Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (118)
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- Angegeben von: Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband am 06.08.2026
- Beschreibung: Der Fachkräftemangel wird sich auch angesichts des demografischen Wandels weiter verschärfen. Um diesen Engpässen zu begegnen, ist es einerseits wichtig, eine optimale Berufsausbildung in Deutschland zu ermöglichen. Zum anderen braucht es eine zügige und transparente Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Mit dem Gesetzentwurf sollen bürokratische Hürden im Anerkennungsverfahren abgebaut werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3207
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
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BT-Drs. 21/3207
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... in Höhe des jeweiligen BAföG Höchstsatzes. Ebenso fordern..., ...Sachleistungen im PJ auf den BAföG-Höchstsatz ist grundsätzlich...
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 31.10.2025
- Beschreibung: Das WDModG hat erhebliche Auswirkungen auf die Strukturen der Freiwilligendienste. In einer gemeinsamen Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) wird auf die Auswirkungen hingewiesen und deutlich gemacht, dass eine Anknüpfung an die alten Wehrdienstregelungen insbesondere aus Sicht junger Menschen nicht zielführend ist. Es droht außerdem eine massive Schwächung der Freiwilligendienststrukturen. Alternative Vorschläge werden unterbreitet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
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BT-Drs. 21/1853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (18):
- WehrPflG [alle RV hierzu]
- KDVG 2003 [alle RV hierzu]
- SG [alle RV hierzu]
- ArbPlSchG [alle RV hierzu]
- WSG 2020 [alle RV hierzu]
- ErsDiG [alle RV hierzu]
- UkV 2005 [alle RV hierzu]
- BföV [alle RV hierzu]
- BMG [alle RV hierzu]
- ASG [alle RV hierzu]
- BMeldDÜV 2 2015 [alle RV hierzu]
- BMeldDÜV 1 2015 [alle RV hierzu]
- BMeldDigiV [alle RV hierzu]
- EStG [alle RV hierzu]
- BBesG [alle RV hierzu]
- USG 2020 [alle RV hierzu]
- SVG 2025 [alle RV hierzu]
- IDNrG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Freiwilligengeld, dessen Höhe sich am BAföG-Höchstsatz orientiert...., ...Freiwilligengeld, dessen Höhe sich am BAföG-Höchstsatz orientiert....
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Von der Effizienz-Gesellschaft zur Resilienz- Gesellschaft - Impulse für ein krisenfestes Qualifizierungs- und Weiterbildungssystem
Aktiv vom 26.02.2025 bis 03.02.2026
- Angegeben von: Verband der Kolping-Bildungsunternehmen Deutschland e. V. am 26.02.2025
- Beschreibung: Positionspapier der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Effizienz-Gesellschaft zur Resilienz-Gesellschaft. Es sollen Impulse für ein krisenfestes Qualifizierungs- und Weiterbildungssystem gesammelt werden. Dazu soll der Paradigmenwechsel aktiv begleitet werden, es sollen finanzielle und organisatorische Hürden abgebaut werden, das Informelle Lernen sichtbar und nutzbar gemacht werden. Zudem sollen Weiterbildungsformate auf der Höhe der Zeit entwickelt werden, das Weiterbildungsangebot transparent gemacht werden, sowie die Krisenfestigkeit durch Schlüsselqualifiaktionen für alle gesichert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Förderanträge im Meister-BAföG, um mehr als 11.000 (ca..., ...Kombination von Meister-BAföG und SGB III: Derzeit wird..., ...Arbeitsförderungsinstrumenten und dem Meister-BAföG nicht ausreichend genutzt...
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- Angegeben von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: DRK-Forderungen zum Bundeshaushalt 2025 in die Haushaltsverhandlungen zu den Einzelplänen 05, 06, 14, 15, 17, 23 einbringen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... in etwa am aktuellen BAföG-Höchstsatz. Dazu kommen..., ...finanziertes Freiwilligengeld auf BAföGNiveau für alle Freiwilligen..., ... Freiwilligengeld auf BAföG-Niveau für alle Freiwilligen..., ...dessen Betrag sich am BAföG-Höchstsatz orientiert...., ...Höhe orientiert sich am BaföG-Höchstsatz für Studie...
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- Angegeben von: Careleaver e.V. am 24.07.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass auf Bundesebene gesetzliche Regelungen und Fördermechanismen geschaffen oder verbessert werden, die Careleaver wirksam unterstützen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...zu Sozialleistungen wie BAföG, Wohngeld oder Grundsicherung...
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- Angegeben von: Förderverein Bayerischer Flüchtlingsrat e.V. am 27.07.2026
- Beschreibung: Basierend auf der langjährigen Erfahrung in der Arbeit im WIR- sowie den Vorgängerprogrammen zur beruflichen Integration von Geflüchteten haben die Autor*innen in diesem Papier Empfehlungen zur Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für hier lebende Geflüchtete für die zukünftige Bundesregierung 2025 formuliert. Die Empfehlungen zielen darauf ab, die Teilhabe am Arbeitsmarkt zu erleichtern sowie Potentiale zur Deckung des Arbeits- und Fachkräftebedarfs zu heben und die Wirtschaft zu stärken. Die zuständigen Behörden, insbesondere die Ausländerbehörden, werden durch eine Senkung des Verwaltungsaufwands entlastet. Darüber hinaus sind die Empfehlungen darauf ausgerichtet, die Integration von Geflüchteten zu erleichtern und erbrachte Integrationsleistungen zu würdigen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Ausbildungsaufenthaltserlaubnis sollten Zugang zu BAföG-Leistungen erhalten. ..., ...förderung43 laut SGB III bzw. BAföG ausgeschlossen, was auch..., ...122 Abs. 2 SGB III; § 8 BAföG 44 Vgl. https://www.bmas.de...
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- Angegeben von: Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. (ZaPF) am 16.04.2024
- Beschreibung: Die ZaPF fordert eine Abschaffung von zeitlich befristeten Arbeitsverträgen in der Forschung und Lehre.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 156/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft -
BT-Drs. 20/11559
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
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BR-Drs. 156/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Unsicherheiten im Bezug auf die BAföG-Reform eine große Erleichterung...
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Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für Geflüchtete im Kontext Arbeitsmarkt
Aktiv vom 26.04.2025 bis 05.01.2026
Aktiv vom 26.01.2026 bis 14.06.2026
- Angegeben von: Sächsischer Flüchtlingsrat e. V. am 26.04.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben ist eine Zusammenfassung der o. g. Regelungsvorhaben: 1. Zugang Geduldeter zu Aufenthaltstiteln verbessern 2. Abschaffung bzw. Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes 3. Verbesserung des Arbeitsmarktzugangs für Geflüchtete in Duldung und Aufenthaltsgestattung 5. Abbau asyl- und aufenthaltsrechtlicher Wohnverpflichtungen
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Ausbildungsaufenthaltserlaubnis sollten Zugang zu BAföG-Leistungen erhalten. ..., ...förderung43 laut SGB III bzw. BAföG ausgeschlossen, was auch..., ...122 Abs. 2 SGB III; § 8 BAföG 44 Vgl. https://www.bmas.de...
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- Angegeben von: Hochschulverbund Gesundheitsfachberufe (HVG) e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der HVG e.V. möchte die rechtliche Neuregelung der Berufsgesetze der Gesundheitsfachberufe Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie auf Bundesebene erreichen. Im Zentrum stehen dabei die Notwendigkeit, das langfristige Ziel einer Vollakademisierung in den Gesetzentwürfen zu verankern, und die Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass hochschulisch erworbenen Kompetenzen auch schnellstmöglich in der Praxis wirksam werden können und dass die Studiengänge in dem Transformationszeitraum zur Vollakademisierung ein attraktiver und wettbewerbsfähiger Zugangsweg zum Beruf bleiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... dem jeweils aktuellen BaföG-Satz orientieren. Sie ...
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- Angegeben von: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) am 23.09.2025
- Beschreibung: Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) begrüßt, dass der Entwurf zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz auf Freiwilligkeit setzt und keine Wehrpflicht reaktiviert. Verpflichtende Gesellschaftsdienste lehnt der BDKJ ab: Engagement muss freiwillig und selbstbestimmt sein. Zivile Freiwilligendienste wie das FSJ sind für gesellschaftlichen Zusammenhalt zentral und müssen gleichwertig berücksichtigt werden. Der BDKJ fordert einen Rechtsanspruch auf Freiwilligendienste (vgl. „Vision 2030“), faire Rahmenbedingungen und die Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure in die Ausgestaltung möglicher Ersatzdienste. Ziel ist, jungen Menschen echte Chancen auf Engagement und Lernen zu sichern, ohne soziale Dienste abzuwerten oder den Zugang zu erschweren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 441/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
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BR-Drs. 441/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
..., dessen Betrag sich am BAföG-Höchstsatz orientiert,..., ...Freiwilligengeld mindestens auf BAföG-Niveau, um soziale Hürden...