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Regelungsvorhaben

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32 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"PStG"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Juristische Personen (31)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (1)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (31)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/6) (0/6)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (1)
Berufsverband (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (23)
Privatrechtliche Organisation (4)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (2)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/27) (0/27)

Arbeit und Beschäftigung (1)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (1)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (7)
- Menschenrechte (7)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (25)
- Diversitätspolitik (10)
- Familienpolitik (16)
- Geschlechterpolitik (14)
- Kinder- und Jugendpolitik (9)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (3)
Gesundheit (2)
- Gesundheitsförderung (1)
- Gesundheitsversorgung (2)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (10)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (4)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (8)
- Integration (3)
- Migration (2)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (2)
Recht (7)
- Öffentliches Recht (4)
- Rechtspolitik (4)
- Zivilrecht (1)
Verkehr (1)
- Schifffahrt (1)
Sonstige Interessenbereiche (2)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (24)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (8)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/9) (0/9)

21. Wahlperiode (7)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (6)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (6)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (1)
20. Wahlperiode (23)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (22)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (10)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (4)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (22)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (7)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (8)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (30)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Gefundene Regelungsvorhaben (32)

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Anpassung Gesetzentwurf zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 31.10.2025
- Beschreibung: Zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes (1 BvR 2017/21) soll eine Anpassung der Möglichkeit der Vaterschaftsanfechtung rechtlich vorgenommen werden. In der Stellungnahme wird angemerkt, dass insbesondere Familienkonstellationen, wie Patchworkfamilien und Regenbogenfamilien in einer Gesetzesänderung mitgedacht werden müssen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1997 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Bedeutung der Halbleiterindustrie für Deutschlands wirtschaftliche und sicherheitspolitische Souveränität
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  PStG [alle RV hierzu]
  
  PStV [alle RV hierzu]
  
  JAktAV [alle RV hierzu]
  
  FamFG [alle RV hierzu]
  
  SGB 8 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510100006 (PDF - 5 Seiten)
Selbstbestimmungsgesetz

Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.12.2025
- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) möchte die Koalition einen Kerngedanken des Grundgesetzes, den Schutz der geschlechtlichen Identität, umsetzen, indem Menschen künftig die Möglichkeit haben sollen, ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen diskriminierungsfrei ändern zu können. Die Diakonie bringt ihre Position in der Ausgestaltung ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  PStG [alle RV hierzu]
  
  PaßG 1986 [alle RV hierzu]
  
  BMG [alle RV hierzu]
  
  RPflG 1969 [alle RV hierzu]
  
  FamFG [alle RV hierzu]
  
  GNotKG [alle RV hierzu]
  
  BGBEG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406260224 (PDF - 3 Seiten)