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Stellungnahme zum Entwurf eines Pflegekompetenzgesetz, Forderung nach einer Stärkung der Rolle der Kommunen
- Angegeben von: BAGSO - Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. am 08.10.2024
- Beschreibung: Kommentierung des Referentenentwurfs aus der Sicht älterer Menschen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14988 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410080021 (PDF - 7 Seiten)
In § 55 Abs. 3a SGB XI soll die Berechtigung beitragsabführenden Stellen, "entsprechende Nachweise" anzufordern, erhalten bleiben.
- Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Wir gehen davon aus, dass den Zahlstellen Informationen über die beitragsrelevante Kinderzahl künftig nicht über das digitale Meldeverfahren übermittelt werden, weil diese Kinder schon lange nicht mehr steuerrechtlich relevant bzw. „aktenkundig“ sind. Gerade Zahlstellen sind aber häufig mit eher älteren Versorgungsbeziehern und damit auch älteren Kindern (deutlich über 25 Jahre alt) konfrontiert. Dafür bedarf es der Berechtigung, Nachweise anzufordern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14988 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung stärken
- Angegeben von: ERGO Group AG am 27.09.2024
- Beschreibung: Die kapitalgedeckte Pflegeversicherung sollte gestärkt werden - zum Beispiel durch eine obligatorische kapitalgedeckte Absicherung des stationären Eigenanteils in der Pflege (Vorschlag des Expertenrats Pflegefinanzen im Auftrag des PKV-Verbandes). Hingegen wäre eine Ausweitung der Umlagefinanzierung (Deckelung der Eigenanteile o. ä.) nicht nachhaltig.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
Belastungen für Familien und Wirtschaft verhindern: Soziale Infrastruktur erhalten, Spielräume zum Wohle der Pflegebedürftigen nutzen

Aktiv vom 22.07.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Korian Deutschland GmbH am 22.07.2024
- Beschreibung: Belastungen für Familien und Wirtschaft vermeiden: Soziale Infrastruktur erhalten, Spielräume zum Wohle der Pflegebedürftigen nutzen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407220010 (PDF - 9 Seiten)
Sicherstellung pflegerischer Versorgung
- Angegeben von: Die BrückenKöpfe Management GmbH am 18.07.2024
- Beschreibung: Sicherung einer zukunftsfesten qualitätsgesicherten Infrastruktur
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
Reform der Pflegeversicherung
- Angegeben von: Union Krankenversicherung Aktiengesellschaft am 02.07.2024
- Beschreibung: Die Finanzierung der Pflegeversicherung sollte reformiert werden, um sie demografie-fest und generationengerechter auszugestalten und damit zukünftige Generationen zu entlasten. Hierzu sollte zum einen die Eigenvorsorge gestärkt werden, zum anderen der Einstieg in die kapitalgedeckte Pflegevorsorge erfolgen. Zielkonform ist auch die Förderung der betrieblichen Pflegeversicherung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
Reform der Finanzierung der Pflegeversicherung
- Angegeben von: Bayerische Beamtenkrankenkasse Aktiengesellschaft am 02.07.2024
- Beschreibung: Die Finanzierung der Pflegeversicherung sollte reformiert werden, um sie demografiefest und generationengerechter auszugestalten und damit zukünftige Generationen zu entlasten. Hierzu sollte zum einen die Eigenvorsorge gestärkt werden, zum anderen der Einstieg in die kapitalgedeckte Pflegevorsorge erfolgen. Zielkonform ist auch die Förderung der betrieblichen Pflegeversicherung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
Pflegereform: Generationengerechte, nachhaltige Finanzierung sicherstellen
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Eine nachhaltige Reform der Pflegeversicherung muss mit einer Stärkung der kapitalgedeckten Pflege einhergehen. Die Umlagefinanzierung stößt an ihre Grenzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2407010039 (PDF - 20 Seiten)
  
  SG2407010040 (PDF - 80 Seiten)
  
  SG2507070024 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2511260017 (PDF - 21 Seiten)
Pflegekompetenzgesetz

Aktiv vom 29.06.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Die Unabhängigkeit der Pflegebegutachtung muss im Interesse der Versicherten gewahrt bleiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406240288 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2406290005 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2410140020 (PDF - 19 Seiten)
Gemeinsame Grundsätze für das digitale Datenaustauschverfahren zur Beitragsdifferenzierung in der sozialen Pflegeversicherung nach § 55a SGB XI

Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit der Verabschiedung des Pflegeunterstützungs- und -Entlastungsgesetzes (PUEG) durch den Deutschen Bundestag am 26.05.2024 wurde für den Pflegeversicherungsbeitrag mit Wirkung ab 01.07.2023 beschlossen, einen stärker nach der Kinderzahl gestaffelten Beitrag zu erheben. Durch beitragsabführende Stellen muss nach Umsetzung des Verfahrens die Anzahl der Kinder über die DRV Bund beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erhoben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406270172 (PDF - 3 Seiten)

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