Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2609300009
(PDF - 4 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Verordnung zur Anpassung des Agrargeoschutzrechts
Die Verordnung zur Anpassung des Agrargeoschutzrechts dient der Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1143 zum Schutz geografischer Angaben für Agrarerzeugnisse, Wein und Spirituosen. Sie regelt insbesondere die Verfahren zur Eintragung, Änderung und Löschung geschützter geografischer Angaben, die Anerkennung und Aufgaben von Erzeugervereinigungen sowie Kontrollen und Konformitätsnachweise. Darüber hinaus enthält sie Bestimmungen zu Einsprüchen, Gebühren und Rechtsschutz und passt die Weinverordnung an.
Bereitgestellt von:
Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. (R000793)
am
30.09.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 23.09.2026 an:
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Bundesregierung
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
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- EU-Gesetzgebung [alle SG hierzu]
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle SG hierzu]
- Wettbewerbsrecht [alle SG hierzu]