auch die Ineffizienz, dass die öffentliche Hand zunächst durch Sozialabgaben Bedürftigkeit erzeugt und dieser dann durch komplexe Sozialleistungen abhelfen muss.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe Demenz am 21.06.2024
- Beschreibung: Für die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung sind weitere Reformen geplant, einerseits zur Finanzierung, andererseits zur Ausgestaltung der Leistungen. Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft setzt sich für flexiblere Nutzungsmöglichkeit der Leistungen der Pflegeversicherung in Form eines umfassenden Entlastungsbudgets ein. Zur finanziellen Entlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Familien wird der sogenannte "Sockel-Spitze-Tausch" angestrebt, eine Deckelung der Eigenbeteiligung an den Pflegekosten und umfangreichere Übernahme der Kosten durch die Pflegeversicherung, auch in der häuslichen Versorgung. Die DAlzG unterstützt die Forderungen nach einer nachhaltigen Finanzierung der Pflegeversicherung sowie einer Steuerfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung der Senioren-Assistenten Deutschland (BdSAD) e.V. am 30.05.2024
- Beschreibung: Die BdSAD setzt sich dafür ein, dass es bundeseinheitlich einheitliche Regelungen gibt, damit Senioren-Assistenten mit einer mindestens 120-stündigen Weiterbildung (z.B. nach dem Plöner Modell) in allen Bundesländern Leistungen mit den Pflegekassen nach § 45 a/b SGB XI abrechnen können. Es soll erreicht werden, dass es einheitliche Länderverordnungen in allen 16 Bundesländern gibt. Honorare sollen sich an den durchschnittlichen Sätzen von lokal ansässigen Pflegediensten richten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 29.05.2024
- Beschreibung: Eine digitale Erweiterung der Pflegebegutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen. Einführung einer bundesweit einheitlichen Vergütung für Pflegedienste für die Erbringung ergänzender Unterstützungsleistungen (eUL). Einführung eines jährlichen eUL-Kostenerstattungsbudgets für Pflegebedürftige. Eine digitale Abwicklung von pflegeadministrativen Aufgaben für Versicherte und Angehörige bei den Pflegekassen. Förderung digitaler Pflegekompetenz aller Versicherten. Einführung telepflegerische Leistungen, damit digitale Betreuung inkl. Videobetreuung auch in der Pflegeversorgung ermöglicht wird. Die Aufhebung des aktuell im SGB XI verankerten Regionalprinzips. Einführung einer Verwaltungspauschale für die Administration digitaler Anwendungen im Unternehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 357/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungsgesetz - DVPMG) -
BR-Drs. 365/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
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BR-Drs. 357/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Hausnotruf e.V. am 15.05.2024
- Beschreibung: Der Bundesverband Hausnotruf e.V. engagiert sich dafür, dass digitale Anwendungen in der häuslichen Versorgung Pflegebedürftiger als Leistungen des SGB XI eingesetzt und abgerechnet werden können, um die Funktionalität des Hausnotrufs sinnvoll zu ergänzen. Dazu sollen die geltenden Regelungen für digitale Pflegehilfsmittel nach § 40 SGB XI und für Digitale Pflegeanwendungen nach § 40a SGB XI angepasst und vereinfacht werden sowie bürokratische Hürden abgebaut werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Hausnotruf e.V. am 10.04.2024
- Beschreibung: Der Bundesverband Hausnotruf e.V. setzt sich dafür ein, dass die gesetzlichen Vorgaben zur Zulassung und Abrechnung des Hausnotrufs als Pflegehilfsmittel nach § 40 SGB XI erhalten bleiben und dass unnötige bürokratische Regelungen abgeschafft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):