Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (88)
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- Angegeben von: Landesapothekerverband Baden-Württemberg e.V. am 16.05.2024
- Beschreibung: Wir fordern eine Anpassung der Apothekenhonorierung (nach nunmehr 20 Jahren ohne nennenswerte Anpassung) an die gestiegene Inflation, die gestiegenen Tarifgehälter, die gestiegenen Betriebskosten und entsprechend der ausgeweiteten Aufgaben für die Apotheken in Form einer den gestiegenen Ausgaben entsprechenden Erhöhung der Zuschläge in der Arzneimittelpreisverordnung. Ferner fordern wir eine zukünftige Indexierung z.B. entsprechend der Entwicklung des Verbraucherindexes oder der Grundlohnsummenentwicklung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Medizinforschungsgesetz: Klinische Forschung muss noch mehr gestärkt werden, zum Beispiel über Patientenrekrutierung
Aktiv vom 03.06.2024 bis 04.05.2026
- Angegeben von: Servier Deutschland GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Bedingungen für Klinische Forschung am Standort Deutschland. Umsetzung der Pharmastrategie der Bundesregierung. Schwerpunkte sind effizientere Strukturen und Prozesse bei der Antragstellung (Strahlenschutz, Datenschutz, Ethikkommissionen, dezentrale Studien, Standardvertragsklauseln). Verbesserung bei der Patientenrekrutierung steht noch aus.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) und die zu viel entrichtete..., ...Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) und die zu viel entrichtete...
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GHG: Einführung von Screeningprogrammen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen überlassen
Aktiv vom 16.07.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Der PKV-Verband setzt sich für einen Verzicht auf die gesetzliche Einführung neuer Screeningprogramme durch den Gesetzgeber ein; dies ist eine originäre Aufgabe der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Fertigarzneimittel (§ 3 Abs. 1 S. 1 AMPreisV), Leistungen für GKV-Versicherte...
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GHG: Ganzheitliches Verständnis von Prävention verankern, Datenverarbeitungsbefugnisse sicherstellen
Aktiv vom 29.06.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Prävention umfasst mehr als Vorsorgeuntersuchungen und kurative Behandlungen. Verhaltens- und Verhältnisprävention sowie Gesundheitskompetenz können Strukturen und Lebensweisen nachhaltig positiv beeinflussen. Ein zentraler Faktor für das bevölkerungsweite Angebot und die Durchführung von Präventionsmaßnahmen sind hinreichend klare Datenverarbeitungsbefugnisse.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Gesundes-Herz-Gesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Fertigarzneimittel (§ 3 Abs. 1 S. 1 AMPreisV), Leistungen für GKV-Versicherte...
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 31.03.2026
- Beschreibung: Stärkung der wohnortnahen Versorgung mit Apotheken im strukturschwachen ländlichen Raum, Schutzimpfungen mit Totimpfstoffen durch Apotheker_innen, Schutzimpfungen durch APN-Pflegefachkräfte (QN 7-Niveau)
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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ApoG: Die Finanzierung pharmazeutischer Dienstleistungen systemgerecht sicherstellen
Aktiv vom 29.06.2024 bis 01.07.2024
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Die Finanzierung pharmazeutischer Dienstleistungen muss für GKV und PKV getrennt abgewickelt werden. Alternativ sollte auf den fixen Zuschlag zum Preis verzichtet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Freie Apothekerschaft e.V. am 03.06.2026
- Beschreibung: Die Freie Apothekerschaft hält die Einführung eines Rx-Versandhandelsverbots für erforderlich, um die Vor-Ort-Apotheken zu schützen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) auch für Arzneimittel...
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 06.09.2024
- Beschreibung: Stärkung der wohnortnahen Versorgung mit Apotheken im strukturschwachen ländlichen Raum, Schutzimpfungen mit Totimpfstoffen durch Apotheker_innen, Schutzimpfungen durch APN-Pflegefachkräfte (QN 7-Niveau)
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband der Hämophilie-Apotheken e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Der VHA setzt sich gemeinsam mit weiteren Verbänden spezialisierter Apotheken dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für Spezialapotheken verbessert werden. Das betrifft vor allem die Vergütung für spezialisierte Leistungen, den Einsatz von Telemedizin und die Erlaubnis von Skonti für Apotheken.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: STADA Arzneimittel AG am 08.04.2026
- Beschreibung: Wir plädieren für eine grundlegende Neuausrichtung der staatlichen Vorgaben zur Preisbildung bei generischen Arzneimitteln. Vorrangiges Ziel ist es, die bisherigen Mechanismen – darunter die Regeln für Rabattverträge, die Struktur der Festbetragsgruppen, der fehlende Inflationsausgleich sowie das bestehende Preismoratorium – kritisch zu überprüfen und zeitgemäß anzupassen. Ebenso sollte die verpflichtende Substitution biologischer Arzneimittel entfallen. Durch diese Reformen soll die zuverlässige Versorgung von Patientinnen und Patienten langfristig gestärkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):