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138 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"VwGO"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (138)

  • Aufteilung der Zuständigkeiten der Behörden, zwischen Bundesnetzagentur (BNetzA) und Kraftfahrtbundesamt (KBA) zum EU Data Act.

    Aktiv vom 27.03.2025 bis 27.06.2025

    • Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.03.2025
    • Beschreibung: Die BMW Group tritt dafür ein, dass es im Automobilsektor in besonderer Weise erforderlich ist, dass bei der Beantwortung technisch-wirtschaftlicher Fragestellungen im Bezug auf den Data Act zusätzlich zur BNetzA eine zweite, sektorale Aufsichtsbehörde Behörde in die Verantwortung zu nehmen ist.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503270061 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dann durch § 80 Abs. 2 VwGO Rechnung getragen wird)...

  • Ersatzlose Streichung d. § 43b BRAO. Einführung eines Antragsrechts auf Erteilung rechtlicher Hinweise zur Stärkung der Kammeraufsicht etc.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ....… soll einheitlich die VwGO gelten“. So begrüßenswert..., ...zusätzlich die Fristen der VwGO verlängert, sodass die ..., ...darauf, dass die §§ 132 ff VwGO nur noch zum AGH führen..., ...Vorverfahren im Sinne des § 68 VwGO findet nicht statt. Die..., ...anzuordnen; § 80 Abs. 5 VwGO gilt entsprechend. 4. ..., ...Verfahrensordnungen der VwGO und der StPO firm sein ...

  • DAV-Stellungnahme Nr. 55/2024 gem. 27a BVerfGG zur Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2267/23

    Aktiv vom 28.08.2024 bis 15.10.2024

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.08.2024
    • Beschreibung: Der DAV hält die Verfassungsbeschwerde für begründet. Die in ständiger Rechtsprechung vertretene Auffassung des Bundesfinanzhofs, dass eine schlüssige Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung bei der Verletzung des Gleichheitssatzes einen Vortrag zu der Frage erfordert, ob eine normverwerfende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einer rückwirkenden Neureglung des beanstandeten Gesetzes oder zumindest zu einer Übergangsregelung für alle noch offenen Fälle führen wird, überspannt in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise die Darlegungsanforderungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408220003 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn..., ...Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn...

  • DAV kritisiert RefE zum GEAS-Anpassungs- u. Anpassungsfolgegesetz und fordert, Regelungen zu Haft, Bewegungsfreiheit und Rechtsschutz zu verbessern

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 16.07.2025
    • Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die Referentenentwürfe zur Umsetzung des GEAS. Er fordert eine klare Gesetzesbegründung und praxisnahe Anwendungshinweise. Die Regelungen zum Rechtsschutz, insbesondere aus der Haft, sind unzureichend. Neue Haftformen, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und räumliche Beschränkungen lehnt der DAV ab, insbesondere für Minderjährige. Der DAV fordert gesetzlich geregelte Überwachungsmechanismen, besseren Rechtsschutz im ScreeningVerfahren sowie Aenderungen bei Paragraf 25 und die Aufhebung von Paragraf 12a AufenthG.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507110003 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...einjährige Frist des § 58 VwGO, innerhalb der eine Klage..., ...der Jahresfrist gem. § 58 VwGO, sondern gem. § 74 Abs..., ...nationalen Recht, § 173 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO..., ...Gerichtsverfahren können gem. § 173 VwGO in Verbindung mit §§ 199...

  • DAV kritisiert RefE zum GEAS-Anpassungs- u. Anpassungsfolgegesetz und fordert, Regelungen zu Haft, Bewegungsfreiheit und Rechtsschutz zu verbessern.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 16.07.2025
    • Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die Referentenentwürfe zur Umsetzung des GEAS. Er fordert eine klare Gesetzesbegründung und praxisnahe Anwendungshinweise. Die Regelungen zum Rechtsschutz, insbesondere aus der Haft, sind unzureichend. Neue Haftformen, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und räumliche Beschränkungen lehnt der DAV ab, insbesondere für Minderjährige. Der DAV fordert gesetzlich geregelte Überwachungsmechanismen, besseren Rechtsschutz im Screening-Verfahren sowie Änderungen bei Paragraf 25 und die Aufhebung von Paragraf 12a AufenthG.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507110004 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...einjährige Frist des § 58 VwGO, innerhalb der eine Klage..., ...der Jahresfrist gem. § 58 VwGO, sondern gem. § 74 Abs..., ...nationalen Recht, § 173 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO..., ...Gerichtsverfahren können gem. § 173 VwGO in Verbindung mit §§ 199...

  • Verbesserung des Hochwasserschutzgesetz

    Aktiv vom 31.10.2024 bis 04.11.2025

    • Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 31.10.2024
    • Beschreibung: Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf des Gesetzes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen sowie zur Beschleunigung von Verfahren des Hochwasserschutzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410310003 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...solche Regelung in § 80 VwGO aufzunehmen und für alle...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften (Umweltrechtsbehelfsgesetz)

    • Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 14.08.2025
    • Beschreibung: Die Ziele des Koalitionsvertrags, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und das Verbandsklagerecht zu straffen, werden begrüßt, ebenso das Anliegen, die Gewinnung heimischer Rohstoffe unter Wahrung von Umwelt- und Sozialstandards rechtlich zu erleichtern. Eine vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragte EY-Studie prognostiziert Versorgungsrisiken für die nächsten 25+ Jahre. Nach Aussage der Studie leistet das Verbandsklagerecht hierzu einen entscheidenden Beitrag. Denn die derzeitige zulassungsbezogene Handhabung des Verschlechterungsverbots und des Verbesserungsverbots durch die Rechtsprechung führen das Wasserrecht in Deutschland an die Schwelle der Nichtvollziehbarkeit. Daher sind die Rechtsschutzmöglichkeiten zu prüfen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4146 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508130013 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 2 einzufügen § 86 I VwGO findet auf Klagen, die ...

  • Konsultation zur Novellierung WindSeeG

    • Angegeben von: GASCADE Gastransport GmbH am 15.01.2026
    • Beschreibung: Die Stellungnahme im Rahmen der BMWE-Konsultation zur Novellierung des WindSeeG befürwortet kombinierte Offshore-Anschlüsse zur gleichzeitigen Strom- und Wasserstofferzeugung im novellierten Windenergie-auf-See-Gesetz. Dies soll den Markthochlauf von Offshore-Wasserstoff beschleunigen, Netzausbaukosten senken und eine integrierte Infrastrukturplanung im Flächenentwicklungsplan 2026 ermöglichen. Hervorgehoben wird zudem die Bedeutung von Offshore-Wasserstoffleitungen als effiziente Transportlösung und als Baustein des deutschen und künftigen europäischen Wasserstoffnetzes.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601150001 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Plangenehmigung (§ 48 Abs. 1 Nr. 4a VwGO) vorteilhaft. Auf den Abschnitt..., ...Offshore-Anbindungsleitungen (§ 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO). Daher ist es sinnvoll...

  • Effektiven Schutz kritischer Infrastrukturen gewährleisen

    • Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
    • Beschreibung: Die sich verändernde Sicherheitslage macht eine effektive Cybersicherheit insbesondere der kritischen Infrastruktur unabdingbar. Hierbei braucht es ein Gleichgewicht zwischen neuen Anforderungen und einem bürokratiesparsamen Rahmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
      2. BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603310145 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...GVG (anwendbar gemäß § 55 VwGO), der es dem Gericht ermöglicht...

  • Beitrag zum Thema Wasserstoff im Windenergie-auf-See-Gesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Plangenehmigung (§ 48 Abs. 1 Nr. 4a VwGO) vorteilhaft. Das WindSeeG..., ...Offshore-Anbindungsleitungen (§ 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO). Daher erscheint es sinnvoll...
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