Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (65)
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- Angegeben von: Remexian Pharma GmbH am 23.07.2025
- Beschreibung: Beibehaltung und Weiterentwicklung des Medizinalcannabisgesetzes, insbesondere der Verbleib von Medizinalcannabis im Rx Katalog.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Burkhard Blienert am 14.08.2026
- Beschreibung: Beratung im Bereich der Reform des Cannabis-als-Medizin-Gesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. am 15.05.2026
- Beschreibung: Forderung eines persönlichen Erstkontaktes zwischen dem verschreibenden Arzt und dem Patienten sowie eines regelmäßigen Kontaktes bei Folgeverschreibungen. Verankerung eines Versandverbots für Cannabisblüten. Sanktionierung bei Verletzung der Vorschriften.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Werter GmbH am 10.12.2025
- Beschreibung: Für eine hochwertige, patientenorientierte medizinische Cannabisversorgung braucht es klare, planbare und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen. Tilray setzt sich dafür ein, den medizinischen Markt – von Importregeln über Qualitätsstandards bis zur Versorgungspraxis – weiterzuentwickeln, damit Patienten verlässlich Zugang zu sicheren, standardisierten Produkten erhalten. Gleichzeitig dürfen internationale Unternehmen nicht benachteiligt werden. Beim Übergang zu einem regulierten Markt ist entscheidend, globale Marktführer gleichzustellen, Investitionshürden zu vermeiden und das wirtschaftliche Potenzial der Branche zu nutzen. Dafür braucht es transparente, verhältnismäßige und global anschlussfähige Regeln, die Innovation und Standortentwicklung fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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- Angegeben von: Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 15.08.2025
- Beschreibung: keine diskriminierende Ungleichbehandlung von Versandapotheken gegenüber Vor-Ort-Apotheken durch pauschales Versandhandelsverbot
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Tilray Deutschland GmbH am 02.08.2024
- Beschreibung: Förderung gleicher Wettbewerbsbedingungen von heimischen Arzneimittelherstellern gegenüber Importeuren
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10426
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8704, 20/8763 - Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG) - b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/8735 - Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern - Aufklärung, Prävention und Forschung stärken - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der ...
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BT-Drs. 20/10426
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Beibehaltung des Medizin-Cannabisgesetz
Aktiv vom 28.06.2024 bis 15.06.2026
- Angegeben von: The Partners Beratungsgesellschaft mbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen Four 20 Pharma GmbH in ihrem Bestreben den erleichterten Zugang für die Verschreibung von medizinischem Cannabis im Sinne der Patienten per Telemedizin und Versandapotheken beizubehalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11366
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes
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BT-Drs. 20/11366
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Jazz Pharmaceuticals Germany GmbH am 26.03.2026
- Beschreibung: Keine Publikumswerbung für Medizinalcannabis-Produkte und auch keine Werbung gegenüber den Fachkreisen, wenn für das beworbene Cannabis-Produkt keine entsprechende arzneimittelrechtliche Zulassung vorliegt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Werter GmbH am 10.12.2025
- Beschreibung: Mit der fortschreitenden Regulierung von Medizinalcannabis sowie möglichen Erweiterungen für neue Produktkategorien und möglichen legalen Abgabestellen im Rahmen des KCanG steigt der Bedarf an verbindlichen, digital dokumentierten Lieferketten. Ziel ist die rechtssichere Erfassung von Anbau, Verarbeitung, Transport und Abgabe, um Missbrauch, Fehlleitungen und Qualitätsprobleme zu verhindern. Ein verpflichtendes Track-&-Trace-Regime würde Transparenz schaffen und Behörden ermöglichen, Risiken frühzeitig zu erkennen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: CC: Collective Consulting GmbH am 03.12.2024
- Beschreibung: Zielführende Regulierung in den genannten Bereichen. Verbesserung des Zugangs von Patient:innen zu medizinischem Cannabis.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 92/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG) -
BT-Drs. 20/8704
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG)
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BR-Drs. 92/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):