Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (45)
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert in seinem Papier "Wirtschaftliche Dynamisierung des Emissionshandels mit Klima-Sonderkonto für Unternehmen, dass der durch den Erwerb von CO2-Zertifikaten bei Unternehmen entstandene Betrag vollständig innerhalb eines vom Unternehmen geführten zweckgebundenen Sonderkontos für Investitionen in Maßnahmen zum Klimaschutz verbleibt. Damit wird das marktwirtschaftliche Instrument der CO2-Bepreisung um ein marktwirtschaftliches Instrument für unternehmensbezogenen Klimaschutz ergänzt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 25.06.2025
- Beschreibung: Aktuelle CBAM-Umsetzung der EU und geplante Ausweitung des Geltungsbereichs auf nachgelagerte Produkte stoppen: realistische Standardwerte einführen, Doppelbelastung bei der Emissionsberichterstattung verhindern, keine Ausweitung ohne detaillierte Folgeabschätzung für betroffene Branchen, konkrete und wirksame Exportlösung, Anhebung des De-minimis-Wertes für Importe, praxisgerechte Übergangsfristen und praktikable Standardwerte für komplexe Güter
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: EWE AG am 21.05.2026
- Beschreibung: Beibehaltung eines verlässlichen und investitionswirksamen CO2-Preissignals im EU-Emissionshandelssystem. Die Marktstabilitätsreserve soll ausschließlich zur Abmilderung extremer Marktverwerfungen genutzt werden und nicht zu einer strukturellen Absenkung des CO2-Preisniveaus oder faktischen Aufweichung des Emissionscaps führen. Der lineare Reduktionsfaktor soll unverändert beibehalten werden. Zudem sollen Erlöse aus dem Zertifikatehandel prioritär für die Unterstützung besonders kosten- und technologieintensiver Dekarbonisierungsprozesse mit hoher volkswirtschaftlicher Relevanz eingesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: K+S Minerals and Agriculture GmbH am 03.12.2025
- Beschreibung: K+S setzt sich für die Unterstützung und Sicherung der energieintensiven Industrieproduktion in Deutschland ein und plädiert in diesem Zuge unter anderem für die Ausweitung der Beihilfen für stromintensive Unternehmen zur Kompensation indirekter CO2-Kosten zum Zwecke des Erhalts internationaler Wettbewerbsfähigkeit.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 15.07.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine rechtssichere und praxistaugliche Ausgestaltung der umsatzsteuerlichen Behandlung von Emissions-, Gas- und Elektrizitätszertifikaten sowie weiteren handelbaren Nachweisinstrumenten ein. Der BDEW fordert insbesondere eine Erweiterung und Klarstellung des Anwendungsbereichs des Reverse-Charge-Verfahrens nach § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG, die ausdrückliche Einbeziehung von Emissionszertifikaten des EU ETS 2 sowie weiterer Zertifikate und Nachweisinstrumente, die Übernahme gesetzlicher Vereinfachungsregelungen in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass, Übergangs- und Nichtbeanstandungsregelungen sowie eine rechtzeitige und unionsrechtskonforme Fortführung der umsatzsteuerlichen Sonderregelungen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gütegemeinschaft Sekundärbrennstoffe und Recyclingholz e. V. (BGS) am 18.06.2026
- Beschreibung: Nachhaltigkeitsnachweis für Biogene Anteile in Sekundärbrennstoffen (RED III) Berücksichtigung des RAL-Gütesicherungssystems für den Nachweis der Nachhaltigkeit von Biomasseanteilen in Sekundärbrennstoffen durch die DEHSt
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: INSM - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am 19.05.2026
- Beschreibung: voller Fokus der gesamten Klimaschutzpolitik auf den CO 2 - Emissionshandel als einheitliches marktwirtschaftliches Instrument – Abschaffung sämtlicher sektor- oder technologiespezifischer Regelungen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Quant Weave Capital GmbH am 16.02.2026
- Beschreibung: Änderungen am (Brennstoff-) Emissionshandel gemäß TEHG und BEHG
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Emissionshandel und Klimaschutz e. V. am 16.12.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Begleitung der nationalen Gesetzgebung zur Umsetzung des EU-ETS 1, des EU-ETS 2 bzw. des nEHS sowie des CBAM soll die Vereinbarkeit von ökologischen und marktwirtschaftlichen Zielen im Klimaschutz gestärkt werden. Insbesondere geht es um die Sicherstellung einer praxistauglichen Ausgestaltung der erforderlichen Verifizierungen und Zertifizierungen von Berichten, Daten und Prozessen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: K+S Aktiengesellschaft am 03.12.2025
- Beschreibung: K+S setzt sich für die Unterstützung und Sicherung der energieintensiven Industrieproduktion in Deutschland ein und plädiert in diesem Zuge unter anderem für die Ausweitung der Beihilfen für stromintensive Unternehmen zur Kompensation indirekter CO2-Kosten zum Zwecke des Erhalts internationaler Wettbewerbsfähigkeit.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Gipsindustrie e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: Änderung Definitionen und Korrektur Erfüllungsaufwand
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 06.03.2026
- Beschreibung: Mit dem europäischen Green Deal hat die EU-Kommission einen Fahrplan für Klima- und Umweltschutz vorgelegt. Ziel ist, das Wirtschaftswachstum in der EU weitestgehend von der Ressourcennutzung abzukoppeln. Bis zum Jahr 2050 soll Netto-Treibhausgasneutralität erreicht werden. Der am 26. Februar 2025 vorgelegte und zwischenzeitlich weiter ausgestaltete Clean Industrial Deal ist eine wichtige und lange erwartete Ergänzung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. hat mit dem Positionspapier "Klima, Umwelt und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam denken!" Den Regierungswechsel in Deutschland begleitet. Ziel ist es im Umweltrecht und bei den Vorhaben zur Erhöhung des Klimaschutzes den bürokratischen Belastungsumfang nicht zu erweitern, sondern diesen in Deutschland zu konsolidieren und entsprechend in der Europäischen Union einzutreten, bei gleichzeitiger Senkung von Steuern, Abgaben und Umlagen bei der wirtschaftsbezogenen Energieversorgung. Daneben tritt der Wirtschaftsrat dafür ein, Klimaschutz technologieoffen zu betreiben und die Nutzung der Abscheidung von CO2 und der Kernenergie nicht in unverhältnismäßiger Weise regulatorisch einzuschränken.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
- Beschreibung: Der Verband adressiert die regulatorischen Rahmenbedingungen, unter denen ein grüner Wasserstoffhochlauf heimischer Produktion gelingen kann. Systemdienlichkeit wird als zentrale Leitidee vorgestellt.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 05.08.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine Anpassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes. Im Mittelpunkt steht die Ausgestaltung der nationalen CO2-Bepreisung für 2027 nach der Verschiebung des EU-ETS 2 auf 2028. Der für 2027 vorgesehene Preiskorridor von 55 bis 65 Euro soll auf 45 bis 75 Euro erweitert werden. Zudem sollen die flankierenden Regelungen zur Versteigerung und Nachveräußerung von Emissionszertifikaten, zum Übergang in den EU-ETS 2 sowie zur Doppelbilanzierung und zum Umgang mit eingelagerten Brennstoffmengen entsprechend angepasst werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 26.09.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass Voraussetzungen geschaffen werden, unter denen eine Einbeziehung von thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Emissionshandelssystemen (sowohl nationale als auch europäische) einen abfallwirtschaftlichen Nutzen im Sinne einer Kreislaufwirtschaft und auch einen Klimanutzen entfalten können. Solche Systeme müssen durch die betroffenen Anlagen umsetzbar sein und auch Aspekte hinsichtlich notwendiger Infrastruktur und marktwirtschaftlichen Regelungen zur aktiven Reduktion unvermeidbarer CO2-Emissionen durch Carbon Capture berücksichtigen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Zweite Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Konsequente Umsetzung des EU-ETS 2 mit reibungslosem Übergang und umsetzbaren Fristen
Aktiv vom 19.06.2025 bis 19.12.2025
- Angegeben von: EWE AG am 19.06.2025
- Beschreibung: - Planmäßige Einführung des EU-ETS 2 - Operative Umsetzung von BEHG und EU-ETS 2: Festpreisphase im Jahr 2026, Nachkaufregelung für 2026, vorgezogene Primärmarktauktionen, Anpassung der Abgabefrist für den Emissionsbericht, opt-in der landwirtschaftlichen Anlagen in EU-ETS 2, Transparente Kommunikation und soziale Abfederung
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 21.05.2025
- Beschreibung: Der BEE setzt sich für die konsequente Umsetzung einer zukunftsfähigen Wärmewende basierend auf Erneuerbaren Energien ein. Der BEE plädiert in diesem Rahmen für Kontinuität bei Ordnungsrecht und Förderung, einer maßvollen Weiterentwicklung des bestehenden Rechts, einem Instrumentenmix, Bürokratieabbau und ein Level Playing Field.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 14.01.2026
- Beschreibung: Der bbs setzt sich in seiner Stellungnahme für eine stärkere Verknüpfung zur Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen seiner Vorschläge für das Klimaschutzprogrammes. Dazu werden konkrete Maßnahmenvorschläge formuliert zu Energiekosten, Carbon Management, Grünen Leitmärkten sowie dem Gebäude- und Verkehrssektor.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Helmholtz KLIMA am 14.01.2026
- Beschreibung: Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung wird gemäß § 9 Bundes-Klimaschutzgesetz innerhalb der ersten zwölf Monate der Legislaturperiode beschlossen und dient der Erreichung der nationalen Klimaziele bis 2030 und 2040 sowie der Erfüllung europäischer Verpflichtungen. Begleitend zur laufenden Erarbeitung beteiligt das BMUKN Länder, Kommunen, Verbände und wissenschaftliche Akteure. Ziel der Interessenvertretung ist es, evidenzbasierte Forschung der Helmholtz-Zentren in den Prozess einzubringen, um verbleibende Emissionslücken durch einen konsistenten Policy-Mix zu schließen, insbesondere durch den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, wirksame Maßnahmen in Verkehr und Gebäuden, die Stärkung natürlicher Senken sowie klare Zuständigkeiten und ein wirksames Monitoring zur Steuerung.
- Betroffene Bundesgesetze (10):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):