Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (767)
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- Angegeben von: Compagnie de Saint-Gobain am 17.03.2026
- Beschreibung: Der EU-Emissionshandel soll ab 2027 auch für den Gebäudebereich gelten. Das Heizen mit fossiler Energie dürfte spätestens ab diesem Zeitpunkt signifikant teurer werden. Die Aktivitäten des BuVEG zielen darauf ab, aufzuzeigen, welche Kostenszenarien im Rahmen des ETS2 zu erwarten sind und auf welche Weise sich Eigentümer - aber auch politische Entscheidungsträger - auf den ETS2 vorbereiten können, beispielsweise durch das Forcieren von Maßnahmen zur Energieeffizienz.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Allgemeine Energiepolitik; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: Primagas Energie GmbH am 05.02.2026
- Beschreibung: Fortschreibung der Anerkennung von biogenem Flüssiggas als Erfüllungsoption im GMG.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Energien; EU-Gesetzgebung; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 20.01.2026
- Beschreibung: Der BDEW begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung einen erheblichen Schritt zur Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben gehen will. Entscheidend ist, dass die neuen Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Praxis auch tatsächlich umgesetzt werden. Außerdem beschränkt sich die angestrebte Vereinheitlichung von Verfahrensregelungen weitgehend auf Verkehrsinfrastruktur und sollte auch in den energiewirtschaftlichen Fachgesetzen verankert werden. Die Regelungen zum Geheimnisschutz bei Kritischen Infrastrukturen sind von hoher Bedeutung und grundsätzlich zu begrüßen - allerdings besteht dringender Handlungsbedarf, entsprechende Schutzregelungen auch für Vorhaben der Energiewirtschaft vorzusehen.
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...im Bereich "Energie"; Bauwesen und Bauwirtschaft...
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- Angegeben von: DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. am 02.01.2026
- Beschreibung: Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft fordert ein pragmatisches GEG 3.0, das Vertrauen zurückgewinnt und die Wärmewende bezahlbar macht. Das aktuelle GEG ist zu komplex, technologieverengend und sozial unausgewogen. Entscheidend ist nicht eine starre 65-Prozent-Quote, sondern die tatsächliche CO2-Minderung des Gebäudes. Technologieneutralität, seriöse und ausgewogene Beratung sowie die Weiterentwicklung von Gasnetzen für Biomethan, synthetisches Methan und Wasserstoff sind zentral. Nur ein fairer Wettbewerb der Lösungen – von Wärmepumpe bis grünem Gas – ermöglicht machbare Modernisierungsschritte und hält die Kosten für Haushalte und Mittelstand im Rahmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Energienetze; Fossile Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 12.12.2025
- Beschreibung: Forderung nach Schaffung verlässlicher gesetzlicher und regulatorischer Rahmenbedingungen für den Einsatz emissionsreduzierter Bau- und Grundstoffe im Bereich der Schieneninfrastruktur der Deutschen Bahn ab.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...
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- Angegeben von: ATC EH GmbH & Co. KG am 28.11.2025
- Beschreibung: Anpassungen der Eingriffsregelung nach BNatSchG zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren durch monetäre Kompensationen bei der Errichtung von Mobilfunkanlagen. Nach geltendem Recht (§ 15 Abs. 6 BNatSchG i.V.m. § 31 LNatSchG) kann anstelle eines landschaftspflegerischen Begleitplans (LBP) ein (pauschaliertes) Ersatzgeld verlangt werden. Dieses Verfahren ist erfahrungsgemäß schneller (1–2 Monate), aber gesetzlich nachrangig gegenüber Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen (§ 13 BNatSchG). Vorgeschlagen wird, die gesetzlichen Vorgaben so zu ändern, dass pauschalierte Ersatzgeldregelungen gleichrangig – oder bei Mobilfunkvorhaben sogar vorrangig – angewendet werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Digitalisierung; Bauwesen und Bauwirtschaft; Artenschutz...
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- Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 07.07.2025
- Beschreibung: Mit der letzten Grundgesetzänderung wurde über die Errichtung eines Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz gestimmt. Das vorliegende Errichtungsgesetz befasst sich grob mit der Verteilung des Vermögens an die Bundesländer sowie auf verschiedene Verwendungsbereiche.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
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Interessen- und Vorhabenbereiche
... Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 25.06.2025
- Beschreibung: Aufgrund des Mangels an bezahlbaren Wohnraum soll eine Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB) erfolgen. Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte der 20. Deutsche Bundestag über die Einführung einer befristeten Sonderregelung in Anlehnung an § 246 Absatz 14 BauGB beraten, um den Bau von bezahlbarem Wohnraum für alle zu vereinfachen und zu beschleunigen. Ebenso lagen ein Vorschlag zur Erweiterung der Befreiungs- bzw. Abweichungsmöglichkeiten nach § 31 Absatz 3 BauGB und § 34 Absatz 3a BauGB sowie die Verlängerung bzw. Entfristung der mit dem Baulandmobilisierungsgesetz befristet eingeführten Instrumente dem 20. Deutschen Bundestag zur Beratung vor.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Menschen mit Behinderung; Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...
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- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
- Beschreibung: Vor dem Abschluss eines Wohnimmobilienkredits erhalten Verbraucher ein Merkblatt (European Standardised Information Sheet, kurz: ESIS). Unser Ziel ist dieses Merkblatt zu vereinfachen. Grundlage hierfür ist die EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...EU-Gesetzgebung; Bauwesen und Bauwirtschaft; Zivilrecht...
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Neuregelungen im Umgang mit Asbest im Bestand
Aktiv vom 04.10.2024 bis 06.02.2026
- Angegeben von: HANDWERK BW Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V. am 04.10.2024
- Beschreibung: HANDWERK BW wirbt dafür, die Mitverantwortung des Veranlassers zu stärken, ohne dadurch die Verantwortung des Arbeitgebers für seine Beschäftigten zu schmälern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...