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118 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"MsbG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (118)

  • Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 16.01.2025
    • Beschreibung: Der BDEW begrüßt ausdrücklich, dass mit dem „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen“ ein enorm wichtiges Maßnahmenpaket zur Vermeidung von Stromspitzen und zur Gewährleistung der Systemstabilität Gegenstand der Anhörung am 15.01.25 sein wird. Es enthält wichtige und äußerst zeitkritische Änderungen nicht nur zum Umgang mit den PV-Mittagsspitzen, sondern ebenso für den zügigen und wirtschaftlichen Smartmeter-Rollout und Folgeanpassungen der Umstellung des Stromhandels. Besonders erfreulich für den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland ist die geplante Verlängerung der Genehmigungsfiktion für Ladesäulen von De-minimis-Unternehmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14235 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501160006 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Pflicht-Einbaugrenze für iMSys nach dem MsbG zu wählen. Dies würde den..., ..., dass die Vorgaben des MsbG auf den vorliegenden Digitalisierungsbericht gemäß § 48 MsbG angepasst werden, der die..., ...nach § 34 Abs. 2 Satz 4 MsbG-E berechtigt, den vorzeitigen..., ... 34 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 MsbG-E sollte einmalig und ..., ...Preisobergrenze in § 32 MsbG-E auch wegen des erweiterten..., ...Digitalisierungsbericht gemäß § 48 MsbG - auf jeweils 30 Euro brutto..., ... Regelung in § 19 Abs.2 MsbG erlaubt die Steuerung über..., ...zu stellen. § 19 Abs. 2 MsbG ist entsprechend anzupassen..., ...45 Abs. 1 Nr. 2 lit. d) MsbG-E alle (auch sicherheitstechnischen) Anforderungen des MsbG erfüllen. Eine ähnliche..., ...agilen Rollouts nach § 31 MsbG-E bis zum 31. Dezember..., ...Übergangsregelung in § 19 Abs. 2 MsbG-E ➢ Verlängerung der Frist..., ... den 31.12.2026 in § 31 MsbG-E Seite 12 von 14 zum..., ...Ausnahmeregelung des § 29 Abs. 5 MsbG-E kritisch zu sehen, wonach..., ...Begründung zu § 29 Abs. 5 MsbG, dass „Nulleinspeiseanlagen..., ...Nulleinspeisungsanlagen in § 29 Abs.5 MsbG-E nur für Anlagen < 100...

  • Vereinfachung im Smart Meter Rollout

    • Angegeben von: EWE AG am 03.12.2025
    • Beschreibung: Ziel ist die Anpassung gesetzlicher und regulatorischer Rahmenbedingungen, um den Rollout intelligenter Messsysteme (Smart Meter) zu vereinfachen und zu beschleunigen. Dies umfasst insbesondere die Entbürokratisierung von Vertrags- und Abrechnungsprozessen, die Reduzierung von Marktkommunikation, die Fokussierung auf relevante Zusatzleistungen, die Einführung einer verpflichtenden Festnetzanbindung für Messstellen sowie die EU-weite Harmonisierung technischer Vorgaben. Damit soll eine flächendeckende, effiziente und zukunftssichere Digitalisierung der Energienetze ermöglicht werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512190031 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) sollte der Rollout von..., ...kündigt damit Anpassungen am MsbG an.5 Es braucht nun sinnvolle..., ...Abrechnung vereinfachen In § 9 MsbG werden verschiedene Varianten..., ...Messsystems (§ 34 Abs. 2 Nr. 1 MsbG) kann derzeit entweder ..., ...ausrichten Die u.a. in § 30 MsbG festgelegten Preisobergrenzen..., ...können (§ 34 Abs. 2 Nr. 1 MsbG). Vor dem Hintergrund des..., ...Sparten aus § 34 Abs. 2 Nr. 1 MsbG sollte entfallen. Micromanagement..., ... Überarbeitung des § 45 MsbG führte zu einem viel zu...

  • Einführung von Regelungen zu schwarzfallfester und -robuster Telekommunikationsinfrastruktur in der Energiewirtschaft

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 28.10.2024
    • Beschreibung: Grundsätzlich muss aus Bitkom-Sicht bei der Ausgestaltung der Regelungen darauf geachtet werden, dass eine Schwarzfallfestigkeit oder -robustheit nur dort eingefordert wird, wo diese technisch notwendig und operationell handhabbar ist. Der Netznutzen hat bei sämtlichen Regelungen im Vordergrund zu stehen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410280007 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und Klimaschutz gemäß §48 MsBG bitkom.org September ..., ...Messtellenbetriebsgesetz (MsBG) zu erstellenden Bericht..., ...Regulierungsbedarf nach § 34 Abs. 4 MsbG für schwarzfallfeste Telekommunikationsdienste..., ...zentraler Bedeutung. §34 Abs. 4 MsBG regelt die grundsätzliche..., ...Kommunikationsanbindung nach § 34 MsbG für dezentrale Flexibilitäten...

  • Vermeidung temporärer Erzeugungsüberschüsse

    Aktiv vom 09.01.2025 bis 08.10.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 34 Absatz 2 Satz 4 MsbG-E- Standard- und Zusatzleistungen..., ...Messstellenbetreiber. Der bisher im MsbG ge-setzlich verankerte ..., ...Monate. § 35 Absatz 1 MsbG-E- Preisobergrenzen für..., ...nach § 34 Absatz 2 Nr. 1 MsbG Änderung: Neufassung..., ...35 Absatz 1 und Absatz 2 MsbG-E (1) Der grundzuständige..., ...werden. § 30 Absatz 3 MsbG-E – Preisobergrenze für..., ...Kundenwunsch nach § 35 Abs. 1 MsbG-E. (3) Die optionale..., ...nach § 34 Abs. 2 S.2 Nr. 1 MsbG-E wird vor-geschlagen, ..., ...Preisobergrenze nach § 30 Abs. 3 MsbG im Falle des Einbaus auf..., ... § 60 Absatz 3 MsbG-E – Datenkommunikation ...

  • EnWG Novelle

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG-E) ......................., ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG-E) Die Bereitstellung ..., ... Preisobergrenzen (§ 30 MsbG-E) wird einseitig nur auf..., ...Kundenwunsch (§ 34 Abs. 2 Nr. 1 MsbG-E) wird ausgehöhlt. BSW-Vorschlag..., ...Anschluss-nutzer auf dem derzeit im MsbG festgelegten Niveau bleiben..., ...For-mulierungsvorschlag: (§ 30 Abs. 1 MsbG-E) 2. an Messstellen an..., ...Kundenwunsch (§ 34 Abs. 2 Nr. 1. MsbG-E) Gemäß Gesetzentwurf..., ...nach § 34 Abs. 2 Nr. 1. MsbG-E) ein zusätzliches „angemessenes..., ...werden (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 MsbG). Diese werden aktuell ...

  • Ergänzungsvorschläge für das Gesetz zur Änderung des EnWG und weiterer Gesetze 2024/2025

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 04.07.2024
    • Beschreibung: Das EnWG soll voraussichtlich ab Sommer 2024 angepasst werden. Das dient voraussichtlich der Umsetzung des EU-Binnenmarktpaketes Gas/Wasserstoff aus 2024 sowie der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Strommarktdesign aus 2024. BDEW möchte sich hier im Sinne der Branche einbringen und wird diverse Regelungen versuchen im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit und der optimalen Gestaltung von Prozessen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mitzugestalten. Eine Positionierung/Stellungnahme ist geplant. Aktuell werden bereits Vorschläge zum energy-sharing eingebracht.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2407040009 (PDF - 19 Seiten)

      2. SG2509010002 (PDF - 94 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...) Anforderungen des MsbG zur Steuerung er-füllen..., ... Anwendung. § 29 Abs 1 MsbG sollte wie folgt ergänzt..., ... sondern auf die in § 5 MsbG-E gefundene Formulierung..., ...Bündelangebots nach § 6 MsbG auf die Hauptmessungen ..., ... in § 20 MsbG weist der BDEW darauf hin..., ...des § 60 Absatz 3 Nr. 4 MsbG wonach der Lieferant nur..., ...Vorgaben in §§ 66 und 67 MsbG-E. In § 66 Absatz 2 MsbG-E..., ...in § 67 Abs. 1 Nummer 7 MsbG-E aufgeführten Aufgaben..., ... Messwertqualität, § 78 MsbG-E Es ist nachvollziehbar..., ...für Rolloutquoten, § 45 MsbG Die Ausstattungspflicht..., ... angehoben werden, § 32 MsbG Aus Sicht des BDEW ist..., ...: Nach § § 32 Absatz 1 MsbG sollte wie folgt geändert..., ... in § 35 Absatz 1 Nr. 1 MsbG: Eine Unklarheit hat sich..., ... § 34 MsbG Zu klären ist nach wie..., ...Nach § 34 Absatz 1 Nr. 1 MsbG die nach § 60 MsbG standardmäßig..., ...von § 60 Absatz 3 Nr. 3 MsbG-E. Nicht ganz klar ist,..., ...§ 19 MsbG sollte daher ein neuer ..., ...Pflichtrollout nach dem MsbG .........................., ...und sind im Kontext der MsbG-Regelungen hin zu einem..., .... Nach dem novellierten MsBG er-folgt die Ausstattung...

  • Reform des Strommarktdesigns und der Netzentgeltsystematik zur Senkung der Systemkosten und Endkundenstrompreise

    • Angegeben von: Octopus Energy Germany GmbH am 24.06.2024
    • Beschreibung: Ziel ist die strukturelle Reform des Strommarktdesigns und der Netzentgeltsystematik zur Senkung der Endkundenstrompreise. Angestrebt wird die gesetzliche Einführung dynamischer Netzentgelte und lokaler Preissignale im EnWG, um Anreize für netzdienliches Verhalten zu schaffen und den physischen Netzausbaubedarf zu reduzieren. Hierfür sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen für die steuerbaren Verbrauchseinrichtungen (§ 14a EnWG) weiterentwickelt werden, um eine netzdienliche Lastverschiebung durch private Haushalte zu ermöglichen und die Integration dieser Flexibilitätspotenziale in den Redispatch-Prozess zu vereinfachen (Redispatch 3.0).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409270076 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2510160001 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gefassten § 47 Absatz 3 MsbG die Befugnis zur Einschränkung..., ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) 1. Zur Einführung einer..., ...Messstellenbetreiber (§ 5 Abs. 1 MsbG): Haltefrist ist vertretbar..., ... soll (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 MsbG) Die Vorgabe wird von ..., ... stellen (§ 61 Absatz 2 MsbG): Auf diese Vorgabe sollte..., ...24 Stunden (§ 61 Abs. 2 MsbG). Diese Vorgabe lehnen ..., ...Messwertequalität (§ 78 Abs. 1 MsbG): Diese Vorgabe führt wMSB..., ...unterbinden (§ 47 Absatz 3 MsbG): die Festlegungskompetenz..., ...Bundesnetzagentur in § 47 MsbG. Neue Geschäftsmodelle ..., ...(ERD) (vgl. § 19 Abs. 2 MsbG) auszuweiten, fehlgeschlagen..., ...Rechtslage (§ 19 Abs. 2 MsbG) dürfen zahlreiche energiewirtschaftlich..., ... (§ 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MsbG). Dadurch werden die Abläufe..., ... diese Messstelle (§ 17 MsbG). Der wMSB verliert dadurch..., ...Problem ergibt sich aus § 16 MsbG. Demnach liegt das Wahlrecht...

  • Änderung des MessbG

    • Angegeben von: Volkmar Vogel am 24.10.2025
    • Beschreibung: Mit der Änderung im § 6 MessbG sollen Preisobergrenzen für wettbewerbliche Messstellenbetreiber für die Sparte Strom eingeführt werden. Ziel der Interessenvertretung ist eine marktgerechte und marktwirtschaftliche Ausgestaltung der Preisobergrenzen, die einen Interessenausgleich zwischen wettbewerblichen Messtellenbetreibern, Eigentümern und Mietern sicherstellt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 383/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Volkmar Vogel
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512220040 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) novelliert werden. Vorgesehen..., ...Preisobergrenze (POG) in § 6 MsbG für wettbewerbliche Messstellenbetreiber..., ...Einführung der POG in § 6 MsbG setzt am falschen Punkt..., ...zur Höhe der in §§ 30, 35 MsbG vorgesehenen POG als umlagefähige...

  • Änderung des MessbG

    • Angegeben von: Bernd Westphal am 17.10.2025
    • Beschreibung: Mit der Änderung im § 6 MessbG sollen Preisobergrenzen für wettbewerbliche Messstellenbetreiber für die Sparte Strom eingeführt werden. Ziel der Interessenvertretung ist eine marktgerechte und marktwirtschaftliche Ausgestaltung der Preisobergrenzen, die einen Interessenausgleich zwischen wettbewerblichen Messtellenbetreibern, Eigentümern und Mietern sicherstellt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 383/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Bernd Westphal
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512220039 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) novelliert werden. Vorgesehen..., ...Preisobergrenze (POG) in § 6 MsbG für wettbewerbliche Messstellenbetreiber..., ...Einführung der POG in § 6 MsbG setzt am falschen Punkt..., ...zur Höhe der in §§ 30, 35 MsbG vorgesehenen POG als umlagefähige...

  • Änderung des MessbG

    • Angegeben von: Teorino OÜ am 20.10.2025
    • Beschreibung: Mit der Änderung im § 6 MessbG sollen Preisobergrenzen für wettbewerbliche Messstellenbetreiber für die Sparte Strom eingeführt werden. Ziel der Interessenvertretung ist eine marktgerechte und marktwirtschaftliche Ausgestaltung der Preisobergrenzen, die einen Interessenausgleich zwischen wettbewerblichen Messtellenbetreibern, Eigentümern und Mietern sicherstellt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 383/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601040001 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetzentwurf soll der §6 MsbG (Artikel 16) geändert werden..., ...Preisobergrenze (POG) in § 6 MsbG für wettbewerbliche Messstellenbetreiber..., ...auf die POG nach § 30, 35 MsbG vorsieht. Im Verhältnis...
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