Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (61)
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Befreiung wissenschaftlicher Publikationen von der Exportkontrollprüfung
Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025
- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 13.12.2024
- Beschreibung: 1) Klarstellung, dass der Verlag jeweils Ausführer der Technologie ist (Verlag verkauft die Abos und be-stimmt über die Verbreitung der Publikation). 2) Anlehnung an US-Recht: Die „intention to publish“ befreit von der Exportkontrolle jedenfalls dann, wenn der Autor die Publikation der Wissenschaftsgemeinschaft zur Verfügung stellt, d.h. insbesondere sich keine Rechte an der Publikation vorbehält und keine Beschränkungen aus Gründen des amtlichen Geheimschutzes (vgl. § 734.8 (a) u. (c) Export Administration Regulations (EAR))
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Aufzeichnungsverordnung (GentAufzV) und die Gentechnik-Sicherheitsverordnung..., ...Aufzeichnungsverordnung (GenTAufzV) sowie umfangreiche ...
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Vereinfachung von Berichtspflichten über die Vergabe von außertariflichen Sonderzahlungen sowie die Leistungshonorierung nach § 18 TVöD bzw. der BLBV
Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025
- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 13.12.2024
- Beschreibung: Reduktion des Aufwandes durch die Berichtspflichten durch einfache Abfrage anhand von Daten, die ohnehin im System vorhanden sind und Vermeidung zusätzlicher Programmierungen und zusätzlichem Pflegeaufwand
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Aufzeichnungsverordnung (GentAufzV) und die Gentechnik-Sicherheitsverordnung..., ...Aufzeichnungsverordnung (GenTAufzV) sowie umfangreiche ...
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Anpassungen bei den Regelungen zur Erstattung von Betreuungskosten für die Pflege von Familienangehörigen bei dienstlichen Verpflichtungen
Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025
- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 13.12.2024
- Beschreibung: Aufhebung der Deckelung des Erstattungsbetrages sowohl für die kurzfristige Betreuung von Kindern als auch von pflegebedürftigen Angehörigen auf den nicht zu versteuernden Betrag (derzeit maximal 600,- € pro Kalenderjahr gemäß § 3 Ziffer 34a Buchst. b) EstG).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Aufzeichnungsverordnung (GentAufzV) und die Gentechnik-Sicherheitsverordnung..., ...Aufzeichnungsverordnung (GenTAufzV) sowie umfangreiche ...
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Anpassungen bei den Regelungen zur Erstattung von Betreuungskosten bei pflegebedürftigen Angehörigen
Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025
- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 13.12.2024
- Beschreibung: Als Voraussetzung sollte grundsätzlich das Vorliegen und der Nachweis über einen Pflegegrad gemäß SGB XI ausreichen. Zusätzlich sollte auch die Erstattung von Betreuungskosten für pflegebedürftige Angehörige unterhalb der formellen Schwelle eines Pflegegrades im Sinne des § 14 SGB XI, z.B. wegen nur kurzzeitigen Pflegebedarfs (wie z.B. aufgrund eines Unfalls) unterhalb der für die Leistungen der Pflegekasse erforderlichen Dauerhaftigkeit, ermöglicht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Aufzeichnungsverordnung (GentAufzV) und die Gentechnik-Sicherheitsverordnung..., ...Aufzeichnungsverordnung (GenTAufzV) sowie umfangreiche ...
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- Angegeben von: Leibniz-Gemeinschaft am 23.06.2025
- Beschreibung: 1) Einführung eines nationalen Tierversuchsgesetzes 2) Einführung bundesweit angepasster, digitalisierter und einheitlicher Antragsformulare für Tierversuchsvorhaben 3) Verbesserungen bei Genehmigungsverfahren für Tierversuche 4) Es sollte ermöglicht werden, dass Forschungsverbünde ein gemeinsames Tierversuchsvorhaben beantragen (z.B. ein gesamter SFB, Exzellenz- und Schwerpunktprogramme oder Forschungsinstitute). 5) Aktualisierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV) durch Anpassung an die aktuelle Rechtslage (inklusive EU-Recht).
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...technik-Aufzeich- nungsverordnung (GentAufzV) und die Gentechnik-Sicher..., ...nik-Aufzeichnungsverordnung (GenTAufzV) sowie umfangreiche ...
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Verbesserungen bei Genehmigungsverfahren für Tierversuche
Aktiv vom 02.12.2024 bis 13.07.2026
- Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 02.12.2024
- Beschreibung: 1) Einführung eines nationalen Tierversuchsgesetzes 2) Einführung bundesweit angepasster, digitalisierter und einheitlicher Antragsformulare für Tierversuchsvorhaben 3) Es sollte ermöglicht werden, dass Forschungsverbünde ein gemeinsames Tierversuchsvorhaben beantragen (z.B. ein gesamter SFB, Exzellenz- und Schwerpunktprogramme oder Forschungsinstitute). 4) Aktualisierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV) durch Anpassung an die aktuelle Rechtslage (inklusive EU-Recht).
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...technik-Aufzeich- nungsverordnung (GentAufzV) und die Gentechnik-Sicher..., ...nik-Aufzeichnungsverordnung (GenTAufzV) sowie umfangreiche ...
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Verbesserungen bei Genehmigungsverfahren für Tierversuche
Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025
- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 13.12.2024
- Beschreibung: 1) Einführung eines nationalen Tierversuchsgesetzes 2) Einführung bundesweit angepasster, digitalisierter und einheitlicher Antragsformulare für Tierversuchsvorhaben 3) Es sollte ermöglicht werden, dass Forschungsverbünde ein gemeinsames Tierversuchsvorhaben beantragen (z.B. ein gesamter SFB, Exzellenz- und Schwerpunktprogramme oder Forschungsinstitute). 4) Aktualisierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV) durch Anpassung an die aktuelle Rechtslage (inklusive EU-Recht).
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Aufzeichnungsverordnung (GentAufzV) und die Gentechnik-Sicherheitsverordnung..., ...Aufzeichnungsverordnung (GenTAufzV) sowie umfangreiche ...
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Der DNR setzt sich für eine Landwirtschaft ein, in der der Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen, Mikroorganismen und Tieren streng reguliert und transparent gekennzeichnet bleibt. Außerdem ist es das Ziel, dass dieser Verfahren im Ökolandbau weiterhin verboten bleiben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 149/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Saatgutverordnung
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BR-Drs. 149/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Demeter e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Demeter setzt sich für eine Landwirtschaft ein, in der der Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen, Mikroorganismen und Tieren streng reguliert und transparent gekennzeichnet bleibt. Außerdem ist es das Ziel, dass dieser Verfahren im Ökolandbau weiterhin verboten bleiben. Zudem setzt sich Demeter für die biodynamische Züchtung ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 149/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Saatgutverordnung
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BR-Drs. 149/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Verbesserung bei Genehmigungsverfahren für Tierversuche
Aktiv vom 20.06.2025 bis 21.07.2026
- Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 20.06.2025
- Beschreibung: 1) Einführung eines nationalen Tierversuchsgesetzes 2) Einführung bundesweit angepasster, digitalisierter und einheitlicher Antragsformulare für Tierversuchsvorhaben 3) Es sollte ermöglicht werden, dass Forschungsverbünde ein gemeinsames Tierversuchsvorhaben beantragen (z.B. ein gesamter SFB, Exzellenz- und Schwerpunktprogramme oder Forschungsinstitute). 4) Aktualisierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV) durch Anpassung an die aktuelle Rechtslage (inklusive EU-Recht).
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Aufzeichnungsverordnung (GentAufzV) und die Gentechnik-Sicherheitsverordnung..., ...Aufzeichnungsverordnung (GenTAufzV) sowie umfangreiche ...
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EU-Verordnung zu neuen Züchtungsmethoden (NGTs)
Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: 365 Sherpas GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Eine EU-Verordnung zur zeitgemäßen Regulierung von Neuen Züchtungsmethoden (NGTs) sollte eingeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (10):