Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (263)
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Vorschläge zur Netzplanung im Rahmen der Systementwicklungsstrategie (SES)
Aktiv vom 27.06.2024 bis 24.02.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der BDEW unterstützt die integrierte und systemische Betrachtung von Strom, Gas und Wasserstoff im Rahmen der Systementwicklungsstrategie (SES). Es ist relevant, dass die Bereiche Strom, klimaneutrale Mobilität, Gebäude, steuerbare Kraftwerke, Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und Industrie gemeinsam gedacht werden, da in den Netzgebieten gegenseitige technische Abhängigkeiten zwischen Endkunden und Netzbetreibern, insbesondere bei der Transformation der Gasversorgung, bestehen. Der sektorübergreifende Transformationsansatz wird daher als zielführend erachtet.
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Betroffene Bundesgesetze (3):
- NABEG [alle RV hierzu]
- StromNZV [alle RV hierzu]
- GasNZV 2010 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), im Wärmeplanungsgesetz (WPG) und im Gebäudeenergiegesetz..., ...Wärmeplanung nach dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) zu achten..., ...§ 3 Abs. 1 Nr. 9 Wärmeplanungsgesetz wird zur Zusammenarbeit..., ...Wärmeplanung im Sinne des Wärmeplanungsgesetz vom 20. Dezember..., ... 3 Abs. 1 Nr. 9 Wärmeplanungsgesetz wird zur Zusammenarbeit..., ...Wärmeplanung im Sinne des Wärmeplanungsgesetz vom 20. Dezember...
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 20.06.2025
- Beschreibung: Abschaffung der Marktstabilitätsreserve auf EU-Ebene - u.a., zur Vermeidung zusätzlicher preistreibende Effekte auf Stromkosten
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gebäudeenergiegesetz und Wärmeplanungsgesetz auf die Vorgaben...
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 20.06.2025
- Beschreibung: Reevaluierung von Bedarfsprognosen und Ausbauzielen, Netzdienliche Steuerung des EE-Zubaus und Anpassung an Ausbautempo von Netzen und Speichern, Anreizsetzung durch Anpassung von Fördersystematik und Netzkostenbeteiligung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gebäudeenergiegesetz und Wärmeplanungsgesetz auf die Vorgaben...
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 20.06.2025
- Beschreibung: Reform der Übertragungsnetzentgelte
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gebäudeenergiegesetz und Wärmeplanungsgesetz auf die Vorgaben...
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung e.V. (ASA) am 15.04.2025
- Beschreibung: Verstärkung der Anreize zur flexiblen Fahrweise von Biogasanlagen sowie zur Verbesserung der Planungssicherheit für eine Anschlussförderung von Bestandsanlagen: Umstellung der Förderung auf eine bestimmte Anzahl an Betriebsstunden bzw. Betriebsviertelstunden, Erhöhung des Flexibilisierungszuschlags auf 100 Euro pro kWh installierter Leistung, Entfall der Förderung bereits bei schwach positiven Preisen, bevorzugte Bezuschlagung von an eine Wärmeversorgungseinrichtung angeschlossenen Bestandsanlagen bis Ende 2027, dauerhafte Streichung der Südquote, Anhebung der Ausschreibungsmengen, Verkürzung der Frist zur Umstellung bestehender Anlagen von 5 Jahren auf 2 Jahre und Verlängerung der Anschlussförderung auf 12 Jahre; Einfügung § 51b sowie Änderung zahlreicher §§
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14246
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung
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BT-Drs. 20/14246
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...des § 3 Nummer 17 Wärmeplanungsgesetz, wobei sowohl stationäre...
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Energy Performance of Buildings Directive (EPBD):
Aktiv vom 02.10.2024 bis 04.02.2025
- Angegeben von: Vonovia SE am 02.10.2024
- Beschreibung: Die Forderungen zielen darauf ab, eine effektive und pragmatische Umsetzung der EPBD in Deutschland zu ermöglichen und die Energieeffizienz im Wohnungsbau zu steigern. Der gefundene Kompromiss zur EU-Gebäuderichtlinie muss in deutsches Recht umgesetzt werden, um klare Rahmenbedingungen für die Umsetzung zu schaffen. Bei der Reduzierung des Primärenergiebedarfs im Wohngebäudebestand sollte auf Anreize für eine effektive Umsetzung gesetzt werden und nicht auf verbindliche Vorgaben. Die Mindesteffizienzstandards sollten für den gesamten Wohngebäudebestand gelten, um flächendeckende Verbesserungen zu gewährleisten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Blickpunkt nehmen Das Wärmeplanungsgesetz (WPG) ist grundsätzlich...
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Baugesetzbuch
Aktiv vom 02.10.2024 bis 04.02.2025
- Angegeben von: Vonovia SE am 02.10.2024
- Beschreibung: Anpassungen im Baugesetzbuch sind erforderlich, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und bürokratische Hürden abzubauen, damit Neubauten wirtschaftlicher umgesetzt werden können. Dazu zählt auch die Abschaffung des Umwandlungsverbots gemäß § 250 BauGB. Ergänzend sollten verbindliche Standards für die Berücksichtigung nachhaltiger Materialien und CO2 Bilanzen bei der Planung und Genehmigung von Bauprojekten eingeführt werden. Gleichzeitig ist eine Anpassung der Vorschriften zur kommunalen Wärmeplanung notwendig, um diese stärker mit energetischen Anforderungen zu verknüpfen und so eine zukunftsorientierte Wärmeversorgung zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Blickpunkt nehmen Das Wärmeplanungsgesetz (WPG) ist grundsätzlich...
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Wirtschaftsstrafgesetz
Aktiv vom 02.10.2024 bis 04.02.2025
- Angegeben von: Vonovia SE am 02.10.2024
- Beschreibung: § 5 WiStGB: Keine weitere Verschärfung der Regelung zur Mietpreisüberhöhung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Blickpunkt nehmen Das Wärmeplanungsgesetz (WPG) ist grundsätzlich...
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- Angegeben von: EC POWER GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Verlängerung des KWKG und Ausgestaltung der Förderung für KWK-Anlagen bis 50 kWel
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verbindung mit dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) und Klimaschutzgesetzen...
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- Angegeben von: SenerTec Kraft-Wärme-Energiesysteme GmbH am 25.06.2025
- Beschreibung: Forderung der Rücknahme des GEG 2024; Beseitigung von Hemmnissen bzgl. Technologieoffenheit; Forderung einer Novelle des KWKG, da kleinere und mittlere KWK-Anlagen benachteiligt wurden; Forderung von praktikablen und einfachen Lösungen bzgl. der Grüngasquote, über die man sich im Gesetzentwurf geeinigt hatte
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verbindung mit dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) und Landesplanungsgesetzen...
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- Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 12.02.2025
- Beschreibung: Erstens: Flexible Biogas-Blockheizkraftwerke (BHKW) sind sowohl ein ideales Back-Up zum Ausgleich der schwankenden Stromerzeugung von Wind- und Solaranlagen als auch eine wichtige erneuerbare Wärmequelle im ländlichen Raum. Damit Biogas-BHKW flexibel Strom erzeugen können, müssen Behälterwärmespeicher am BHKW-Standort errichtet werden, um Strom- und Wärmeerzeugung zeitlich zu entkoppeln. An sogenannten Satelliten-BHKW im Außenbereich, die vom Standort der Biogaserzeugung abgesetzt und an eine Wärmesenke im Außenbereich versetzt wurden, können jedoch keine Wärmespeicher errichtet werden, da in § 35 Baugesetzbuch (BauGB) kein entsprechender Privilegierungstatbestand für Wärmespeicher existiert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gebäudeenergiegesetz (GEG) und Wärmeplanungsgesetz (WPG) dürfte der..., ...von Wärmewende und Wärmeplanungsgesetz nicht nachvollziehbar...
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- Angegeben von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 08.12.2025
- Beschreibung: Der DEPV fordert die Beibehaltung der Biomasseverordnung in seiner aktuellen Form. Insbesondere Sägerundholz, Rundholz in Industriequalität und forstliche Biomasse sollten nicht ausgenommen werden, da dies sonst direkte Auswirkungen auf GEG und WPG hätte.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1491
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
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BT-Drs. 21/1491
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... ausmachen. Das Wärmeplanungsgesetz (WPG) nimmt nicht...
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- Angegeben von: Klima-Allianz Deutschland e.V. am 07.04.2025
- Beschreibung: Erhalt der Regelungen zur Heizung im Gebäudeenergiegesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gebäudeenergiegesetz und Wärmeplanungsgesetz zurückzunehmen,...
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- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 20.02.2025
- Beschreibung: Die Bioenergieverbände des Hauptstadtbüros Bioenergie (HBB) unterstützen die Novellierung der AVBFernwärmeV zur Förderung erneuerbarer Wärme. Sie fordern besondere Entlastungen für Kleinstnetze (§3 Abs. 5 und 6) mit bis zu 300 Hausanschlüssen oder einer Wärmeabnahme von 6 MWh je Meter Fernwärmetrasse, um Bürgerenergieprojekte zu fördern. Zudem sollten Veröffentlichungspflichten (§1a) auf sinnvolle Angaben wie Netzverluste beschränkt und eigene Preisindizes für erneuerbare Energieträger wie Altholz oder Silomais geschaffen werden. Weitere Klarstellungen, etwa zur Ausgleichszahlung (§3 Abs. 5), sind notwendig.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Pflichten aus dem Wärmeplanungsgesetz nicht nachkommen...
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- Angegeben von: ENGIE Deutschland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Möglichst umfängliche Beibehaltung der Verpflichtung der Netzbetreiber, Biomethananlagen ans Gasverteilernetz anzuschließen, sowie der Deckelung der Netzanschlusskosten für Biomethananlagenbetreiber. Höhere Kostenbeteiligungen müssen mit der Möglichkeit höherer Erlöse gekoppelt sein.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- GasNZV 2010 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gebäudeenergiegesetz und ggf. das Wärmeplanungsgesetz zu novellieren,...
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- Angegeben von: ARGE FNB Ost am 19.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des § 14d EnWG "Planung und besondere Bedeutung des Verteilernetzausbaus" hinsichtlich der in Absatz (4) aufgeführten Inhalte des Netzausbauplanes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gebäudeenergie- und Wärmeplanungsgesetz) und Verkehr (Deutschlandnetz...
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- Angegeben von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 02.03.2026
- Beschreibung: Der DEPV setzt sich im Zuge der Ausgestaltung des Klima-Sozialplans (KSP) des BMUKN sowie daran anknüpfender Gesetzgebungsverfahren dafür ein, die energetische Holznutzung als wichtigen Bestandteil der Wärme- und Klimapolitik zu erhalten und keine starken Einschränkungen vorzuschreiben. Ziel ist eine differenzierte Bewertung von Holzsortimenten, die Wahrung der Kaskadennutzung ohne einseitige Einschränkungen für energetische Holznutzung sowie die Vermeidung zusätzlicher ordnungsrechtlicher Hürden für Holzwärme. Der DEPV setzt sich zudem für eine klare Abgrenzung von Förder- und Ordnungsrecht sowie für technologieoffene Spielräume in Gebäude- und Wärmeplanungsgesetzgebung ein, um regionale Wertschöpfungsketten und den aktiven Waldumbau zu unterstützen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...fester Biomasse im Wärmeplanungsgesetz bewerten wir ...
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Bürokratie eingrenzen in AVBFernwärme
Aktiv vom 12.02.2025 bis 25.07.2025
- Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 12.02.2025
- Beschreibung: Die Bioenergieverbände des Hauptstadtbüros Bioenergie (HBB) unterstützen die Novellierung der AVBFernwärmeV zur Förderung erneuerbarer Wärme. Sie fordern besondere Entlastungen für Kleinstnetze (§3 Abs. 5 und 6) mit bis zu 300 Hausanschlüssen oder einer Wärmeabnahme von 6 MWh je Meter Fernwärmetrasse, um Bürgerenergieprojekte zu fördern. Zudem sollten Veröffentlichungspflichten (§1a) auf sinnvolle Angaben wie Netzverluste beschränkt und eigene Preisindizes für erneuerbare Energieträger wie Altholz oder Silomais geschaffen werden. Weitere Klarstellungen, etwa zur Ausgleichszahlung (§3 Abs. 5), sind notwendig.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Pflichten aus dem Wärmeplanungsgesetz nicht nachkommen..., ...Pflichten aus dem Wärmeplanungsgesetz nicht nachkommen..., ...Pflichten aus dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) nicht nachkommt..., ... Absatz 1 Nr. 15 Wärmeplanungsgesetz stammt. Seite ...
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- Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 12.02.2025
- Beschreibung: Die Sonderregelungen des Wärmeplanungsgesetzes im Baugesetzbuch (§ 246d BauGB) sollen den Einsatz von Reststoffen, den Zusammenschluss kleinerer Biogasanlagen und die Nutzung von Satelliten-BHKW erleichtern. Allerdings sind die aktuellen Bestimmungen nicht ausreichend, um diese Ziele zu erreichen. Die Biogasbranche fordert daher Korrekturen, wie die Streichung des pauschalen Änderungsverbots und eine Änderung der Anforderungen für Satelliten-BHKW, um mehr Flexibilität zu ermöglichen. Weitere Vorschläge betreffen die Privilegierung von Wärmespeichern an Satelliten-BHKW und die Erweiterung der Biomethan-Zusammenschlüsse, um das energie- und klimapolitische Potenzial vollständig auszuschöpfen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 436/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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BR-Drs. 436/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... jüngst mit dem Wärmeplanungsgesetz erfreulicherweise..., ...Kürze Die mit dem Wärmeplanungsgesetz eingeführten Sonderregelungen..., ...sich noch aus dem Wärmeplanungsgesetz ergebenden Entwicklungen..., ...Kürze Die mit dem Wärmeplanungsgesetz eingeführten Sonderregelungen..., ...sich noch aus dem Wärmeplanungsgesetz ergebenden Entwicklungen..., ...Kürze Die mit dem Wärmeplanungsgesetz eingeführten Sonderregelungen..., ...sich noch aus dem Wärmeplanungsgesetz ergebenden Entwicklungen...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Weil das KWKG beihilferechtlich bislang nur für den Beginn des Dauerbetriebs von KWK-Anlagen bis Ende 2026 genehmigt ist, können größere Anlagen schon jetzt nicht mehr realisiert werden. Aber auch für bereits im Bau befindliche Projekte bietet der derzeitige Geltungsrahmen keine hinreichende Investitionssicherheit mehr, da eine Fertigstellung der Bauvorhaben einschließlich des Probebetriebes bis Ende 2026 nicht garantiert werden kann. Um sowohl die Bestandsprojekte abzusichern und zumindest weitere Investitionen in den Fernwärmeausbau als ein zentrales Element der Wärmewende zu ermöglichen, müssen die Parteien im Deutschen Bundestag noch in der laufenden Legislaturperiode eine kurzfristige Lösung dieser Problematik des KWKG beschließen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Abwärme“ mit dem Wärmeplanungsgesetz sowie die Berücksichtigung..., ...Abwärme“ mit dem Wärmeplanungsgesetz sowie die Berücksichtigung...
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- Angegeben von: Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Um den Ausbau von Geothermie, besonders Tiefengeothermie in Deutschland voranzutreiben, ist die Schaffung eines zuverlässlichen Rechts- und Regulierungsrahmens, ggfs. auch Förderung notwendig. Dabei müssen relevanten Regelungen auch im Sinne der Wärmewende (Klimaschutzziele) gedacht und angepasst werden. Mit Blick auf die geologischen und bohrtechnischen Herausforderungen des Geothermie, müssen auch Sicherheit und Genehmigung eine zentrale Rolle spielen.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...GeoWG, die auf das Wärmeplanungsgesetz referenziert, ist..., ...Absatz 1 Nummer 17 Wärmeplanungsgesetz einspeisen, die...
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 25.03.2026
- Beschreibung: Das Hauptstadtbüro Bioenergie legt eine systematische Übersicht regulatorischer Benachteiligungen von Bioenergie in zentralen energie- und klimapolitischen Regelwerken vor. Betroffen sind u.a. GEG, WPG, BEW, EEW, BEHG, BImSchG, EnergieStG, EU-Flottengrenzwerte, LKW-Mautrecht sowie BauGB. Kritisiert werden u.a. restriktive Primärenergiefaktoren, Förderausschlüsse und -kürzungen, Nachhaltigkeitsanforderungen über EU-Recht hinaus, Deckelungen in Wärmenetzen, der Tailpipe-Ansatz bei Fahrzeugregulierung sowie steuerliche Gleichstellung mit fossilen Energien. Gefordert wird ein technologieoffenes, diskriminierungsfreies Level-Playing-Field für Bioenergie in Wärme, Strom und Verkehr.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... diese Branche. Wärmeplanungsgesetz (WPG) / Anforderungen...
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- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Erarbeitung der Nationalen Biomassestrategie setzt sich der BDE dafür ein, dass die Potenziale organischer Abfälle und Reststoffe stärker in den Fokus der NABIS rücken. Neben einem strengen Vollzug der Getrenntsammlung organischer Abfälle aus den Privathaushalten und haushaltsähnlichen Gewerbebetrieben („Pflicht-Biotonne“) fordert der BDE bessere Rahmenbedingungen u.a. beim Erhalt und Aufbau der Infrastruktur zur Methanisierung von aus Abfällen gewonnenem Biogas und eine zügige Klärung des Endes der Abfalleigenschaft biogener Abfallstoffe.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...auch dem Ziel des Wärmeplanungsgesetz, das klimaneutrale...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: BDEW hat zusammen mit den Verbänden AGFW, B.KWK, VKU und 8KU die Bundesregierung in einem gemeinsamen Kurzpapier aufgerufen, noch vor der politischen Sommerpause 2024 unbedingt erforderliche Mindestanpassungen am KWKG zu beschließen. Das sind: Verlängerung der Geltungsdauer des aktuellen KWKG bis 2030, sprich rechtssichere Auslegung der im Rahmen der Vorbescheid-Regelung avisierten Laufzeit bis Ende 2029; Anpassung der Höchstsätze für EU-Einzelfallnotifizierung auf neue Obergrenze der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) von 50 Mio. Euro; Anpassungen der Fristen an die zunehmende Komplexität für Errichtung und Inbetriebnahme von KWK-Anlagen und Wärme-/Kältenetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... ist, um die im Wärmeplanungsgesetz und dem BMWK-Fernwärmegipfel...
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.11.2024
- Beschreibung: In einem gemeinsamen Verbändepapier sprechen sich VCI, WV Stahl und VIK gegen das u.a. von der SPD-Bundestagsfraktion vorgestellte Modell einer Grüngasquote aus, da dieses zu Mehrkosten für Letztverbraucher und Carbon Leakage führt und sich mit bestehenden Quoten und Vorgaben überschneidet.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Erneuerbarenquote vor, nach dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) müssen Wärmenetze...