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211 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"KSG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (211)

  • Beibehaltung der Verkehrssicherheit nach der Legalisierung von Cannabis und Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Änderung der StVG

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der ADAC bewertet die Risiken der Cannabislegalisierung auf die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer und fordert eine intensive Aufklärung der Bevölkerung zu den erhöhten Unfallrisiken und die Prüfung der Geeignetheit alternativer Testverfahren. Der ADAC bewertet die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Straßenverkehr im Hinblick auf Cannabis. Das betrifft u.a. die Thematik Grenzwerterhöhung, Mischkonsum bzw. Alkoholverbot bei Mischkonsum, Forschungsbedarf, neue Messmethoden sowie Begutachtungsleitlinien und Beurteilungskriterien. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit nicht zu gefährden und zugleich bei den Sanktionierungen den Einzelfall angemessen berücksichtigen zu können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11666 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/11370 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften - b) zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU - Drucksache 20/11143 - Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr
      2. BT-Drs. 20/11370 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406270252 (PDF - 14 Seiten)

      2. SG2406270267 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ADAC Position ➢Novelle des KSG umsetzen ➢Bezahlbarkeit...

  • Reform des GEG, der BEG-Förderung und Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD)

    • Angegeben von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 16.04.2026
    • Beschreibung: Die Stiftung Klimaneutralität setzt sich für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), eine Neuausrichtung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) und eine flexible Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) ein. Im GEG soll die 65-Prozent-EE-Vorgabe für neue Heizungen erhalten bleiben, nicht vollzogene Effizienzvorschriften vereinfacht werden. Die BEG-Förderung soll an der kommunalen Wärmeplanung ausgerichtet und auf Heizungstausch sowie energetische Maßnahmen an Gebäuden fokussiert werden, die für effizienten Wärmepumpenbetrieb ertüchtigt werden müssen. Bei der EPBD-Umsetzung soll der Primärenergieverbrauch als Steuerungsgröße dienen, sodass klimaneutral versorgte Gebäude unabhängig vom energetischen Zustand hohe Effizienz aufweisen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603100010 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Klimaschutz- gesetzes (KSG) zur Reduktion der Treibhausgasemis..., ...alle Sektoren hinweg die KSG-Ziele einzuhalten. Zudem...

  • Änderung gesetzlicher Rahmenbedingungen zur Beschleunigung der Energiewende bis 2030

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
    • Beschreibung: Der BDEW fordert eine gesetzliche Beschleunigung zentraler energiepolitischer Vorhaben, insbesondere den zügigen Ausbau der Stromnetze, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie den Abbau regulatorischer Investitionshemmnisse. Zur Zielerreichung der Energiewende bis 2030 bedarf es klarer gesetzlicher Vorgaben und Förderinstrumente für Erzeugung, Speicher, Netze und Flexibilitätsoptionen. Der BDEW setzt sich zudem für eine integrierte, sektorübergreifende Energiepolitik ein, die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz gleichermaßen berücksichtigt.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509080002 (PDF - 72 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gemäß Klimaschutzgesetz (KSG) 7 Entwicklung der ..., ...gemäß Klimaschutzgesetz (KSG) ■ Bis 2030 sollen die..., ...2021 2022 2023 2024 2030 KSG-Ziel Abfallwirtschaft..., ... 111 und dem indikativen KSG-Zielpfad wächst von Jahr..., ...zentrale Hebel. Neben einer KSG Zielpfad X Ist Abweichung..., ...UBA), Emissionsdaten nach KSG (2024) und Treibhausgas-Projektionen...

  • Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung unterstützen

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
    • Beschreibung: Das BMF hat einen Entwurf zur Neufassung des BMF-Schreibens vom 18. Juli 2003 zur Abgrenzung von Anschaffungskosten, Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen bei der Instandsetzung und Modernisierung von Gebäuden zur Verbändeanhörung veröffentlicht, zu dem der BDI Stellung genommen hat. Ziel ist es, steuerliche Maßnahmen zu unterstützen und fordern, die die energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern und damit zur Erreichung der Klimaziele beitragen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290029 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...mit dem Klimaschutzgesetz (KSG) verpflichtet, bis 2045...

  • Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Verfahren

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz und zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht: Der Gesetzentwurf bleibt weit hinter dem Ziel der Bundesregierung zurück, Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen erheblich zu verkürzen. Zur Umsetzung der beschlossenen Klimaziele in Deutschland und Europa ist ein Umbau weiter Teile der Wirtschaft erforderlich. Es bedarf nicht nur eines Ausbaus der Erneuerbaren Energien sowie der Gas- und Stromnetze, sondern einer flächendeckenden verfahrenstechnischen und baulichen Umrüstung der industriellen Infrastruktur und Produktionsanlagen. Der BDI fordert zusätzliche Gesetzesänderungen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/7502 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406220005 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...BIm-SchG geregelt (TEHG, BEHG, KSG, etc.). Das BImSchG bezweckt...

  • Generationenkapital klimafreundlich gestalten

    • Angegeben von: FOSSIL FREE Berlin am 19.06.2024
    • Beschreibung: Die Initiative setzt sich dafür ein, dass geplante Kapitalanlagen für das Generationenkapital durch den Ausschluss von Fossilunternehmen klimafreundlicher gestaltet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 264/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406120065 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Klimaschutzgesetz” (KSG) sollte hergestellt werden...

  • Naturverträgliche Ausgestaltung der Langfriststrategie Negativemissionen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)-----------------------..., ...Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) verankert. Das KSG trat..., ...Klimapolitik. Ziel des KSG ist es, als Zwischenschritt..., ...zum Jahr 2030 werden im KSG auch sektorspezifische ..., ....) 1990 2021 2022 2023 KSG-Ziele für 2030 KSG-Ziel für 2040 KSG-Ziel für 2045 Energiewirtschaft..., ...historischer Jahre ergeben können. KSG = Bundes-Klimaschutzgesetz..., ...Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) und UBA (2024a). Für ..., ...Sektor Industrie ist nach KSG eine Minderung gegenüber..., ...Industriesektor seine im KSG festgelegten jährlichen..., ... 2030 die Summe der im KSG maximal vorgesehenen Gesamtemissionen..., ...überschreitet, so legt das KSG fest, dass die Bundesregie..., ...Maßnahmen sollen dann nach KSG „insbesondere“ diejenigen..., ...nach 2030 gibt das aktuelle KSG zwar keine sektorspezifischen..., ...Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) Quelle: Eigene Darstellung..., ...Bundes-Klimaschutzgesetz Hinweis: KSG-Zielpfad = Zielpfad nach..., ...Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) Quelle: Eigene Darstellung..., ...Sektoren Statistik - Industrie KSG-Zielpfad - alle Sektoren KSG-Zielpfad - Industrie Projektbericht..., ...des Klimaschutzgesetzes (KSG). https://www.umweltbundesamt.de...

  • Einführung einer einkommensabhängigen Anschaffungsförderung für private Elektrofahrzeuge

    • Angegeben von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 16.04.2026
    • Beschreibung: Die Stiftung Klimaneutralität setzt sich für die Einführung einer einkommensabhängigen Anschaffungsförderung für privat finanzierte batterieelektrische Pkw ein. Empfohlen wird eine gestaffelte Förderung von 3.000 bis 4.000 Euro pro Fahrzeug für Haushalte mit bis zu 4.000 Euro Bruttoeinkommen monatlich, beschränkt auf Fahrzeuge mit einem Kaufpreis bis 60.000 Euro. Zudem wird die Einrichtung einer Markttransparenzstelle für Ladeinfrastruktur zur Senkung öffentlicher Ladepreise, die Förderung privater Ladeinfrastruktur in Mehrfamilienhäusern sowie die gezielte Unterstützung des Gebrauchtwagenmarkts für E-Pkw zur sozialen Teilhabe gefordert. Die Förderung soll auf rein batterieelektrische Fahrzeuge fokussieren und verschiedene Finanzierungsformen (Kauf, Leasing, Finanzierung) umfassen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603100009 (PDF - 30 Seiten)

  • Klimaschutzgesetz - Beibehaltung

  • Klimaschutzprogramm

    • Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 03.03.2026
    • Beschreibung: Das Klimaschutzprogramm ist die nationale Strategie zur Erreichung der nationalen Klimaziele bis 2030 und 2040 und trägt darüber hinaus auch zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der europäischen Klimaschutzverordnung bei. Begleitend zur derzeit laufenden Arbeit am Klimaschutzprogramm lädt das BMUKN als federführendes Ressort ab heute Länder, Kommunen sowie ein breites Spektrum an Wirtschaftsverbänden, zivilgesellschaftlichen Verbänden und wissenschaftliche Begleitgremien der Bundesregierung ein, sich mit eigenen Vorschlägen an der Arbeit am Klimaschutzprogramm zu beteiligen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603030010 (PDF - 13 Seiten)

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