Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (136)
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland bringt auf Grundlage ihrer Praxiserfahrungen und Expertise Empfehlungen in gesetzgeberische und ausgestaltende Prozesse in diesem Themenfeld ein, so zum Beispiel im Zusammenspiel zwischen öffentlichen und freien Trägern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundeselternvertretung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (BEVKi) am 26.06.2024
- Beschreibung: Elternmitwirkung im Bereich Kita ist ein Prozess der gesellschaftlichen Teilhabe und der Erziehungspartnerschaft mit den Akteuren in der Einrichtung. Es entspricht dem Erziehungsprivileg der Eltern sich mit den täglichen Vorgängen auszukennen und sich einbringen zu können. Dies ist von hohem Wert für die Familien als Ganzes und für die demokratische Entwicklung der Gesellschaft. Eltern vertreten dabei auch die Interessen der Kinder und geben dadurch ein breites Bild der Gesellschaft wieder. Dafür ein Zugang und Teilhabe der vertretenden Eltern zu allen hauptamtlichen Ansprechpartnern und zu den zu vertretenden Eltern sicherzustellen. Ein geregelter gesunder und entwicklungsorientierter Alltag der Kinder mit Ausrichtung an deren täglichen Bedürfnissen ist einzuhalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10572
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/10307 - Vorhaben aus dem Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend nach Halbzeit der Ampelregierung
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BT-Drs. 20/10572
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Behindertenrat am 25.06.2024
- Beschreibung: Gestaltung einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe-Nachdem der Gesetzesentwurf zur Ausgestaltung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (IKJHG). Die Interessenvertreter*innen des Deutschen Behindertenrates erwarten von der neuen Bundesregierung, dass das Reformvorhaben einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe unter Beteiligung der Zivilgesellschaft in der kommenden Legislatur – auch unter Verweis auf die Ankündigung im Koalitionsvertrag 2025 - intensiv vorangetrieben wird und in ein Gesetz mündet. Zur Erreichung dieses Zieles wird der Deutsche Behindertenrat unter anderem Gespräche mit Familienministerin Karin Prien führen, sowie in einen Austausch mit den behindertenpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen eintreten und auch regelmäßig an Inklusionsbeiratssitzungen aktiv teilnehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: In die Bestimmungen zur örtlichen Zuständigkeit soll als Kriterium Wille und Wohl des Kindes einfließen (§ 87c SGB VIII). In der Statistik sollen die vier Vormundschaftstypen künftig erfasst werden sowie unter anderem Fluchthintergrund und evtl. weitere Merkmale der betroffenen Kinder und Jugendlichen (§ 99 Abs. 4 SGB VIII). Die Fallzahlen für die Amtsvormundschaft sollten auf ein Wert von 30 Fällen pro VZÄ reduziert werden, um den Kindern und Jugendlichen gerecht werden zu können (§ 55 Abs. 2 SGB VIII).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: CVJM - Gesamtverband in Deutschland e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Stärkung und Unterstützung der Präventions- Interventionsarbeit sowie der Aufarbeitung im Themenfeld "Sexualisierte Gewalt und Kindesschutz" von freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, bzw. Jugendarbeit. Vereinfachung und Beschleunigung der Einsichtnahme in das erweiterte Führungszeugnis von ehren- und hauptamtlichen Mitarbeitenden durch die Träger der Jugendhilfe und Jugendarbeit. Stärkung von Einsichts- und Auskunftsrechten auch auf und für die Trägerebene.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 368/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen -
BT-Drs. 20/13183
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
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BR-Drs. 368/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Berufsverband der Heilpädagoginnen und Heilpädagogen - Fachverband für Heilpädagogik e.V. (BHP) am 18.06.2024
- Beschreibung: Der BHP setzt sich dafür ein, im Sozialgesetzbuch VIII ein neues Leistungsrecht einzuführen, um heilpädagogische Leistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen erleichtert erbringen zu können. Der BHP macht sich daher für einen offenen Leistungskatalog für erzieherische und teilhabebezogene Leistungen im SGB VIII stark. Zudem muss der Rechtsanspruch auf Frühförderung aus dem SGB IX übernommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Gute-Kita-Gesetz verbessern
Aktiv vom 18.06.2024 bis 19.12.2025
- Angegeben von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 18.06.2024
- Beschreibung: Kinderbetreuung ist für Alleinerziehende existenziell. Diese muss qualitativ hochwertig und tatsächlich bedarfdeckend sein. Ergänzende Kinderbetreuung zu Randzeiten oder am Wochenende ist gehört zu einem bedarfsdeckendem Angebot. Für eine gute Qualität braucht es bundesweit verbindliche Standards. Perspektisch sollten Kinderbetreungsangebote zudem kostenfrei sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: In § 19 SGB VIII soll eine Anschlussmaßnahme für die Mutter bzw. Vater in einer Mutter - Vater- Kind-Einrichtung nach Inobhutnahme des Kindes eingefügt werden, damit die Mutter / Vater nicht sofort in die Obdachlosigkeit entlassen wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: NAJU (Naturschutzjugend im NABU) am 11.06.2024
- Beschreibung: Die NAJU setzt sich für eine Verstetigung und Dynamisierung des Kinder- und Jugendplans des Bundes (KJP) ein. Konkret soll eine langfristige finanzielle und strukturelle Absicherung des Programms gewährleistet und den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen sowie den Bedürfnissen junger Menschen angepasst werden. Das Vorhaben zielt darauf ab, den KJP kontinuierlich und flexibel an die Herausforderungen der Jugendpolitik anzupassen, um eine nachhaltige Förderung von Kindern und Jugendlichen zu sichern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Elternstimme in Prävention und Suchthilfe e. V. (BAG-EPS) am 08.01.2026
- Beschreibung: Unser Ziel ist, dass die strukturellen Voraussetzungen für die psychosoziale Prävention im Jugendalter verbessert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen so weiterentwickelt werden, dass Eltern und Jugendliche in der Lebensphase Pubertät frühzeitig und sektorenübergreifend unterstützt werden, insbesondere bei psychischen Belastungen, Suchtgefährdung und familiären Krisen. Benötigt wird unter anderem die Ausweitung familienbezogener Prävention gemäß dem fünften und achten Sozialgesetzbuch, die Koordination von Bildung, Jugendhilfe und Gesundheit sowie eine bundesweite Förderlogik nach dem Vorbild der Frühen Hilfen. Vorbild hierfür können erfolgreiche Lösungen in anderen europäischen Ländern sein, wie zum Beispiel Island oder Finnland.
- Betroffene Bundesgesetze (2):