Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (334)
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- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
- Beschreibung: Biogasanlagen sind steuerbare Erzeuger, deren flexible Einspeisung Netzengpässe vermeiden und Versorgungssicherheit stärken kann. Der bestehende Förderrahmen kollidiert jedoch mit starren Netzanschlussprozessen, sodass effiziente Flexibilisierung ausgebremst wird. Der Fachverband Biogas fordert daher die verpflichtende Einführung flexibler Netzanschlussvereinbarungen nach §8a EEG, differenziert nach steuerbaren und fluktuierenden Technologien. Statt starrer Zeitscheiben sollen dynamische Kriterien wie Spannung und Frequenz genutzt werden. So können Redispatch- und Netzausbaukosten gesenkt, Investitionen erleichtert und die Integration von Biogas in das Energiesystem beschleunigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Leistungszubau senkt die Redispatch- und Netzausbaukosten...
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- Angegeben von: wpd onshore GmbH & Co. KG am 30.04.2026
- Beschreibung: Hemmnisse durch die Netzbetreiber müssen beseitigt werden. Für die Vergabe von Netzanschlüssen braucht es verbindliche Transparenz nach objektiven Kriterien. Die Ausweisung von sog. „kapazitätslimitierten Leitungsabschnitten“ (Engpassgebieten) durch die Verteilnetzbetreiber ist abzulehnen. Den Verpflichtungen zum Netzausbau muss zur Auflösung von Engpassgebieten schnellstmöglich nachgekommen und im Fall der Zielverfehlung sanktioniert werden. Projektgenehmigungen sind bis mindestens zwei Jahre über den Zeitraum der Limitierung hinaus einzufrieren, um getätigte Investitionen nicht zu entwerten. Die Einführung eines Redispatch-Vorbehalts ist aus Gründen von Finanzierungs- und Investitionsunsicherheiten abzulehnen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Die Einführung eines Redispatch-Vorbehalts ist aus Gründen..., ...Finanzierungsunsicherheiten durch Redispatch-Vorbehalt verhindern..., ...vergütete Abregelung mittels Redispatch-Vorbehalts, der keine..., ...mehr für Anlagen für Redispatch-Maßnahmen enthält, wenn..., ...von EE-Anlagen senken (Redispatch) sowie Anreize für mehr..., ...Netzauslastung und vermeiden Redispatch im Übertragungs- und...
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- Angegeben von: EWE AG am 17.04.2026
- Beschreibung: Strukturelle Senkung der Stromkosten durch Anpassung regulatorischer Rahmenbedingungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette: Dazu sollen bestehende Regelungen weiterentwickelt werden, um system- und netzdienliche Flexibilitäten (u.a. Speicher, Elektrolyseure, Biogas) gezielt zu incentivieren, Netzinvestitionen effizientere auszugestalten, kostengünstige erneuerbare Erzeugung (insbesondere Hybridlösungen aus Wind und Freifächen-PV) zu erleichtern sowie Batteriespeicher marktbasiert und netzzustandsabhängig zu integrieren. Gleichzeitig sollen Förder- und Netzentgeltregelungen stärken an tatsächlicher Systemdienlichkeit ausgerichtet werden, um Redispatch-Kosten zu reduzieren, Netzausbaubedarf zu dämpfen und Strompreise für Haushalte und Wirtschaft nachhaltig zu stabilisieren.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Flexibilitäten Hohe Redispatch-Kosten entstehen durch..., ...an anderer Stelle Redispatchkosten entstehen. Wirkung..., ... Preise und können Redispatch-Kosten je nach Fahrweise..., ... • Reduzierung von Redispatch, • effizientere Netznutzung...
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- Angegeben von: ECO STOR am 26.05.2026
- Beschreibung: Wir begrüßen das politische Ziel, Netzanschlüsse zu beschleunigen und die Effizienz im Engpassmanagement zu erhöhen. Zugleich sehen wir den geplanten Redispatch-Vorbehalt für neue erneuerbare Anlagen in Netzengpassgebieten als wirtschafts- und industriepolitisch problematisch an. Wir erkennen an, dass Verteilnetzbetreiber in dem vom Entwurf vorgesehenen kapazitätslimitierten Netzgebieten reale Herausforderungen bei Netzanschluss und Engpassmanagement haben. Konkret unterbreiten wir daher Vorschläge, wie Engpassgebiete nicht ausgebremst, sondern zu Flexibilitäts- und Standortclustern weiterentwickelt werden können - im Sinne neuer wirtschaftlicher Stärke, verlässlicher Energieversorgung und einer wirksamen Nutzung von Marktmechanismen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...sehen wir den geplanten Redispatch- Vorbehalt für neue..., ... erschließt. Ein Redispatch-Vorbehalt für neue erneuerbare..., ...aufzubauen. In der Redispatch-Regulierung sollte ein..., ...Industrieunternehmen erhöht dieser Redispatch-Vorbehalt die Investitionsrisiken..., ...und eine Ausnahme vom Redispatch-Vorbehalt. 2. Moderne..., ... ermöglichen. 3. Redispatch-Flexibilitätsbonus: ...
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- Angegeben von: N-ERGIE Aktiengesellschaft am 29.04.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben zielt auf eine Anpassung des EEG‑Ausschreibungsdesigns ab, um eine regionale Schieflage beim Windenergieausbau zu korrigieren. Aktuelle Ausschreibungsergebnisse zeigen, dass Windenergieprojekte in Süddeutschland trotz vorhandener Flächen und Genehmigungen systematisch unterrepräsentiert sind. Ursache ist ein primär kostengetriebenes Ausschreibungsdesign, das projektbezogene Erzeugungskosten fokussiert und systemische Kosten und Nutzen wie Netzausbau, Redispatch, Übertragungsverluste und Versorgungssicherheit unberücksichtigt lässt. Studien belegen, dass ein stärker verbrauchsnaher Ausbau der Windenergie volkswirtschaftlich effizienter ist. Ziel ist ein systemdienlicher, regional ausgewogener Ausbau durch gezielte Anpassungen im EEG.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 77/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
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BR-Drs. 77/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kosten für Netzausbau, Redispatch und Stromkosten reduzieren..., ...Einsparpotenziale bei Redispatch-Kosten sowie eine Entlastung..., ...Einsparungen bei Netzausbau, Redispatch, Übertragungsverlusten..., ...Stromtrassen - geringere Redispatchkosten - geringerer Bedarf..., ...Übertragungsverluste und den Redispatch-Bedarf sowie die damit..., ...Potenzial zur Einsparung von Redispatch durch Windenergie in...
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- Angegeben von: The Mobility House Energy GmbH am 19.02.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für einen geeigneten regulatorischen Rahmen zur Ermöglichung von bidirektionalem Laden und dezentralen Flexibilitäten ein. Strom, der aus dem öffentlichen Netz bezogen und lediglich zwischengespeichert wird, um ihn später wieder einzuspeisen, darf nicht als Endverbrauch behandelt werden. Erforderlich sind Befreiungen von Stromsteuer, Netzentgelten und Konzessionsabgabe. Zudem braucht es praktikable Messkonzepte zur Unterscheidung von Fahr- und Speicherstrom sowie eine stärkere Einbindung auch kleiner Flexibilitäten, etwa E-Fahrzeugen, in einen marktbasierten Redispatch.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12351
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
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BT-Drs. 20/12351
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Next Kraftwerke am 30.09.2024
- Beschreibung: Das BMWK hat Vorschläge sowohl für Anpassungen bestehender als auch für die Einführung neuer Regelungen im Hinblick auf das künftige Strommarktdesign vorgelegt. Next Kraftwerke setzt sich dabei für eine Weiterentwicklung ein, die mit überschaubarem Aufwand und geringer Komplexität einhergeht, aber dennoch den Ausbau erneuerbarer Energien fördert und Betreibern langfristige Investitionssicherheit bietet. Darüber hinaus plädiert Next Kraftwerke für einen technologieoffenen Investitionsrahmen für steuerbare Kapazitäten sowie die Optimierung des Redispatch 2.0, bevor neue Technologien integriert werden. Schließlich sieht Next Kraftwerke Verbesserungsmöglichkeiten bei der Vermarktung von Speichern, die ebenfalls adressiert werden sollten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... flexible Lasten im Redispatch eine weitere Komplexität..., ...funktionierende regulatorische Redispatch, obwohl Maßnahmen an..., ...Rolle, um den Bedarf an Redispatch-Maßnahmen zu reduzieren..., ...aktuelle regulatorische Redispatch verursacht wegen der..., ...bei der Umsetzung von Redispatch 2.0 hohe Prozesskosten..., ...zuzuordnen. Auch die Redispatch-Kosten, die grundsätzlich..., ...Engpassmanagement bzw. Redispatch aus. Ein technologieoffener Redispatch inklusive flexibler ..., ...sich um marktbasierten Redispatch handelt. Grundsätzlich..., ... ein marktbasierter Redispatch die kosteneffizientere..., ...für die Umsetzung von Redispatch. Wie im Optionenpapier..., ...den regulatorischen Redispatch kaum möglich, da eine..., ...wäre. Außerdem ist der Redispatch 2.0 bereits im heutigen..., ...einen funktionierenden Redispatch 2.0 gibt, sollte der..., ... ist wichtig, um die Redispatch-Kosten als auch Prozesskosten..., ...und Aufwände, die mit Redispatch einhergehen zu minimieren..., ...Rahmen des Aktionspakets Redispatch fordern wir folgende..., ...mit Informationen zu Redispatch-Abrufen im Rahmen der..., ...werden. Berechnung von Redispatch-Volumen: o Berechnungsformel...
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- Angegeben von: Shell Deutschland GmbH am 06.09.2024
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund der Diskussionen im Optionenpapier setzt sich Shell für unterschiedliche Schwerpunkte ein: eine Stärkung von PPAs in der neuen EE-Fördersystematik, eine investitionsfreundliche und sichere EE-Förderung, ein transparentes und konsistentes Kapazitätsmarktdesign zur Einbindung der unterschiedlichen dezentralen und zentralen Flexibilitäten, Verbesserungen mit Blick auf Herkunftsnachweise sowie eine Absicherung des Redispatch. Die neuen Systeme für EE und Kapazitäten sollten dabei nicht zu komplex gestaltet werden, um die Notwendigkeit häufigen und kurzfristigen regulatorischen Nachsteuerns gering zu halten. Außerdem dürfen sie die Liquidität und Funktionweise der Terminmärkte nicht verzerren.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Engpassmanagement) klar ab, insofern Redispatch nicht marktbasiert erfolgt..., ... den regulatorischen Redispatch sehr herausfordernd,..., ...ist ein marktbasierter Redispatch notwendig, bei dem Akteure..., ...sein, die bestehenden Redispatch-2.0-Prozesse für Erzeugungsanlagen..., ...wird die Effizienz des Redispatch weiter verringern. ..., ...Einführung von marktbasiertem Redispatch kann zu Wohlfahrtsgewinnen..., ...Gefahr von steigenden Redispatch-Volumen. Dies führt ..., ... die Möglichkeit des Redispatch mindert den Wert eines..., ...und der ausgeglichene Redispatch-Strom daher als Graustrom..., ...BMWK ein Aktionspaket Redispatch plant. Wir regen hier..., ...Ausgleich von HKN im Redispatch, um die Grünstromeigenschaft...
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- Angegeben von: Deutsche Shell Holding GmbH am 06.09.2024
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund der Diskussionen im Optionenpapier setzt sich Shell für unterschiedliche Schwerpunkte ein: eine Stärkung von PPAs in der neuen EE-Fördersystematik, eine investitionsfreundliche und sichere EE-Förderung, ein transparentes und konsistentes Kapazitätsmarktdesign zur Einbindung der unterschiedlichen dezentralen und zentralen Flexibilitäten, Veränderungen im Bereich der Herkunftsnachweise sowie eine Absicherung des Redispatch-Systems. Die neuen Systeme für EE und Kapazitäten sollten dabei nicht zu komplex gestaltet werden, um die Notwendigkeit häufigen und kurzfristigen regulatorischen Nachsteuerns gering zu halten. Außerdem dürfen sie die Liquidität und Funktionweise der Terminmärkte nicht verzerren.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Engpassmanagement) klar ab, insofern Redispatch nicht marktbasiert erfolgt..., ... den regulatorischen Redispatch sehr herausfordernd,..., ...ist ein marktbasierter Redispatch notwendig, bei dem Akteure..., ...sein, die bestehenden Redispatch-2.0-Prozesse für Erzeugungsanlagen..., ...wird die Effizienz des Redispatch weiter verringern. ..., ...Einführung von marktbasiertem Redispatch kann zu Wohlfahrtsgewinnen..., ...Gefahr von steigenden Redispatch-Volumen. Dies führt ..., ... die Möglichkeit des Redispatch mindert den Wert eines..., ...und der ausgeglichene Redispatch-Strom daher als Graustrom..., ...BMWK ein Aktionspaket Redispatch plant. Wir regen hier..., ...Ausgleich von HKN im Redispatch, um die Grünstromeigenschaft...
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Förderung des Energiehandels in offenen, transparenten und liquiden Großhandelsmärkten ein. In der Stellungnahme schlagen wir zu ausgewählten Punkten des Gesetzentwurfs Änderungen vor. Wir sehen die geplanten Regelungen zur Umsetzung der REMIT-Verordnung bedenklich, da die vorgesehene Regelung weit über die EU-Regulierung hinausgeht. Es ist unverhältnismäßig, versehentliches Verhalten mit Bußgeld zu belegen. Damit die Eingrenzung des Anwendungsbereichs der neuen Hedging-Verpflichtung nicht ins Leere läuft, ist eine Klarstellung nötig. Die Überprüfung und eine Anordnung von Preisabsicherungsstrategien durch die BNetzA sollten nur in begründeten Fällen stattfinden. Zudem schlagen wir vor, die Abschaffung der Gasspeicherumlage auch im EnWG zu verankern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anpassungen im EnWG zum Redispatch ein und schlagen vor..., ... (1b) EnWG-Entwurf – Redispatch: Weiterentwicklung nicht..., ...Einspeisemanagement zum Redispatch 2.0 war die Verpflichtung der Netzbetreiber, Redispatch Maßnahmen gegenüber ..., ...bilanziellen Ausgleich für die Redispatch-Maßnahme zur Verfügung..., ...Mindereinspeisung aufgrund der Redispatch-Maßnahme beziehen. Der..., ...Abrechnung der einzelnen Redispatch-Maßnahmen zwischen BKV..., ...finanziellen Abwicklung von Redispatch 2.0 Maßnahmen der letzten..., ...aufgrund der Abrechnung von Redispatch-Maßnahmen oder zum Ausgleich..., ...Bi-lanzkreises aufgrund von Redispatch-Maßnahmen entstehen,..., ...Preisen oder positivem Redispatch der Fall sein kann. ..., ...vernachlässigt, dass die geredispatchte Anlage eine flexibel..., ...einsetzbare Option ist und der Redispatch dem Direktvermarkter...