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32 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"TabStG 2009"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Natürliche Personen (5)
Juristische Personen (27)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/4) (0/4)

Aktiengesellschaft (AG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (15)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (7)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (4)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/6) (0/6)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (10)
Unternehmen (6)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (11)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2)
Privatrechtliche Organisation (2)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/35) (0/35)

Bundestag (1)
- Parlamentarisches Verfahren (1)
Europapolitik und Europäische Union (6)
- EU-Binnenmarkt (4)
- EU-Gesetzgebung (5)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (2)
- Kinder- und Jugendpolitik (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (1)
Gesundheit (11)
- Gesundheitsförderung (5)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (9)
Innere Sicherheit (5)
- Kriminalitätsbekämpfung (4)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (1)
Landwirtschaft und Ernährung (18)
- Lebensmittelsicherheit (2)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (18)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1)
- Urheberrecht (1)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (2)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (2)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (28)
Soziale Sicherung (1)
- Krankenversicherung (1)
Umwelt (2)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (1)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1)
Wirtschaft (17)
- Handel und Dienstleistungen (8)
- Industriepolitik (3)
- Kleine und mittlere Unternehmen (11)
- Verbraucherschutz (7)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (5)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (6)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (26)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/7) (0/7)

21. Wahlperiode (3)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (3)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)
20. Wahlperiode (6)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (6)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3) (0/3)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (6)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (26)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (32)

Auftragsverhältnisse (0/5) (0/5)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (11)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (9)
Nein (2)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (32)

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Finanzierungsbasis verbreitern und Staat nicht aus der Verantwortung entlassen
- Angegeben von: Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK e.V.) am 06.06.2025
- Beschreibung: Steuerfinanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben Abrücken vom alleinigen Lohnkostenmodell Verbreiterung der Einnahmebasis der GKV Ergänzende, steuerfinanzierte, kapitalgedeckte Säule Absenkung der Mehrwertsteuer auf Hilfsmittel und Human-Arzneimittel Stärkung der Finanz- und Beitragsautonomie der Krankenkassen Erhöhung der Mindestrücklagen von Krankenkassen Wiederherstellung bzw. Ausweitung von Ausschreibungsmöglichkeiten der Krankenkassen Prüfrechte der Krankenkassen wieder herstellen Umlagekassen zukunftsfest machen Überarbeitung des Leistungskataloges der GKV unter Evidenz- und Qualitätsgesichtspunkten Wahlfreiheit für BeamtInnen zwischen GKV und PKV
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KHG [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
  
  TabStG 2009 [alle RV hierzu]
  
  AlkStG [alle RV hierzu]
Nivellierung von Nichtraucherschutz Gesetzen des Bundes oder der Länder
- Angegeben von: Nichtraucherschutzverband Deutschland e.V. am 22.06.2025
- Beschreibung: Wir kämpfen für einen konsequenten Nichtraucherschutz und eine strenge Tabakkontrollpolitik. Dabei orientieren wir uns an den Empfehlungen des Rates der Europäischen Union und den verbindlichen Vorgaben des WHO-Tabakrahmenübereinkommens, das von Deutschland im Jahr 2004 ratifiziert wurde. Der NRSV versteht sich auch als zivilgesellschaftliche Antwort auf die gravierenden Versäumnisse und Fehler der deutschen Politik während der letzten Jahrzehnte. Der gemeinsame ‚Feind‘ ist nicht der oder die einzelne Raucher*in, sondern die Tabakindustrie als die Ursache und Treiberin der globalen Tabakepidemie. Jegliche Form der Kooperation mit Tabakunternehmen lehnen wir ab.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  JuSchG [alle RV hierzu]
  
  JuSchGDV [alle RV hierzu]
  
  ArbStättV 2004 [alle RV hierzu]
  
  TabakerzG [alle RV hierzu]
  
  TabStG 2009 [alle RV hierzu]
  
  TabakerzV [alle RV hierzu]
  
  TabStV 2010 [alle RV hierzu]