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43 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"CO2KostAufG"« gefunden

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Juristische Personen (41)
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/4) (0/4)

Aktiengesellschaft (AG) (3)
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Europäische Aktiengesellschaft (SE) (1)
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Unternehmen (5)
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Berufsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (6)
Privatrechtliche Organisation (3)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (4)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (2)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/30) (0/30)

Energie (29)
- Allgemeine Energiepolitik (28)
- Energienetze (4)
- Erneuerbare Energien (18)
- Fossile Energien (8)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (8)
Europapolitik und Europäische Union (5)
- EU-Gesetzgebung (5)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (17)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (7)
- Stadtentwicklung (2)
- Wohnen (15)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (1)
Recht (2)
- Zivilrecht (2)
Soziale Sicherung (1)
- Grundsicherung (1)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (1)
Umwelt (28)
- Immissionsschutz (1)
- Klimaschutz (27)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (9)
Wirtschaft (5)
- Industriepolitik (1)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1)
- Verbraucherschutz (4)
- Wettbewerbsrecht (1)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1)
Sonstige Interessenbereiche (3)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (35)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (8)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/12) (0/12)

21. Wahlperiode (20)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (2)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (6)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (6)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (17)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (12)
20. Wahlperiode (14)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (14)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (10)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (7)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (25)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (38)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (5)

Gefundene Regelungsvorhaben (43)

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Referentenentwurf Gebäudemodernisierungsgesetz
- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 12.05.2026
- Beschreibung: Das Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) soll das bisherige GEG ersetzen und dient auch der Überführung der EPBD-Vorgaben ins nationale Recht. Der BBS spricht sich dafür aus, den Aspekt der Gebäudeenergieeffizienz zu stärken, die steigende Nutzungskonkurrenz bei CO2-neutralen Energieträgern einzubeziehen und Fehlanreize zu vermeiden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  GEG [alle RV hierzu]
  
  CO2KostAufG [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  GEIG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605120006 (PDF - 4 Seiten)
Gebäudemodernisierungsgesetz: EPBD-Potenziale nutzen, Planungssicherheit schaffen
- Angegeben von: ZVEI e.V. am 11.05.2026
- Beschreibung: Der ZVEI unterstützt die Zielsetzungen im Gebäudesektor zu Bezahlbarkeit, Effizienz, Resilienz und Klimaneutralität. Ziel ist, die 1:1 Umsetzung der EPBD, praxistaugliche Anforderungen an Gebäude und Produkte sowie die Realisierung der Einspar- und Effizienzpotenziale elektrischer und digitaler Technologien im Gebäude. Das GModG sowie die Änderungen des GEIG zusammen mit den Anpassungen des BGB und des CO 2KostAufG stellen wichtige Weichen für die notwendige Transformation des Gebäudesektors. Wesentliche Neuerungen sind die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD), die Abschaffung der Anforderung zum Einsatz 65 Prozent erneuerbarer Energien bei neuen Heizungen, die neue Anforderung zum Einsatz biogener Energieträger sowie die Energiekostenaufteilung zwischen Vermieter und Mieter.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  GEG [alle RV hierzu]
  
  GEIG [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  CO2KostAufG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605110020 (PDF - 6 Seiten)
Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes / Gebäudemodernisierungsgesetzes
- Angegeben von: Westfalen AG & Co. KG am 18.09.2025
- Beschreibung: Beibehaltung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Beibehaltung der regulatorischen Anreize und des Ambitionsniveaus zur Verstetigung des Markthochlaufs von Wärmepumpen. Die Verzahnung von GEG und kommunaler Wärmeplanung muss verbindlich, klar und transparent sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
  
  SG2509180009 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2601050002 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2601270013 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2601270014 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2603300018 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2603300019 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2603300026 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2607090031 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...fordert, an der Logik des CO2KostAufG festzuhalten und die...

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Referentenentwurf Gebäudemodernisierungsgesetz

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