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950 Regelungsvorhaben zur Suche nach »bauwesen« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (950)

  • Rechtssicherheit für Mieterstrom- und Quartiersprojekte

    • Angegeben von: Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 28.10.2025
    • Beschreibung: Wir setzen uns für eine gesetzliche Klarstellung des sogenannten Kundenanlagenprivilegs im Energiewirtschaftsrecht ein. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. EnVR 83/20 vom 13. Mai 2025), das erhebliche Rechtsunsicherheit für Mieterstrom- und Quartiersprojekte geschaffen hat. Ziel der Interessenvertretung ist es, größere Mieterstrom- und Quartierslösungen eindeutig vom Verteilnetzbegriff abzugrenzen, um Investitionssicherheit für dezentrale, mieterfreundliche Energieversorgungskonzepte zu gewährleisten. Zudem wird eine Übergangslösung durch praxisnahe Hinweise der Bundesnetzagentur angestrebt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510280019 (PDF - 2 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...

  • Änderung des Baugesetzbuches

    • Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V. am 04.09.2025
    • Beschreibung: Sämtliche Bereiche, die den Abbau baurechtliche Hürden und Hemmnisse für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie von zentralen Elementen der Wärme- und Mobilitätswende betreffen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...

  • Erleichterung von Genehmigungen für den Großraum- und Schwerlasttransport

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Verkehrsinfrastruktur...

  • maßvolle Unterstützung des "Bauturbo" insb. für private Bauherrschaft

    • Angegeben von: VPB Verband Privater Bauherren e.V. am 10.06.2025
    • Beschreibung: Schaffung von Wohnraum beschleunigen und verbilligen a) durch Abschaffung der Ermächtigungsgrundlage des § 201 BauGB sowie Abschaffung der Umwandlungssperre des § 250 BauGB b) nochmalige Ausdehnung der Befreiungsmöglichkeiten zu Gunsten Wohnraumschaffung in § 31 BauGB, ebenso Erweiterung der Ausnahme vom Einfügen zu Gunsten Wohnraumschaffung im unbeplanten Innenbereich in § 34 Abs. 3a BauGB. Präzisierung und sachgerechte Begrenzung der weiteren vom BMWSB vorgeschlagenen Abweichungsmöglichkeiten von städtebaulichen Vorgaben nach § 246e BauGB-E und von der TA-Lärm, § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB-E. Stärkung der im BMWSB-Entwurf vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligung durch auskömmliche Fristverlängerungen bei Zustimmungserfordernissen der Gemeinde, § 36a BauGB-E.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher...

  • Unterstützung des Bauturbos

    • Angegeben von: Holger Freitag am 10.06.2025
    • Beschreibung: Schaffung von Wohnraum beschleunigen und verbilligen a) durch Abschaffung der Ermächtigungsgrundlage des § 201 BauGB sowie Abschaffung der Umwandlungssperre des § 250 BauGB b) nochmalige Ausdehnung der Befreiungsmöglichkeiten zu Gunsten Wohnraumschaffung in § 31 BauGB, ebenso Erweiterung der Ausnahme vom Einfügen zu Gunsten Wohnraumschaffung im unbeplanten Innenbereich in § 34 Abs. 3a BauGB. Präzisierung und sachgerechte Begrenzung der weiteren vom BMWSB vorgeschlagenen Abweichungsmöglichkeiten von städtebaulichen Vorgaben nach § 246e BauGB-E und von der TA-Lärm, § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB-E. Stärkung der im BMWSB-Entwurf vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligung durch auskömmliche Fristverlängerungen bei Zustimmungserfordernissen der Gemeinde, § 36a BauGB-E.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleuni- gung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsiche- rung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Holger Freitag
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher...

  • Stärkung der deutschen Consultingwirtschaft

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...

  • Baugesetzbuch

    Aktiv vom 02.10.2024 bis 04.02.2025

    • Angegeben von: Vonovia SE am 02.10.2024
    • Beschreibung: Anpassungen im Baugesetzbuch sind erforderlich, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und bürokratische Hürden abzubauen, damit Neubauten wirtschaftlicher umgesetzt werden können. Dazu zählt auch die Abschaffung des Umwandlungsverbots gemäß § 250 BauGB. Ergänzend sollten verbindliche Standards für die Berücksichtigung nachhaltiger Materialien und CO2 Bilanzen bei der Planung und Genehmigung von Bauprojekten eingeführt werden. Gleichzeitig ist eine Anpassung der Vorschriften zur kommunalen Wärmeplanung notwendig, um diese stärker mit energetischen Anforderungen zu verknüpfen und so eine zukunftsorientierte Wärmeversorgung zu gewährleisten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410020024 (PDF - 7 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...

  • Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

    Aktiv vom 05.09.2024 bis 29.07.2025

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Immissionsschutz...

  • Neuregelungen in BauGB, BauNVO zur Erleichterung von Wohnraumschaffung und -erwerb durch Verbraucher

    Aktiv vom 15.08.2024 bis 10.07.2025

    • Angegeben von: VPB Verband Privater Bauherren e.V. am 15.08.2024
    • Beschreibung: Abschaffung der Umwandlungssperre des § 250 BauGB, Ergänzung Bebauungsplan-Festsetzungen um Belüftung § 9 BauGB Ergänzung klimaanpassender Maßnahmen durch Gemeindesatzung § 34 Abs. 1 BauGB Befürwortung der Änderungsvorschläge des BMWSB zur Aufweichung des Einzelfallerfordernisses für eine Befreiung § 31 BauGB, Erweiterung der Ausnahme vom Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung im unbeplanten Innenbereich auch auf Neuerrichtung von Wohnraum § 34 Abs. 3a BauGB, Entfristung der Familienschutzklausel § 176 Abs. 3 BauGB, Erweiterung der Wohnungsnutzung im Kerngebiet per Bebauungsplan § 7 Abs. 1 BauNVO, Einführung bundesweit verbindlicher Bemessungsvorgaben zur Bodenversiegelung §§ 16, 19a BauNVO, Einführung bundesweit verbindlicher Vollgeschossdefinition § 20 BauNVO
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher...

  • Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie

    Aktiv vom 15.07.2024 bis 27.08.2025

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie am 15.07.2024
    • Beschreibung: Mithilfe unserer Stellungnahme legen wir die Perspektive der Ziegelindustrie auf das geplante Regelungsvorhaben dar.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407150004 (PDF - 3 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...
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