Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.040)
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- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen - Bauernverband Weserbergland e.V. am 28.08.2026
- Beschreibung: Das Kernproblem ist der pauschale Schutzanspruch des § 20a Absatz 1 BNatSchG-E: „Die Natürliche Infrastruktur ist zu schützen.“ Gleichzeitig werden bestimmte Naturschutzbelange in ein überragendes öffentliches Interesse gestellt. In Verbindung mit § 35 BauGB ist das hochbrisant. Landwirtschaftliche Vorhaben im Außenbereich sind nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Der Entwurf nimmt landwirtschaftliche Vorhaben innerhalb dieser Kulisse von dem neuen entgegenstehenden Schutzanspruch nicht aus. Gleiches gilt für die Bauleitplanung in ländlichen Regionen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
... und Forstwirtschaft; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher...
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- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 07.08.2026
- Beschreibung: Die BAK hat die Entwürfe der Förderrichtlinien BEG EM, BEG WG und BEG NWG sowie die überarbeitete WPB-Definition kommentiert und sich hierzu in mehreren Verbändegesprächen mit dem BMWE eingebracht. Ziel sind planbare, vollzugssichere und fachlich konsistente Förderbedingungen. Die BAK setzt sich unter anderem für angemessene Übergangsregelungen, eine stärkere Berücksichtigung von Gebäudehülle und systemischer Sanierung, praxistaugliche Regelungen für iSFP und Worst Performing Buildings sowie geeignete Anforderungen an Wärmenetze, Lüftung und Lebenszyklusbetrachtungen ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Das "Eckpunktepapier" zur Novelle des Gebäudemodernisierungsgesetz kündigt eine allgemeine "Grüngasquote" für Inverkehrbringer von Brennstoffen an. Ein Konzept soll zum Ende des Sommers von der BReg vorgelegt werden. Der FlüssigGas Verband unterstützt dieses Konzept und will seine Ausarbeitung aktiv unterstützen.
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...
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Effektive Nutzung und Auslastung des Gebäudebestands
Aktiv vom 18.06.2026 bis 10.07.2026
- Angegeben von: Eine Erde. Das ökumenische Netzwerk am 18.06.2026
- Beschreibung: Priorisierung des Bauen im Bestand und effektivere Nutzung des Bestands durch Anpassung der Förderprogramme, Förderung von Wohnraumagenturen auf lokaler Ebene und Entwicklung einer Muster-Umbauordnung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...
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- Angegeben von: Primagas Energie GmbH am 12.06.2026
- Beschreibung: Praxisnahe Ausgestaltung der Grüngasquote inkl. Quotenverlauf, Banking, Borrowing, Handel und Multiplikatoren z.B. für Wasserstoffderivate.
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: Deutscher Asphaltverband e.V. am 05.06.2026
- Beschreibung: Mit dem Inkrafttreten der Ersatzbaustoffverordnung ist die Überarbeitung der sog. AwSV angezeigt, da die bisherigen Bezugnahmen uf die LAGA M20 überholt sind. Ausbauasphalt ist als gesondertes Material zu betrachten und bei der Überarbeitung und Kategorisierung in die AwSV aufzunehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Öffentliches...
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- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 29.04.2026
- Beschreibung: Die BAK bewertet die geplanten Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2026 mit Blick auf den Gebäudebereich und formuliert Empfehlungen zur praxistauglichen Ausgestaltung ordnungsrechtlicher und förderpolitischer Instrumente. Im Fokus stehen insbesondere die Umsetzbarkeit für Planung und Baupraxis sowie die Verknüpfung von Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und Baukultur.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...
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- Angegeben von: VPB Verband Privater Bauherren e.V. am 27.04.2026
- Beschreibung: Nichteinführung 8. Abschnitt 1. Kapitel BauGB-E zu EU-Wiederherstellungsverordnung. Erweiterung Anwendung Sondergebiet „experimentelles Mischgebiet“ § 10 Abs. 2a BauNVO-E für stärkere Nutzungsmischungen. Einführung Genehmigungsanspr f Gebäudeeigentümer in Erhaltungssatzungsgeb nach § 172 BauGB auf Verwendung alternativer Baustoffe bei unmöglicher Beschaffung der erlaubnisfähigen. Einführung Genehmigungsvorbehalt f Gebäudeeigent i Milieuschutzgeb nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 BauGB für Teilung von Wohnungen statt gepl. Verbots. Befürwortung gepl. Maßnahmen: Einführung Vorrangoption für Belang Wohnen in Bauleitplanung u Raumord., Digitalisierung u Straffung BauleitplanVf, Stärkung Schrottimmobilien- und Downtradegebietsmanagement, Ergänzung naturschutzrl Ausgl um subsid Ersatzgeld
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher...
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 01.03.2026
- Beschreibung: Bitkom begrüßt den Entwurf des Infrastrukturzukunftsgesetzes und die darin enthaltene Vereinfachung und Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrssektor ausdrücklich und setzt sich für Anpassungen im Sinne einer effektiven Digitalisierung der Verkehrsinfrastrukturen und eines angemessenen Rechtsrahmens für den Ausbau von Telekommunikationsinfrastrukturen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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Betroffene Bundesgesetze (16):
- AEG [alle RV hierzu]
- BSWAG [alle RV hierzu]
- FStrG [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- EBKrG [alle RV hierzu]
- FStrAusbauG [alle RV hierzu]
- WaStrG [alle RV hierzu]
- WaStrAbgG [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- LuftVG [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- ROG 2008 [alle RV hierzu]
- FStrBAG [alle RV hierzu]
- PBefG [alle RV hierzu]
- KrWG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
... Informationstechnik; Bauwesen und Bauwirtschaft; Schienenverkehr...
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- Angegeben von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 06.08.2025
- Beschreibung: Die Familienbetriebe Land und Forst begrüßen den flächendeckenden Ausbau digitaler Infrastruktur grundsätzlich. Mit dem Entwurf drohen dem privaten Grundbesitz jedoch harte Einschnitte und Duldungspflichten in einem bislang nicht gekannten Ausmaß. Dringenden Nachsteuerungsbedarf besteht vor allem bei den von der Entwicklung völlig überholten – unangemessen niedrigen – Entschädigungsstandards. Generationenlang Grund und Boden einschließlich der erforderlichen Leitungs-, Wege- und sonstigen Nutzungsrechte zur Verfügung zu stellen, muss mit einer angemessenen und der Dauer der Belastung entsprechenden wiederkehrenden Entschädigung einhergehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
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BT-Drs. 21/319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Interessen- und Vorhabenbereiche
... und Forstwirtschaft; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher...