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126 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"VDV"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (126)

  • Änderung des Energiedienstleistungs- u. Energieeffizienzgesetzes

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 02.10.2024
    • Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass der Gesetzentwurf „über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, ...“ geändert wird bzw. Verkehrsunternehmen von den neuen Maßgaben für mehr Energieeffizienz ausgenommen werden. Dazu gehört unter anderem die Reduktion des Endenergieverbrauches in Höhe von 2 Prozent pro Jahr sowie die Einführung eines Energiemanagement-Systems. Denn die Angebote mit Bussen und Bahnen sind bereits klimafreundlich. Darüber hinaus können Einsparungen dieser Größenordnungen nicht erfüllt werden, wenn Angebote im ÖV ausgebaut und Takte verdichtet werden sollen. In einem Worst-Case-Szenario könnte die Gesetzesänderung sogar zu einer Verpflichtung von Angebotsreduktionen im Öffentlichen Verkehr führen, da die Zielvorgaben technologisch nicht umsetzbar sind.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11852 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410020035 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband des Öffentlichen..., ...öffentlichen Rechts (AöR). Der VDV schlägt daher vor, dass..., ...kaum zu bekommen sind. Der VDV schlägt daher folgende ...

  • Absenkung der Trassenpreise (Schienen-Maut) im Eisenbahnverkehr

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rahmenbedingungen er-möglicht. Der VDV als Branchenverband arbeitet..., ...PSts Michael Theurer, beim VDV/BME-Schienengüterverkehrskongress...

  • Ertragsteuerliche Behandlung von Zuschusszahlungen an den ÖPNV

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 01.10.2026
    • Beschreibung: Die Verbändeinitiative verfolgt das Ziel, dass Änderungen bei der ertragsteuerlichen Behandlung von Zuschüssen an den ÖPNV im Rahmen des Corona-Rettungsschirms, des 9 Euro-Tickets und des Deutschland-Tickets ausschließlich für die Zukunft vorgenommen werden dürfen oder zumindest deren Rückwirkung stark eingeschränkt wird. Hintergrund ist, dass auf Ebene der Länder eine Verwaltungsanweisung erlassen wurde, die auch eine rückwirkende Änderung der Besteuerung für Zuschüsse vorsieht. Dies würde die Branche finanziell erheblich belasten und widerspricht der bestehenden Erlasslage, auf deren Grundlage Zuschüsse rechtmäßig als ertragsteuerliche Einlage erfasst worden sind. Selbst wenn Finanzverwaltungen eine Neuregelung anstreben, gilt aus Sicht der Branche rückwirkend ein Vertrauensschutz.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2610010056 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2610010058 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...kommunalen Spitzenverbänden, dem VDV oder dem VKU hierzu gegeben..., ...kommunalen Spitzenverbände, des VDV und des VKU sprechen erhebliche..., ...kommunalen Spitzenverbände, der VDV und der VKU vor diesem ..., ...kommunalen Spitzenverbänden, dem VDV oder dem VKU hierzu gegeben..., ...kommunalen Spitzenverbände, des VDV und des VKU sprechen erhebliche..., ...kommunalen Spitzenverbände, der VDV und der VKU vor diesem ...

  • Vorschläge zum Start und Inhalt eines ÖPNV-Modernisierungspaktes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Spitzenverbände und des VDV zum Modernisierungspakt..., ... Spitzenverbände und der VDV werden sich an diesem Prozess..., ... Spitzenverbände und der VDV vor, das Enddatum und die...

  • Modernisierung und Ausbau der Strominfrastruktur unter Berücksichtigung der Anforderungen für Busse und Bahnen

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 05.10.2026
    • Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass bei der Modernisierung, Digitalisierung bzw. beim Neu- und Ausbau der Strominfrastruktur auch die Anforderungen des ÖPNV und Eisenbahnverkehrs Berücksichtigung finden. So ist für attraktive Mobilitätsangebote mit elektrisch betriebenen Bahnen und Bussen die rechtzeitige und verlässliche Bereitstellung von Netzanschlusskapazitäten eine zentrale Voraussetzung. Zugleich ergeben sich aus dem vorliegenden Gesetzentwurf aber auch neue Belastungen und Risiken für die Branche. So ist zu befürchten, dass einige Neuregelungen zu zusätzlichen Kosten, zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand oder auch zu Einschränkungen beim Zugang zu Netzanschlusskapazitäten führen können. Das betrifft inbesondere den Ausbau der Ladeinfrastrukturen für Elektrobusse.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/7866 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2610050029 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband des Öffentlichen..., ...EnWG-E) Kritisch sieht der VDV ferner die Möglichkeit ..., ...vgl. § 8 EEG) haben. Der VDV regt daher an, Kapazitätsbedarfe...

  • Fachkräfte- und Personalmangel im ÖPNV und Eisenbahnverkehr

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 21.01.2026
    • Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass gesetzliche Neuregelungen festgeschrieben werden, mit denen dem Fachkräfte- und Personalmangel im Nah- und Eisenbahnverkehr begegnet werden kann. So fehlen bundesweit rund 25.000 Busfahrerinnen und -fahrer allein im ÖPNV und Gelegenheitsverkehr. Der Fahrermangel hat zwei wesentliche Gründe. Zunächst bestehen in Deutschland im Allgemeinen zu hohe Hürden für die Gewinnung von Fachkräften bzw. Berufskraftfahrern aus dem außereuropäischen Ausland. Ein weiterer Grund für den Fahrpersonalmangel ist der hürdenreiche Berufszugang in Deutschland selbst; im Konkreten der Erwerb des Busführerscheins und der Berufskraftfahrerqualifikation.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601210004 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband des öffentlichen..., ...nicht geleistet werden. Der VDV schlägt somit eine weitere...

  • Berücksichtigung der Interessen des Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs bei den Koalitionsverhandlungen

    Aktiv vom 24.04.2025 bis 13.08.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), in dem rund 700 Verkehrs..., ...Detail sind aus Sicht des VDV folgende zehn Aufgabenfelder..., ...Hochleistungskorridore. Der VDV schlägt hierzu die Ein-richtung..., ...Fahrgastwachstum realisieren. Der VDV schlägt daher vor, dem ..., ...Förderung endet 2030. Der VDV schlägt daher vor, die ..., ... Hintergrund schlägt der VDV vor, auch Busse und Bahnen..., ...Antriebe. So fahren in den VDV-Mitgliedsunternehmen inzwischen..., ...Glyphosat zu nennen, die der VDV grundsätzlich unterstützt...

  • Wartungsgebühren beim Leasing

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mit freunlichen Grüßen VDV..., ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ist der Branchenverband..., ...im Flugzeuglea-sing. Der VDV bittet deshalb das Bundesfinanzministerium...

  • Reform des Trassenpreissystems im Eisenbahnverkehr (Schienen-Maut)

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 26.09.2025
    • Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die Berechnung der Trassenpreise im Schienengüter- und Eisenbahnpersonenverkehr neu justiert wird. Hintergrund ist, dass die Trassenpreise für Eisenbahnverkehrsunternehmen eine erhebliche Kostenbelastung darstellen. So können die Trassenkosten im Schienengüterverkehr je nach Kunde und Destination einen Anteil von bis zu 20 Prozent an den Frachtpreisen ausmachen. Die Systematik bedarf somit dringend einer Anpassung. Oberstes Ziel muss es dabei sein, dass sowohl die Güterbahnen als auch die Eisenbahnen im Personenverkehr wettbewerbsfähig bleiben können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2509260110 (PDF - 10 Seiten)

      2. SG2509260112 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2605210031 (PDF - 2 Seiten)

      4. SG2606290187 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Allianz pro Schiene, BSN, VDV unter Einbeziehung der..., ... Allianz pro Schiene und VDV stehen für einen konstruktiven..., ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) setzt sich, auch gemeinsam..., .... Für Letzteres hat der VDV in seiner Untersuchung ...

  • Temporäre Senkung der Energiesteuern auf Benzin und Diesel (2. Energiesteuersenkungsgesetz)

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 26.05.2026
    • Beschreibung: Die Initiative hat zum Ziel, dass nicht nur für den Individualverkehr die Energiesteuern auf Benzin und Diesel abgesenkt werden, sondern auch der Öffentliche Personenverkehr mit Bussen und Bahnen entlastet wird. Hintergrund ist, dass die mit dem 2. Energiesteuersenkungsgesetz festgeschriebene temporäre Absenkung der Energiesteuern auf Benzin und Diesel um 17 Cent/Liter für den ÖPNV nicht vollumfänglich greift bzw. der Nahverkehr nur mit 9 Cent/Liter (netto) entlastet wird. So wird alternativ vorgeschlagen, den Öffentlichen Personenverkehr und den Schienengüterverkehr (temporär) in die Stromsteuerentlastung einzubeziehen, die bereits für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft besteht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5321 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2605260041 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2605260042 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Themenkomplex spricht der VDV aktuell mit Vertreterinnen..., ...Themenkomplex spricht der VDV aktuell mit Vertreterinnen...
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