Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (91)
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- Angegeben von: Volkmar Vogel am 26.06.2024
- Beschreibung: Bedarfsgerechte Ausstattung von Rastanlagen auf Autobahnen, insbesondere angemessene Beschilderung und schlanke Planungs- und Genehmigungsverfahren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Volkmar Vogel
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Änderung der Rn. 95 der Verwaltungsvorschrift (VwV) zu § 29 Absatz 3 StVO für mehr Toleranz bei technischer Beschaffenheit des Fahrzeugs
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird aufgefordert, die Regelungen für die Mitnahme von mehreren Kindern auf Fahrrädern (auch sogenannten Lastenrädern) in der StVO zu präzisieren. Dabei ist die Mitnahme von mehreren Kindern u.a. auf einspurigen Fahrrädern zum Transport von Gütern oder Personen aufgrund der fahrphysikalischen Gegebenheiten dieser Fahrzeuge und der unberechenbaren Bewegungen von Kindern zu untersuchen und ggf. präziser zu regeln. Fahrräder zum Transport von Gütern oder Personen (Lastenräder), die für die Mitnahme von Kindern bis 7 Jahre konzipiert sind, sollten entsprechende Sicherheits- und Rückhalteeinrichtungen vorweisen. Vorhandene Sicherheits- und Rückhalteeinrichtungen müssen genutzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) fordert generelle Tempolimits für alle Kfz auf Bundesautobahnen, um die Anzahl an Schwerverletzten und Verkehrsunfalltoten nachhaltig zu reduzieren. Es bietet sich aus mehreren Gründen ein generelles Tempolimit auf BAB von 130 km/h an: Der Wert ist in der Bevölkerung bereits als Autobahn-Richtgeschwindigkeit bekannt und lässt eine höhere Akzeptanz erwarten. Er ist auch das europaweit am weitesten verbreitete Tempolimit. Auf geeigneten Streckenabschnitten kann eine Anhebung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch Zeichen 274 mit besonderer Begründung ermöglicht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Industrieverband Straßenausstattung e.V. Fachabteilung Verkehrszeichen am 20.06.2024
- Beschreibung: Nach der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) ist zweijährlich eine umfassende Verkehrsschau zum Zustand des Verkehrszeichenbestandes durchzuführen - von Bund, Ländern, Kommunen. Aus Mangel an Personal, Zeit und der vorgeschriebenen komplizierten Form wird dieser Vorschrift nur weniger als 50% nachgekommen. Wir empfehlen stattdessen den regelmäßigen Austausch der Verkehrszeichen wie in anderen europäischen Ländern (S, E, F, NL, A, etc.) nach festzulegenden Perioden (7 bis 12 Jahre).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Motorradfahrer (BVDM e.V.) am 19.06.2024
- Beschreibung: Reifenvorgaben für ältere Motorräder.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verkehrsclub Deutschland (VCD), Kreisverband Freising - Erding - Dachau am 14.06.2024
- Beschreibung: Änderung der STVO. Ziel: Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts, mehr Entscheidungsfreiheit für Kommunen hinsichtlich Tempolimits innerorts
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 518/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 518/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO)
Aktiv vom 11.06.2024 bis 21.05.2025
- Angegeben von: Verbund Service und Fahrrad (VSF) am 11.06.2024
- Beschreibung: Anpassung und Aktualisierung der StVO hinsichtlich verbesserter Bedingungen für den Radverkehr auf Basis eines neuen Straßenverkehrsgesetzes (Drucksache 20/8293 ).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Einstufung von S-Pedelecs als eine besondere Klasse, nicht als Moped
Aktiv vom 09.05.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Anja Herz am 09.05.2024
- Beschreibung: Einstufung von S-Pedelecs, nicht wie derzeit als Moped, sondern als eine besondere Klasse von Pedelecs ähnlich wie in Belgien, woraus sich andere Bestimmungen für die Nutzung der Infrastruktur ergeben würden. Für besonders wichtig halte ich eine Aufhebung des Radwegebenutzungsverbots ausserorts insbesondere bei einer Höchstgeschwindigkeit über 70 km/h auf der Fahrbahn
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Ausgestaltung der kommunalen Verkehrsschau
Aktiv vom 10.04.2024 bis 14.08.2025
- Angegeben von: Dipl.-Ing. Andreas Kraus am 10.04.2024
- Beschreibung: Reform der Ausgestaltung der kommunalen Verkehrsschau zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit in Kommunen
- Betroffene Bundesgesetze (1):