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Regelungsvorhaben

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56 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BDG"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Juristische Personen (46)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (7)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (46)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/5) (0/5)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (35)
Berufsverband (11)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2)
Privatrechtliche Organisation (2)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (3)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/32) (0/32)

Bildung und Erziehung (1)
- Berufliche Bildung (1)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (1)
Energie (30)
- Allgemeine Energiepolitik (23)
- Energienetze (11)
- Erneuerbare Energien (13)
- Fossile Energien (8)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (4)
Europapolitik und Europäische Union (7)
- EU-Binnenmarkt (3)
- EU-Gesetzgebung (6)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (2)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (2)
Recht (20)
- Öffentliches Recht (1)
- Rechtspolitik (10)
- Zivilrecht (15)
Staat und Verwaltung (2)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (2)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (1)
Umwelt (11)
- Immissionsschutz (3)
- Klimaschutz (10)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1)
Wirtschaft (44)
- Handwerk (1)
- Industriepolitik (29)
- Kleine und mittlere Unternehmen (30)
- Wettbewerbsrecht (8)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (3)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (52)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (4)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/13) (0/13)

21. Wahlperiode (11)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (4)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (10)
20. Wahlperiode (44)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (8)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (10)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (19)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (5)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (36)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (16)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (37)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (39)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (17)

Gefundene Regelungsvorhaben (56)

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Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in der aktuell geltenden Fassung
- Angegeben von: bauforumstahl am 26.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere hinsichtlich der AGB-Inhaltskontrolle im B2B-Bereich und bezüglich des Schutzes vor unangemessen benachteiligenden Bestimmungen in Verträgen. Verhinderung der Schaffung von Bereichsausnahmen hinsichtlich der Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210119 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Sportplatzbau e. V., Bad Honnef BDG - Bundesverband der Deutschen...
Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in der aktuell geltenden Fassung
- Angegeben von: Deutscher Stahlbau-Verband DSTV am 26.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere hinsichtlich der AGB-Inhaltskontrolle im B2B-Bereich und bezüglich des Schutzes vor unangemessen benachteiligenden Bestimmungen in Verträgen. Verhinderung der Schaffung von Bereichsausnahmen hinsichtlich der Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210159 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Sportplatzbau e. V., Bad Honnef BDG - Bundesverband der Deutschen...
Beibehaltung §§ 305 ff in der aktuell geltenden Fassung
- Angegeben von: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der §§ 305 f BGB insbesondere hinsichtlich der AGB-Inhaltskontrolle zwischen Unternehmern
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406250056 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Sportplatzbau e. V., Bad Honnef BDG - Bundesverband der Deutschen...
Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in der aktuell geltenden Fassung.
- Angegeben von: Initiative pro AGB-Recht am 19.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere hinsichtlich der AGB-Inhaltskontrolle im B2B-Bereich und bezüglich des Schutzes vor unangemessen benachteiligenden Bestimmungen in Verträgen im unternehmerischen Geschäftsverkehr. Verhinderung der Schaffung von Bereichsausnahmen hinsichtlich der Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406120052 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Sportplatzbau e. V., Bad Honnef BDG - Bundesverband der Deutschen...
Finanzierung der Netzentgelte
- Angegeben von: Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 20.06.2024
- Beschreibung: Finanzierung der Netzentgelte aus dem Bundeshaushalt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StromNEV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406200015 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Deutschen Gießerei-Industrie BDG, www.guss.de • Bundesverband...
Finanzierung der Netzentgelte aus dem Bundeshaushalt
- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Die Netzentgelte sollten zumindest teilweise aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  StromNEV [alle RV hierzu]
  
  GasNEV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406130091 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Deutschen Gießerei-Industrie BDG, www.guss.de • Bundesverband...
Regelungsvorhaben der Bundesnetzagentur
- Angegeben von: Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 16.12.2024
- Beschreibung: Entwicklung der individuellen Stromnetzentgelte nach § 19 Absatz 2 StromNEV
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StromNEV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412160004 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Deutschen Gießerei-Industrie BDG, www.guss.de • Bundesverband...
Finanzierung der Netzentgelte sollte als Staatsaufgabe auch grundsätzlich vom Staat geleistet werden
- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.09.2024
- Beschreibung: Mindestens die transformationsbedingten Netzentgelte und Netzumlagen müssen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StromNEV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409300162 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2603310047 (PDF - 1 Seite)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Deutschen Gießerei-Industrie BDG, www.guss.de • Bundesverband...
Reform des § 19 Abs. 2 StromNEV
- Angegeben von: Bündnis faire Energiewende am 11.12.2024
- Beschreibung: Das Bündis faire Energiewende setzt sich dafür ein die bisherigen Entlastungsmöglichkeiten bei atypischer Netznutzung und bei der sog. Bandabnahme im Kern erhalten bleiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StromNEV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412110030 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Deutschen Gießerei-Industrie BDG, www.guss.de • Bundesverband...
Verbesserung Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)
- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Maßnahmen zur deutlichen Senkung der Energie- und Bürokratiekosten sind eine vordringliche Aufgabe der nächsten Bundesregierung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BEHG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412200058 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Deutschen Gießerei-Industrie BDG, www.guss.de • Bundesverband...

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