Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (764)
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Entwurf Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung: Überarbeitung des Bauplanungsrechts zur Stärkung des Wohnungsbaus
Aktiv vom 10.07.2025 bis 12.02.2026
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 10.07.2025
- Beschreibung: Planungsrechtliche Vereinfachungen für den Wohnungsbau
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Stadtentwicklung und Bauwesen vom 4. Juni 2025 zur ...
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- Angegeben von: Holcim (Deutschland) GmbH am 12.07.2024
- Beschreibung: Als Holcim Deutschland unterstützen wir jede Maßnahme, die dazu beiträgt, die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie mit Leben zu füllen. Die Erhöhung der Recyclingquote von Baustoffen und der Recyclinganteil in Baumaterialien können dazu beitragen den Kreislaufgedanken zu stärken. Beton muss wieder zu Beton werden und darf niemals auf einer Deponie landen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Umweltbelastungen im Bauwesen erheblich zu senken....
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- Angegeben von: Aluminium Deutschland e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Aluminium Deutschland setzt sich für geeignete handelspolitische Rahmenbedingungen auf EU-Ebene ein, um die Verfügbarkeit von Aluminiumschrott als strategischem Sekundärrohstoff in Europa zu sichern, Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen und Kreislaufwirtschaft, Resilienz sowie Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Aluminiumindustrie zu stärken. Regelmäßiger Austuasch und Kontakt mit BMWE und BMF.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Klimaschutzanwendungen, Mobilität, das Bauwesen, Maschinenbau, Verpackungen...
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung: Überarbeitung des Bauplanungsrechts (BauGB und BauNVO)
Aktiv vom 04.09.2024 bis 12.02.2026
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 04.09.2024
- Beschreibung: Vereinfachungen für den Wohnungsbau, Betonung der Klimaanpassung und des Klimaschutzes im Städtebaurecht, Stärkung der Digitalisierung sowie weitere Maßnahmen im Bereich des Bodenrechts, des Besonderen Städtebaurechts und zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (11):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Stadtentwicklung und Bauwesen vom 29. Juli 2024 zur...
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- Angegeben von: Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 25.06.2024
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben bezweckt, das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhung des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes zu reformieren. In der Praxis scheitert die Anwendung des Verbots regelmäßig daran, dass die hohen Anforderungen des Bundesgerichtshofes an das Tatbestandsmerkmal der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen durch den Vermieter nicht nachgewiesen werden können, so dass das Verbot auch auf angespannten Wohnungsmärkten weitgehend wirkungslos ist. Das Tatbestandsmerkmal soll entfallen. Zukünftig soll das objektive Vorliegen einer Wohnungsmangellage genügen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/1239
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
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BT-Drs. 20/1239
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Stadtentwicklung und Bauwesen, 2023, Link. 3 Vgl. ...
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- Angegeben von: Bundesverband Holzpackmittel, Paletten, Exportverpackung (HPE) e. V. am 01.09.2025
- Beschreibung: die NKWS neben Aspekten des Umweltschutzes auch die praktische, wirtschaftliche, technische und soziale Akzeptanz und Umsetzbarkeit faktenbasiert und ideologieneutral mitdenken und dabei auch europa- und weltweite Zusammenhänge, gerade in der Wirtschaft berücksichtigen und dadurch für KMU umsetzbar sein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12964
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Für eine praxistaugliche und effektive Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
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BT-Drs. 20/12964
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Palettenklötze), Möbel und das Bauwesen verwendet wird, negiert...
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
- Beschreibung: Das Handwerk ist bei der Klimafolgenanpassung in doppelter Hinsicht betroffen: als Umsetzer und Betroffener. Deswegen müssen die Handwerksorganisationen wirkungsvoll einbezogen werden. Cluster "Stadt- und Siedlungsentwicklung, Raumplanung": das Handwerk sollte als erster Ansprechpartner für bauliche Maßnahmen zwingend in die Informations- und Sensibilisierungskampagnen eingebunden werden. Zusätzliche gesetzliche Anforderungen, die das Bauen weiter verteuern, müssen vermieden werden. Die starke Verwaltungsabhängigkeit der beschriebenen Maßnahmen wird kritisch gesehen. Cluster "Wirtschaft": Es dürfen keine neuen Verpflichtungen für Betriebe geschaffen werden – auch nicht indirekt. Die besondere Lage von kleinen und mittleren Betrieben wird nicht ausreichend thematisiert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Infrastrukturen beiträgt. Ob im Bauwesen, in der Energieversorgung...
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- Angegeben von: Haus & Grund Deutschland am 23.09.2024
- Beschreibung: Der Verband begrüßt begrüßt grundsätzlich die Bemühungen des Gesetzgebers, das Baugesetzbuch weiterzuentwickeln und den aktuellen Herausforderungen in der Stadtentwicklung, im Wohnungsbau und bei der Klimaanpassung gerecht zu werden. Trotz der positiven Ansätze enthält der vorliegende Referentenentwurf auch problematische Elemente, die nachteilige Auswirkungen auf private Eigentümer und Vermieter haben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14261
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das Baugesetzbuch (Bau-Turbo-Gesetz)
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BT-Drs. 20/14261
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Stadtentwicklung und Bauwesen vom 29.07.2024 für ein...
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- Angegeben von: BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland am 12.03.2026
- Beschreibung: Angesichts der dramatischen Wohnungsknappheit und steigender Baukosten unterstützt die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) ausdrücklich das Ziel, in Deutschland künftig effizienter, innovativer und vor allem kostengünstiger zu bauen. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Gebäudetyp E kann hierfür ein entscheidender Hebel sein. Die in der BID zusammengeschlossenen Verbände sehen nach Vorstellung der Eckpunkte zum Gebäudetyp E jedoch den dringenden Bedarf, die zentralen rechtlichen und praktischen Problemstellungen des vorgelegten Ansatzes zu benennen und deutlich zu machen, unter welchen Voraussetzungen der Gebäudetyp E in der Praxis tragfähig anwendbar wäre.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Stadtentwicklung und Bauwesen Berlin, den 23. Januar...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 29.09.2025
- Beschreibung: Änderung des § 642 BGB im Rahmen der Evaluation des Bauvertragsrecht zur Regelung der Rechtsfolgen bei Mehrkosten aufgrund verzögerter oder verschobener Bauausführung sowie Regelung der Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...gesetzlichen Regelungssystems im Bauwesen. ...
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Jahressteuergesetz möchte die Bundesregierung die Wohngemeinnützigkeit wieder einführen. Die Diakonie Deutschland bezieht auf Grundlage ihrer Praxiserfahrungen und Träger dazu Stellung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) geplanten Dialogprozesse...
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- Angegeben von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 28.06.2024
- Beschreibung: Der DEPV setzt sich für die Beibehaltung der bewährten Systematik der Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG EM) und für die Verbesserung, sprich Steigerung, der Antragszahlen der BEG ein, insbesondere in Bezug auf Holzheizungen. Zudem fordert der DEPV eine bessere Kommunikation in Bezug auf die BEG, sowie eine Anpassung der Auslegungsregelungen mit dem Ziel der Vereinfachung der Anträge für Antragssteller und die Branche. Im Sinne des Verbraucherschutzes sollen auch Extremsituationen wie Hochwasser berücksichtigt werden.
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Stellungnahmen/Gutachten (12):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Stadtentwicklung und Bauwesen Verena Hubertz MdB ..., ... Stadtentwicklung und Bauwesen überbringen wir unsere...
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Der Meeresraumordnungsplan 2021 sieht bis 2026 eine Evaluierung und ggf Fortschreibung vor. Damit das rechtzeitig gelingt, muss das BMWSB jetzt die Evaluierung einleiten und das BSH damit beauftragen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Stadtentwicklung und Bauwesen Krausenstraße 17-18 ...
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 20.04.2024
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe schlägt ein Bauinnovationsgesetz anstelle des übermittelten Entwurfs geringfügiger Gesetzesevaluationen vor.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14261
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das Baugesetzbuch (Bau-Turbo-Gesetz)
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BT-Drs. 20/14261
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Interessen- und Vorhabenbereiche
...Digitalisierung; Bauwesen und Bauwirtschaft...
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesvorstandes für Immobilien, Bauwesen und Raumordnung der Bundesverbraucherhilfe..., ...Bundesvorstandes für Immobilien, Bauwesen und Raumordnung der ...
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- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 04.11.2025
- Beschreibung: Zu einer EU-Präferenz ergeben sich Fragen zu Anwendungsbereich, konkreter Ausgestaltung und Herausforderungen bei der Praxisumsetzung. Das BMWE hat mit einem Fragebogen auch die BAK nach ihrer Einschätzung dazu gefragt. Die BAK hält die Einführung einer EU-Präferenz auf EU-Ebene grundsätzlich für zielführend und praktikabel
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...verbessern. Das Planungs- und Bauwesen, gerade im Bereich der...
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Bundestariftreueregelung nicht einführen und Online-Betriebsratswahl praxistauglich ermöglichen
Aktiv vom 04.11.2024 bis 12.08.2025
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 04.11.2024
- Beschreibung: Die geplante Regelung benachteiligt Unternehmen der Digitalwirtschaft, Startups und KMU, die sich aufgrund der bürokratischen Hürden selten an Vergabeverfahren beteiligen. Im Ergebnis wäre die Regelung ein Hemmschuh für die Digitalisierung der Verwaltung. Fraglich ist, ob das Vorhaben mit der Tarifautonomie und der negativen Koalitionsfreiheit sowie der EU-Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist. Tarifverträge sind in der IT-Branche unüblich, dennoch bieten die Unternehmen hohe Beschäftigungsstandards. Wir begrüßen, dass in Betriebsratswahlen die elektronische Stimmabgabe möglich sein soll. Allerdings schränken die geplanten Regelungen die Einsatzmöglichkeiten so stark ein, dass sich kaum Unternehmen finden werden, die die Onlinewahl in dem vorgegebenen begrenzten Zeitraum erproben werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
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BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...es keine Analogie zum Bauwesen, wo z.B. beim Bau eines...
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- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Stellungnahmen zum Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie, übermittelt über das Online-Portal des BMUV fristgerecht, mit dem Ziel die Maßnahmen für die Branche konkreter auszugestalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Medizin, Automobilbau und Bauwesen, was die technologische...
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Einführung, Änderung, Reform innovationsbezogener Regulierungen und Bürokratie. Ausgestalltung eines weltweit wettbewerbsfähigen Innovationsökosystems
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Konsumgüterindustrie oder im Bauwesen. Sie ist damit Initiator...
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- Angegeben von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 01.11.2024
- Beschreibung: Das Gesetz sollte mit der Maßgabe beschlossen werden, dass § 246e BauGB-E und die Änderungen zur Nachverdichtung im unbeplanten (§ 34 BauGB) und beplanten Innenbereich (§ 31 BauGB) unverzichtbare Bestandteile der Reform sind. Die Regelung zur Einschränkung der Aufteilung von Mehrfamilienhäusern in Eigentumswohnungen nach dem WEG-Recht sollte modifiziert oder bestenfalls vollständig gestrichen werden, da hierdurch der Zweck des WEG konterkariert wird. Zudem ergibt sich daraus kein zusätzlicher Schutz für die Mieter, da diese durch das Vorkaufsrecht und den befristeten Ausschluss einer Kündigung wegen Eigenbedarfs bereits umfassend geschützt sind. Die Vorschläge zur Reaktion auf den Klimawandel werden grundsätzlich als sinnvoll erachtet, auch wenn sie das Planen verteuern und verzögern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesministerium..., ...zentralen Bereich wie dem Bauwesen dringend nötig sind. ...
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Kreislaufwirtschaftspolitik muss stets den gesamten Produktlebenszyklus im Blick haben. Sie muss sowohl innovationsgetriebene Verbesserungen von Produkten und Verfahren würdigen als auch praxisgerechte Standards für ein nachhaltiges Produktdesign beinhalten. Leistungsfähigkeit, Sicherheit und Nutzeranforderungen an Produkte müssen im Einklang mit der Verwendung von Recyclingrohstoffen stehen. Innovationen dürfen nicht durch praxisferne Vorgaben gehemmt werden. Sie sind vielmehr unter der Prämisse der Technologieoffenheit zu fördern. Auf bewährte Verfahren muss bei der Weiterentwicklung aufgebaut werden. Die vbw setzt sich dafür ein, bei der Ausgestaltung einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaftspolitik die einzelnen Maßnahmen intensiv auf ihre Praxistauglichkeit zu prüfen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6063
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nutzung von Kunststoffen in einer Kreislaufwirtschaft -
BT-Drs. 20/10950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Transformationsbericht der Bundesregierung zur Kreislaufwirtschaft - Herausforderungen und Wege der Transformation -
BT-Drs. 20/8812
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Planungs- und Umsetzungsstand der deutschen Rohstoffpolitik -
BT-Drs. 20/10700
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Technikfolgenabschätzung (TA) - Strategien und Instrumente zur Verbesserung des Rezyklateinsatzes
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BT-Drs. 20/6063
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... und Energieströme im Bauwesen ein wirkungsvolles Werkzeug..., ... und Energieströme im Bauwesen ein wirkungsvolles Werkzeug...
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 16.03.2024
- Beschreibung: Beschleunigung und Vereinfachung beim Ausbau von PV-Anlagen auf Dächern und an Gebäuden - Flexibilisierung bestehender Schwellenwerte, insbesondere für Gewerbe-PV - Einführung der Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung - Verbesserungen beim Mieterstrom - Beschleunigung von Netzanschlüssen - Vereinfachung bei der Direktvermarktung bis 25 kW - Erschließung von Gebäuden im Außenbereich - Repowering von Dachanlagen Ausbau von Freiflächenanlagen-PV-Anlagen erleichtern und verbessern - Auskömmliche Förderung von Agri-PV und weiterer besonderer Solaranlagen - Aufwuchs der Mengen besonderer Solaranlagen - Ausweitung der Flächenkulisse - Beschleunigung von Netzanschlüssen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Informationssicherheit; Digitalisierung; Bauwesen und Bauwirtschaft; Artenschutz...
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Stadtentwicklung und Bauwesen für Gebäude, das durch...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der BDI unterstützt die baupolitischen Ziele der Bundesregierung und begrüßt, dass mit einer Flexibilisierung der Lärmvorschriften zu einem Mehr an Wohnungsbau beigetragen werden soll. Ein Mehr an Flexibilisierung darf allerdings nicht zu dauerhaften Konflikten mit bestehenden Gewerbe- und Industriestandorten führen. Hier müssen ausgewogene Lösungen gefunden werden, um weiter dringend benötigte Flächen für Industrie und Gewerbe zu erhalten und auszubauen. Bestandsschutz und Entwicklungsperspektiven für Standorte sind wesentlich, um Investitionen in Deutschland anzureizen. Hierzu sollten die vorgeschlagenen Änderungen des BauGB ergänzt werden, um auch im Rahmen der Flexibilisierung den berechtigten Interessen der Gewerbe- und Industriestandorten Rechnung zu tragen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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BR-Drs. 256/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat am 04.06.2025...
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 20.04.2024
- Beschreibung: Hinsichtlich der geplanten Umsetzung energierechtlicher Maßnahmen setzen wir uns für einen geringeren Verwaltungsaufwand für Verbraucher ein. Es werden konkrete Verbesserungsvorschläge am Gesetzesentwurf der Bundesregierung durch die Bundesverbraucherhilfe angeführt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8654
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
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BT-Drs. 20/8654
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Stadtentwicklung und Bauwesen eines Gesetzes für die...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 05.08.2024
- Beschreibung: Vollzugstaugliche Rechtsnormen schaffen, Vielzahl durchgeführter, laufender oder noch anstehender gesetzgeberischer Aktivitäten sichten und prüfen, wie sich Neuregelungen in das deutsche Rechtssystem einfügen und praktisch auswirken. Richtlinienvorgaben nicht nur wortlautgetreu „1:1“ in deutsche Gesetze umsetzen, sondern in das nationale Recht integrieren. Keine neuen Spezialregelungen für Verfahrenserleichterungen für einzelne Vorhaben auf Bundes- und Landesebene schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13640
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
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BT-Drs. 20/13640
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Stadtentwicklung und Bauwesen und des Bundesministeriums...
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- Angegeben von: Fachagentur zur Förderung einer natur- und umweltverträglichen Nutzung der Windenergie an Land und der Solarenergie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Stadtentwicklung und Bauwesen und des Bundesministeriums...