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862 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EnWG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (862)

  • Masterplan Ladeinfrastruktur 2030

    • Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 11.11.2025
    • Beschreibung: Die Fortschreibung des Masterplans Ladeinfrastruktur wird begrüßt. Hierdurch entsteht ein Orientierungsrahmen für den weiteren Ausbau einer flächendeckenden und bedarfsgerechten Ladeinfrastruktur für schwere Nutzfahrzeuge. Kritisch ist anzumerken, dass viele im Masterplan enthaltene Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stehen, sodass sie nicht verbindlich wirken und dadurch Planbarkeit und Investitionsbereitschaft des Logistiksektors eingeschränkt bleiben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf Masterplan Ladeinfrastruktur 2030
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511110006 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) gefordert. Im aktuellen Entwurf der EnWG sind sie nicht enthalten...

  • Stufenweise Einführung der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen

    • Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Forderung nach Gleichbehandlung der Tochtergesellschaften und selbstständigen Einzelhändler des genossenschaftlich organisierten EDEKA-Verbunds mit den nach dem Gesetzesentwurf privilegierten Genossenschaften der Realwirtschaft.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2405220020 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2410080024 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...häufig wird nach § 17 Abs. 2 EnWG der Netzanschluss mit Hinweis..., ...bestraft werden. Im EnWG ist ein Vorzug für Ladeinfrastruktur..., ...Bestimmung könnte in § 17 EnWG (Netzanschluss) und § 20 EnWG (Netzzugang) verankert ...

  • 2.) Marktlich getriebener Ausbau von Erneuerbaren Energien-Anlagen und Energiespeichern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gebäudeversorgung nach § 42b EnWG ist ein erster Schritt ..., ...rauf aufbauend sollte im EnWG nun auch das Energy Sharing..., ... Lösung: § 42a Absatz 4 EnWG sollte ersatzlos gestrichen..., ... Lösung: § 42a Absatz 5 EnWG ersatzlos streichen (Verzicht..., ...Neuregelung im § 17 Absatz 2a EnWG sollte um diese Punkte ..., ...Regelung in § 17 Absatz 2a EnWG erweitert werden sollte..., ...Ergänzungen der EnWG / EEG Novelle Ergänzungen..., ...Stellungnahme | Seite 2 Im EnWG, EEG und der EEV gibt es..., ... 13 1. Anmerkungen zum EnWG 1.1 Verpflichtung der ..., ...(und 2) im Kontext §14a EnWG nicht mehr auskömmlich ..., ...gemäß § 13 Abs. 1 und 2 EnWG ergänzt werden. Hier droht..., ...Regelung in § 17 Abs. 2b EnWG erlaubt ist. Weil heute..., ...nach § 20 Abs. 1d Satz 3 EnWG, sowie insbesondere nach § 42b Abs. 5 EnWG rein rechnerisch er-mittelte..., ... Redispatch nach 13 (1) EnWG „vorbeugende Maßnahmen“ und 13 (2) EnWG „Notfallmaßnahmen“ durchführen..., ...Netzanschlussvorgaben im EnWG benötigt. 4. Kleinanlagen..., ...der 2024 ein-gebrachten EnWG-Novelle zur Modernisierung..., ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) um die Hedgingpflicht/..., ...6) bis (10) für den § 5 EnWG vor, um das Konzept der...

  • Allgemeine Anpassungen der Rahmenbedingungen für die Bürgerenergie

    • Angegeben von: Bündnis Bürgerenergie am 19.12.2024
    • Beschreibung: Ziel der Regelungsvorhabens ist es, passende Rahmenbedingungen für die Bürgerenergie in folgenden Bereichen zu erwirken: Finanzierung und Planungssicherheit im aktuellen und zukünftigen Strommarktdesign, Abschaffung der Sperrfrist für Bürgerenergie, Umsetzung von Vor-Ort-Versorgung, inkl. Energy Sharing, Festlegung eines Bürgerenergieziel von 40% der neu installierten Leistung, ein Bürgschaftsprogramm für Wärmewendeprojekte und das Aufsetzen von Förderprogrammen und dem Klimasozialplan.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2412190072 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2503250020 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EEG-Zeitfenstern lagen (§51a EEG und EnWG-Novelle), ist keine Lösung..., ...dem letzten Entwurf der EnWG-Novelle lag erstmals ein..., ...nationale Gesetzesänderung im EnWG vornehmen, um Rechtssicherheit..., ...ursprünglich vorgesehene § 42c EnWG schnellstmöglich weiter...

  • NIS-2-Directive

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der VDMA setzt sich im Rahmen von NIS2 ein für: - Einführung angemessener Umsetzungsfristen insbesondere für KMU - Strenge Umsetzung der NIS2-Richtlinie ohne nationale Überregulierung - Unselbstständige Ergänzungsleistungen nachrangig einordnen - Berücksichtigung statt Einhalten des Standes der Technik - Rücknahme der IKT-Einschränkung für wichtige Unternehmen - Korrektur der Anwendung europäischer Zertifizierungsschemata - Keine Meldepflicht für Vorfälle mit lediglich finanziellen Verlusten - Angemessene Durchsetzungsmaßnahmen und Prüfungen auch für wichtige Einrichtungen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2503040007 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2503280045 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und im Gesetz über das..., ...NIS2UmsuCG die Regelungen in §5c EnWG sowie des §41 (neu) BSIG..., ...werden kann. • durch §5c EnWG auch digitale Energiedienstleitungen...

  • Handlungsempfehlungen für einheitliche Kriterien im Reservierungsmechanismus für Netzanschlusskapazitäten gem. § 8e EEG-E (Kabinettsbeschluss 2024)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... und die in der letzten EnWG/EEG-Novelle geplante Schaffung..., ...Engpasssituationen nach § 13a EnWG im Leistungsbezug reduzieren..., ...Netzanschlussvereinbarungen (§ 17 Abs. 2b EnWG) bezogen auf die Bezugsleistung...

  • Anschluss Gasnetzzugang von Biogasanlagen erleichtern

    • Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 12.02.2025
    • Beschreibung: Die Politik hat sich klar zur Nutzung von Biomethan als essenzieller Bestandteil des zukünftigen Energiesystems bekannt. Die Umstellung von Erdgas auf Biomethan bietet gegenüber Wasserstoff mehrere energie- und klimapolitische Vorteile, die sich in den Festlegungen der Bundesnetzagentur widerspiegeln sollten. Es wird kritisiert, dass das derzeitige Verfahren lediglich die Bedingungen für den Gasnetzzugang von Biomethananlagen regelt, während die Regelungen zum Gasnetzanschluss Ende 2025 auslaufen. Diese sind jedoch entscheidend für die Förderung der Biomethaneinspeisung. Das Konsultationsverfahren sollte daher erweitert werden, um die Regelungen über 2026 hinaus zu verlängern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410040005 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) dienen. Ein konkreter ..., ...im Sinne von § 3 Nr. 10c EnWG fallen. Eine Privilegierung..., ...Referentenentwurf einer EnWG-Novelle vom 8.5.2023 verwiesen...

  • Regulierungsrahmen für Netzbetreiber

    • Angegeben von: GEODE Deutschland e.V am 12.06.2025
    • Beschreibung: Die GEODE Stellungnahme zum neuen Regulierungsrahmen für Netzbetreiber: In der Stellungnahme zum neuen Regulierungsrahmen für Netzbetreiber kritisiert die GEODE die aktuellen Reformpläne der Bundesnetzagentur im Rahmen des NEST-Prozesses. Es wird vor steigender Bürokratie durch die geplante Verkürzung der Regulierungsperioden von fünf auf drei Jahre und einem unübersichtlichen Regelungsgeflecht gewarnt. Zudem werden unattraktive Investitionsbedingungen bemängelt, da die vorgesehenen Eigenkapitalzinssätze deutlich unter dem Marktniveau liegen. Die GEODE befürchtet erhebliche wirtschaftliche Verschlechterungen für Netzbetreiber, wenn die bisherigen Reformpläne so weiter geführt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506120033 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... – nach der umfassenden EnWG-Novelle – angetreten, den..., ...Regulierungssystem: Das EnWG definiert als Ziel in §...

  • Verschiedene Änderungen im Wind-auf-See-Gesetz

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 21.08.2025

    • Angegeben von: BP Europa SE am 28.06.2024
    • Beschreibung: Anpassungen des WindSeeG zur Stärkung der Realisierbarkeit von Projekten: - Bindung der Frist zur Einreichung der Genehmigungsunterlagen an den Fertigstellungstermin der Netzanbindung und nicht an den Zeitpunkt des Zuschlages - Frist zur Herstellung technischer Betriebsbereitschaft auf mind. 12 Monate anheben (vgl WindSeeG, §81, Absatz 2, Nr. 5.) - Verpflichtende Zuschlagsentzug durch die BNetzA soll in „Kann“ Option umgewandelt werden. - Faire Risikoverteilung auf Betreiber und ÜNB herstellen - Bei Verzögerungen des Netzanschlusses von mehr als einem Jahr sollte sich die Zahlung der 10% der zweiten Gebotskomponente um die Zeitspanne der Verzögerung verschieben. - Im Fall von wesentlichen Verspätungen von Netzanbindungen risikominimierende Maßnahmen für Windparkentwickler
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240009 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bestimmen sich nach dem im EnWG festgelegten Verfahren...., ...herstellen Im § 17e Abs 2 EnWG wurde der Selbstbehalt ...

  • Änderungen zur nationalen Umsetzung der RED III ins WindSeeG

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 21.08.2025

    • Angegeben von: BP Europa SE am 28.06.2024
    • Beschreibung: - 2023 bezuschlagte Offshore Wind Flächen wurden entspr. § 8a des WindSeeG zu Beschleunigungsflächen erklärt. Es muss Klarheit hergestellt werden, dass die Untersuchungen für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für diese Flächen im Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden. - Durchführung von Untersuchungen zur Durchführung einer UVP - Wahlfreiheit für Entwickler
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240154 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bestimmen sich nach dem im EnWG festgelegten Verfahren...., ...herstellen Im § 17e Abs 2 EnWG wurde der Selbstbehalt ...
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