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115 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"PflBG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (115)

  • Pflegekompetenzgesetz (PKG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...unnötige Doppelung zu § 4 PflBG. Die Regelung des §..., ...Heilkundebegriffs in § 4a PflBG-RE kann eine pflegerische..., ...Arznei-, (…)“ - Zu § 4a PflBG-RE – Selbständige Heilkundeausübung..., ...Umformulierung des § 4a Abs. 1 S. 1 PflBG-RE: „Personen mit ..., ...Qualifikationen nach § 14 PflBG ausdrücklich im Gesetz...

  • BEEP: Wirtschaftliche Absicherung der professionellen Pflegeangebote, Ablehnung kommunaler Pflegestrukturplanung und gemeinschaftlicher Wohnformen

    • Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 10.10.2025
    • Beschreibung: Die Regelungen im BEEP zur wirtschaftlichen Absicherung der professionellen Pflegeangebote in Deutschland reichen nicht aus. Die geplante kommunale Pflegestrukturplanung ist ein gefährliches Einfallstor für eine Bedarfssteuerung. Die geplanten gemeinschaftlichen Wohnformen bergen existenzielle Gefahren für bestehende Wohngemeinschaftsangebote. Durch das Gesetz droht ein neuer finanzpolitischer Verschiebebahnhof: Die ärztlichen Leistungen, die durch Pflegefachpersonen zukünftig erbracht werden können, sollen der Pflegeversicherung zugeordnet werden. Es gibt keine Kompetenzvermutung für internationale Pflegekräfte, die heute als Hilfskräfte arbeiten – stattdessen sollen Ärzte zukünftig mit angestellten Pflegefachkräften entlastet werden, als Beitrag zur Bekämpfung des Ärztemangels.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1511 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510100038 (PDF - 145 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Heilkundeausübung – § 4a PflBG 116 Standardisierte Module..., ...heilkundliche Aufgaben – § 14a PflBG 121 II.) Weitere..., ...Pflegefachpersonen gem. § 4 PflBG eindeutig geregelt. Eine..., ...Vorbehaltstätigkeiten nach § 4 PflBG im Leistungsrecht verankert..., ... Artikel 5, Nr. 4 § 4a PflBG – Selbständige Heilkundeausübung..., ...Pflegefachpersonen nach § 1 PflBG sind zur selbständigen..., ... im Rahmen der nach dem PflBG erworbenen Kompetenzen..., ...Änderungsvorschläge § 4a PflBG wird wie folgt gefasst..., ...Artikel 5, Nr. 5 § 14a PflBG – Standardisierte Module..., ...Fachkommission nach § 53 PflBG kann mit empfehlender ..., ...auf Kompetenzen nach § 37 PflBG und damit auf die hochschulische..., ...Änderungsvorschlag: In § 40 PflBG wird folgender Abs. 2a..., ...Pflegeberufereformgesetzes (PflBG) auf wissenschaftlicher..., ...Überprüfung des gesamten PflBG und nicht nur der in §..., ...Altenpflege, wie es in § 62 PflBG mit dem Bericht des BMFSFJ..., ...Gesetzesänderung vor. § 68 PflBG wird um einen neuen Absatz...

  • Neues Berufsbild APN in der Pflege etablieren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fachkommission nach § 53 PflBG vorgesehenen Module Gegenstand..., ...gemäß Pflegeberufegesetz (PflBG) aufsetzt oder ob zunächst...

  • Stärkere Beteiligungsrechte der BÄK bei Ausgestaltung der Rahmenverträge nach §§ 15a; 73d Abs. 1,2; 95 3a; 112a SGB V

    • Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 24.09.2024
    • Beschreibung: Die Bundesärztekammer (BÄK) sieht es als erforderlich an, dass die Übertragung von Heilkunde an Pflegefachpersonen an nachvollziehbare und transparente Qualifikationsanforderungen gekoppelt wird. Ferner fordert die BÄK, dass ihre Beteiligungsmöglichkeiten über die Abgabe einer Stellungnahme zu den Rahmenverträgen hinausgehen. Beibehaltung der ärztlichen Kernkompetenzen bei selbständiger Erbringung erweiterter heilkundlicher Leistungen (§ 73 d SGB V neu). Die BÄK befürwortet den weiteren Ausbau von regionalen Netzwerken (§ 45d SGB XI neu). Dies sollte jedoch im Hinblick auf die lokalen Formen der Zusammenarbeit auch unter der Einbeziehung von Ärztinnen und Ärzten geschehen. Zusätzlich § 95 Art. 3 (19); § 291 Art. 3 (21); § 342 Art. 3 (35); § 347 Art. 3 (36) § 399 Art. 3 (45).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1511 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2409300180 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2511180022 (PDF - 7 Seiten)

      3. SG2511180024 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Erlaubnis nach § 1 Satz 2 PflBG (i. d. F. v. 01.01.2025..., ...Gebrauch gemacht, so auch im PflBG. Die bundesweite Regelung..., ...müsste bundeseinheitlich im PflBG verankert werden. Die ..., ...gesetzlicher Regelungen im PflBG findet sich in § 15a SGB...

  • Änderungsvorschläge für das Pflegekompetenzgesetz 2025

    • Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 15.07.2025
    • Beschreibung: Das Pflegekompetenzgesetz ist ein Baustein, um die Pflege im Hinblick auf mehr Eigenständigkeit und Eigenverantwortung zu stärken. Insgesamt ist es aber kein Durchbruch für die Pflege. Es fehlen wichtige Maßnahmen, um die Wirtschaftlichkeit der Pflegeeinrichtungen abzusichern. Bei den Regelungen zum sog. externen Vergleich führt die Berücksichtigung der Entlohnungsstruktur sogar zu einer Problemvervielfachung. Darüber hinaus bedrohen die gemeinschaftlichen Wohnformen als neuer Sektor in der Pflegeversicherung und eine in den geplanten Neuregelungen angelegte Bedarfssteuerung auf der Grundlage kommunaler Pflegeplanungen die professionellen Pflegeangebote, die in der aktuellen Versorgungskrise so dringend benötigt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenz - PKG)
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507150023 (PDF - 129 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Heilkundeausübung – § 4a PflBG 115 Standardisierte..., ...heilkundliche Aufgaben – § 14a PflBG 116 II.) Weitere..., ...Pflegefachpersonen gem. § 4 PflBG eindeutig geregelt. Eine..., ...Vorbehaltstätigkeiten nach § 4 PflBG im Leistungsrecht verankert..., ...  Artikel 4, Nr. 4 § 4a PflBG – Selbständige Heilkundeausübung..., ...Pflegefachpersonen nach § 1 PflBG sind zur selbständigen..., ... im Rahmen der nach dem PflBG erworbenen Kompetenzen..., ...Artikel 4, Nr. 5 § 14a PflBG – Standardisierte Module..., ...Fachkommission nach § 53 PflBG kann mit empfehlender ..., ...auf Kompetenzen nach § 37 PflBG und damit auf die hochschulische..., ...Änderungsvorschlag: In § 40 PflBG wird folgender Abs. 2a..., ...Überprüfung des gesamten PflBG und nicht nur der in §..., ...Altenpflege, wie es im § 62 PflBG mit dem Bericht des BMFSFJ..., ...Gesetzesänderung vor. § 68 PflBG wird um einen neuen Absatz...

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung (PflAssEinfG)

    • Angegeben von: Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland e.V. am 01.08.2025
    • Beschreibung: Der Deutsche Caritasverband und seine Fachverbände Verband der katholischen Altenhilfe (VKAD) und Katholischer Krankenhausverband Deutschland haben sich seit vielen Jahren für eine bundeseinheitliche Pflegeassistenzausbildung eingesetzt, die das Berufsbild attraktiver macht und zur Ausbildung zur Pflegefachperson anschlussfähig ist. In der Stellungnahme werden Nachbesserungsbedarf zu folgenden Punkten gesehen: Ausbildungsziel/ Rehabilitationseinrichtungen als Träger praktischer Ausbildung/ Pflegepädagogen-Schlüssel/ Anrechnung von Ausbildungen/ Fehlzeiten bei Mutterschutz/ Höhe der Ausbildungsvergütung/ Finanzierung/ Anerkennung ausländischer Qualifikationen/ Verankerung der Schulsozialarbeit bei den zu refinanzierenden Personalkosten der Pflegeschulen/ Umlagebetrag für die Tagespflege
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1493 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508010003 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach Pflegeberufegesetz (PflBG) bleibt. Die interprofessionelle..., ...Pflegefachkraftausbildung nach PflBG grundsätzlich aus Steuermitteln..., ...ähnliche Formulierung wie beim PflBG gewählt. In der Praxis..., ...sich bei der Umsetzung des PflBG gezeigt, dass bei der ..., ...Fachkommission nach § 53 PflBG unbestimmte Begrifflichkeiten..., ...generalistischen Pflegeausbildung nach PflBG gerechtfertigt ist, fehlen..., ...Regelungen des § 6, die dem PflBG nachgebildet sind, als..., ...zur Pflegefachperson nach PflBG in der Rehabilitation ..., ...die Auszubildenden nach PflBG. Wir setzen uns schon..., ...Gesetzentwurfs sowie in § 7 PflBG erforderlich. Aufgrund..., ...sollten in § 7 Absatz 1 PflBG vorgenommen werden. §..., ... Vorschriften nach § 10 PflBG entsprechen und als sachgemäß..., ...Fachkommission nach § 53 PflBG erarbeitet und veröffentlicht..., ...die Ausbildung nach dem PflBG anzupassen, um einen barrierefreien..., ...zur Ausbildung nach dem PflBG. Eine Förderung solcher..., ...Aufgabenzuweisung zum BIBB wie bei § 63 PflBG keine Anwendung finden..., ...Pflegefachassistenzausbildung dem PflBG nachgebildet ist und über..., ...notwendig, die Regelungen im PflBG und der PflAFinV anzupassen..., ...gemäß § 26 Absatz 4 des PflBG und § 24 des Pflegeassistenzgesetzes..., ...des § 9 Absatz 3 Satz 2 PflBG, mit der die Über-gangsregelung...

  • Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenz

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Forderung nach Einführung einer bundeseinheitlichen generalistisch ausgerichteten Pflegeassistenz mit Ausbildungsdauer 18 Monate; Erweiterung Einsatzfelder für Helferberufe auf Niveau einfacher medizinischer Behandlungspflege; Sicherstellung Finanzierung analog zur Pflegefachausbildung;Rehaeinrichtungen als Träger praktischer Ausbildung verankern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2507070023 (PDF - 24 Seiten)

      2. SG2509260045 (PDF - 27 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ähnliche Formulierung wie beim PflBG gewählt. In der Praxis..., ...sich bei der Umsetzung des PflBG gezeigt, dass bei der ..., ...Fachkommission nach § 53 PflBG unbestimmte Begrifflichkeiten..., ...Regelungen des § 6, die dem PflBG nachgebildet sind, als..., ...zur Pflegefachperson nach PflBG in der Rehabilitation ..., ...die Auszubil-denden nach PflBG. Wir setzen uns schon..., ...Ge-setzentwurfs sowie in § 7 PflBG erforderlich. Aufgrund..., ...sollten in § 7 Absatz 1 PflBG vorgenommen werden. §..., ...zur Ausbildung nach dem PflBG. Eine Förderung solcher..., ...sich bei der Umsetzung des PflBG gezeigt, dass bei der ..., ...einer Ausbildung nach dem PflBG zu erteilen. Auch die..., ...Falle anschließend nach PflBG ausbilden zu müssen, findet..., ...Regelungen des § 6, die dem PflBG nachgebildet sind, als..., ...zur Pflegefachperson nach PflBG in der Rehabilitation ..., ...die Auszubil-denden nach PflBG. Wir setzen uns schon..., ...Ge-setzentwurfs sowie in § 7 PflBG erforderlich. Aufgrund..., ...sollten in § 7 Absatz 1 PflBG vorgenommen werden. §..., ...zur Ausbildung nach dem PflBG. Eine Förderung solcher..., ...Streichung von § 27 Abs. 2 PflBG (Wertschöpfungsanteil)..., ...von Lehrkräften nach dem PflBG bis 2035 verlängert wird...

  • PflAssEinfG: Pflegeassistenzausbildung mit Steuermitteln finanzieren anstatt durch Beitragszahler der Sozialversicherung

    Aktiv vom 20.08.2024 bis 14.01.2025

    • Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 20.08.2024
    • Beschreibung: Die Assistenzausbildung ist aus Steuermitteln zu finanzieren. Der SPV dürfen keine weiteren Finanzierungslasten aufgebürdet werden. Sollte es bei der Finanzierungssystematik bleiben, sollte die PPV entsprechend ihres Versichertenanteils nur mit 7 anstatt der vorgesehenen 11 % beteiligt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13634 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408190002 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ausgleichsfonds nach § 26 PflBG finanziert. Zu den Kosten..., ...Rahmen des in den §§ 28-36 PflBG vorgesehenen Umlageverfahrens..., ...Mehrkosten gemäß § 28 Abs. 2 PflBG gegenüber den Kostenträgern..., ...§ 26 sowie §§ 28 bis 36 PflBG hat die private Pflegepflichtversicherung...

  • Pflegeassistenzausbildung mit Steuermitteln finanzieren anstatt durch Beitragszahler der Sozialversicherung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ausgleichsfonds nach § 26 PflBG finanziert. Zu den Kosten..., ...Rahmen des in den §§ 28-36 PflBG vorgesehenen Umlageverfahrens..., ...Mehrkosten gemäß § 28 Abs. 2 PflBG gegenüber den Kostenträgern..., ...§ 26 sowie §§ 28 bis 36 PflBG hat die private Pflegepflichtversiche..., ...Ausgleichsfonds nach § 26 PflBG finanziert. Zu den Kosten..., ...Rahmen des in den §§ 28-36 PflBG vorgesehenen Umlageverfahrens..., ...Mehrkosten gemäß § 28 Abs. 2 PflBG gegenüber den Kostenträgern..., ...§ 26 sowie §§ 28 bis 36 PflBG hat die private Pflegepflichtversicherung...

  • Änderungsbedarf beim Pflegekompetenzgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Heilkundeausübung – § 4a PflBG 102 Standardisierte..., ...heilkundliche Aufgaben – § 14a PflBG 103 II.) Weitere..., ...Pflegefachpersonen gem. § 4 PflBG eindeutig geregelt. Eine..., ...Vorbehaltstätigkeiten nach § 4 PflBG im Leistungsrecht veran-kert..., ...  Artikel 5, Nr. 3 § 4a PflBG – Selbständige Heilkundeausübung..., ...Pflegefachpersonen nach § 1 PflBG sind zur selbständigen..., ... im Rahmen der nach dem PflBG erworbenen Kompetenzen..., ...Artikel 5, Nr. 4 § 14a PflBG – Standardisierte Module..., ...Fachkommission nach § 53 PflBG kann mit empfehlender ..., ...Änderungsvorschlag: In § 40 PflBG wird folgender Abs. 2a..., ...Überprüfung des gesamten PflBG und nicht nur der in §..., ...Altenpflege, wie es im § 62 PflBG mit dem Bericht des BMFSFJ..., ...Gesetzesänderung vor. § 68 PflBG wird um einen neuen Absatz...
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