Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (51)
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- Angegeben von: BioNTech Europe GmbH am 03.07.2024
- Beschreibung: Das Bewusstsein für den Wert eines niedrigschwelligen Impfangebots in den Apotheken stärken, um einen Beitrag zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung und zur Entlastung des Gesundheitssystems zu leisten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Diskriminierungsfreien und zukunftsgerichteten Rechtsrahmen für Telepharmazie schaffen
Aktiv vom 02.07.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Ludwig Stiegler am 02.07.2024
- Beschreibung: Schaffung eines diskriminierungsfreien und zukunftsgerichteten Rechtsrahmen hinsichtlich Telepharmazie sowie Ermöglichung von Home Office für PTA als Instrument zur Fachkräftegewinnung und -bindung.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Hämophilie-Apotheken e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Der VHA setzt sich gemeinsam mit weiteren Verbänden spezialisierter Apotheken dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für Spezialapotheken verbessert werden. Das betrifft vor allem die Vergütung für spezialisierte Leistungen, den Einsatz von Telemedizin und die Erlaubnis von Skonti für Apotheken.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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ApoRG: Interesse der Privatversicherten an bezahlbarer Arzneimittelversorgung sicherstellen
Aktiv vom 29.06.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Zur finanziellen Entlastung krebskranker Privatversicherter sollte die PKV in die Hilfstaxe einbezogen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform - Apotheken-Reformgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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ApoRG: Pharmazeutische Dienstleistungen systemgerecht finanzieren
Aktiv vom 29.06.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Der PKV-Verband plädiert für eine Reform der Finanzierung der pharmazeutischen Dienstleistungen: Die Abrechnung muss für gesetzlich und privat Versicherte getrennt organisiert werden. Alternativ sollte auf die Finanzierungsregelung für pharmazeutische Dienstleistungen über einen Zuschlag zum Preis von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vollständig verzichtet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Pro Generika e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass eine Fokussierung und Flexibilisierung der sechsmonatige Lagerhaltung für Rabattarzneimittel (§ 130a Abs. 8 SGB V) auf versorgungskritische Arzneimittel, wobei 3 Monate in Form von Bulk gelagert werden können, und der Abbau der Doppelregulierung bei Biosimilars durch Hilfstaxe und 8c-Verträge in den Referentenentwurf aufgenommen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Joachim Becker am 06.08.2025
- Beschreibung: Schaffung eines diskriminierungsfreien und zukunftsgerichteten Rechtsrahmen hinsichtlich Telepharmazie sowie Ermöglichung von Home Office für PTA als Instrument zur Fachkräftegewinnung und -bindung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz, ApoRG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Joachim Becker
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- Angegeben von: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 25.06.2024
- Beschreibung: Arztvorbehalt bei Impfungen sowie in der Infektionsdiagnostik erhalten Werbeeinschränkungen für Diagnostik außerhalb der Fachkreise erhalten
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit Entwurf eines Gesetzes für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz ApoRG)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 01.07.2024
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer unterstützt grundsätzlich die Absicht des Gesetzgebers, Apotheken als tragende Säule in der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung zu stärken. Jedoch werden diejenigen Regelungen des Gesetzesvorhabens strikt abgelehnt, die Aufgaben der Apothekerinnen und Apotheker erweitern sollen, für die zwingend eine ärztliche Qualifikation benötigt wird. Hierzu zählen insbesondere verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne Vorliegen einer ärztlichen Verordnung durch Apothekerinnen und Apotheker abzugeben, der Ausbau von Strukturen für Präventionsleistungen in den Vor-Ort-Apotheken, die Erweiterung der Impfmöglichkeiten durch die Apotheken und die Aufhebung des Arztvorbehalts in Bezug auf die Testungen auf infektiöse Krankheiten außerhalb von Sondersituationen wie Pandemien.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz – ApoRG) (Datum..., ...Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz – ApoRG) Seite..., ...Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz – ApoRG) Seite..., ...Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz – ApoRG) beabsichtigt..., ...Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz – ApoRG) Seite..., ...Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz – ApoRG) Seite..., ...Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz – ApoRG) Seite..., ...Apothekenstrukturreform (Apotheken- Reformgesetz – ApoRG) des ..., ...Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz – ApoRG) Seite..., ...Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz – ApoRG) Seite..., ...Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz – ApoRG) Seite...
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- Angegeben von: BECTON DICKINSON Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BD) am 16.10.2024
- Beschreibung: Ziel ist es die Anpassung der Rahmenbedingungen für die Lagerung und Abgabe von Arznei- und Betäubungsmitteln für Krankenhaus- und Offizinapotheken praxisfreundlich zu unterstützen. Ziel ist es außerdem die Prozesse rund um die Abgabe von Arzneimitteln in automatisierten Abholstationen im Sinne einer Bürokratie und Ressourcenschonenden Vorgehensweise zu gestalten. Ziel ist es außerdem die patientenindividuelle Verblisterung im Sinne der Vermeidung von Medikationsfehlern als pharmazeutische Dienstleistung im SGB V zu verankern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Änderungsbitte zum Apotheken-Reformgesetz – (ApoRG) Ausnahmeregelung..., ...Änderungsbitte zum Apotheken-Reformgesetz – (ApoRG) Modernisierung...