Regelungsvorhaben

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626 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"LAG"« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
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Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

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Bezug zu Ministerien (0/35)
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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (626)

  • Bürokratieentlastungsgesetz IV

    • Angegeben von: Pfizer Manufacturing Deutschland GmbH am 26.06.2024
    • Beschreibung: Optimierung Produktionsbedingungen in Deutschland: Die aktuelle Fülle an bürokratischen Anforderungen und Doppelstrukturen bremst Innovationen und Investitionen. Pfizer setzt sich daher ein für den Abbau von Bürokratie in den Bereichen: Versand und Export von hergestellten Arzneimitteln, Arbeitsrecht, Technische Regeln für Arbeitsstätten, Prüfung von Produktions- und Kontrollschritten durch eine sachkundige Person (Qualified Person), Genehmigungsverfahren und Ausstellung bzw. Verlängerung der Herstellerlaubnis.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210173 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...räumlicher Nähe der Toilette lag, ließ sich ein separater..., ...Bearbeitungsdauer unserer Anträge lag bei ca. 3 bis 5 Monaten...

  • Wartefrist bei der Restschuldversicherung beibehalten

    • Angegeben von: Bürgerbewegung Finanzwende e. V. am 24.10.2025
    • Beschreibung: Die seit Januar 2025 geltende gesetzliche Wartefrist von sieben Tagen zwischen dem Abschluss eines Verbraucherkreditvertrags und dem Abschluss einer Restschuldversicherung war ein wichtiger Schritt für den finanziellen Verbraucherschutz und muss erhalten bleiben. Wer einen Verbraucherkredit aufnimmt, bekommt oft eine Restschuldversicherung angeboten. Diese Versicherung ist häufig überteuert und lückenhaft. Für Banken und Versicherer war sie lange ein sehr profitables Geschäft. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der EU Verbraucherkreditrichtlinie wird das Thema erneut diskutiert, einige Stimmen fordern die Aufweichung der 7-tägigen Wartefrist. Diese Aufweichung wollen wir verhindern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510240014 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... BaFin Untersuchung 2023 lag der Anteil an Versicherungsfällen...

  • Erhöhung des Anteils erneuerbarer Kraftstoffe

    • Angegeben von: Südzucker AG am 19.05.2025
    • Beschreibung: Der Anteil erneuerbarer Kraftstoffe soll mittelfristig erhöht werden. Die E5-Schutzsortenregelung in der 10. BImSchV ist dafür zu streichen. Die Bundesregierung wird sich für eine Anpassung der EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie zur Einführung von Super E20 und HVO100 einsetzen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506040003 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...weltweite Ethanolproduktion lag 2024 bei rund 120 Mrd. ...

  • Forderung nach einem Wirtschaftsgipfel von Bundesregierung und CDU/CSU zur Verbesserung der Standortbedingungen

    Aktiv vom 30.09.2024 bis 31.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vergleichsweise vielen Arbeitstagen lag“, sagte wdk-Chefvolkswirt...

  • Strategische Gasreserve und Speicherregulierung

    • Angegeben von: EWE AG am 09.04.2026
    • Beschreibung: Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Gasversorgungssicherheit in Deutschland: Angestrebt wird die Einführung einer strategischen Gasreserve in relevanter Größenordnung mit klar geregelten Voraussetzungen für den Abruf, unter Anknüpfung an die Notfallstufen der EU SoS Verordnung. Gleichzeitig sollen bestehende staatliche Speicherfüllstandvorgaben überprüft und perspektivisch angepasst bzw. aufgehoben werden, um marktverzerrende Effekte zu reduzieren und eine wirtschaftlich tragfähige Bewirtschaftung der Gasspeicher zu ermöglichen. Die Regelungen sollen Versorgungssicherheit, Krisenresilienz und langfristige Transformationsfähigkeit der Speicherinfrastruktur gewährleisten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604090004 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Volkswirtschaften geht. Beispielsweise lag der Bruttostromverbrauch..., ... und hohem Verbrauch. Er lag zuletzt bei einem Niveau...

  • Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für pflanzliche Milchprodukte auf den ermäßigten Steuersatz

    • Angegeben von: The Good Food Institute Europe ASBL am 13.06.2024
    • Beschreibung: Gegenwärtig fällt für pflanzliche Milchalternativen bei der Mehrwertsteuer der Regelsteuersatz von 19 Prozent an, während für Kuhmilch der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent gilt. GFI Europe setzt sich im Sinn eines fairen Wettbewerbs dafür ein, dass die Steuersätze für diese beiden Produkte derselben Kategorie angepasst werden sollten, idealerweise auf Höhe des ermäßigten Steuersatzes, da es sich bei beiden Lebensmitteln um Grundnahrungsmittel handelt. Das Gesetzesvorhaben, das damit verbunden ist, ist das Jahressteuergesetz 2024 im Geschäftsbereich des BMF.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405240001 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Statistischem Bundesamt lag die Inflationsrate im Lebensmittelbereich..., ...Entspannung zu spüren, im Juli lag die Teuerungsrate bei 11...

  • Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) mit Bezug zu Anforderungen an die Mindestverzögerung von Fahrradbremsen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Umsatz in diesem Bereich lag bei 8 Mrd. €. In Deutschland..., ...Umsatz in diesem Bereich lag bei 8 Mrd. €. In Deutschland...

  • Verhinderung der Neuregulierung des Haustürvertriebs

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...geschlossen. Die Beschwerdequote lag bei 0,3%. Auch die Stornoquote...

  • Novellierung der Upstream Emissions Verordnung zur Verhinderung von UER

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Betrugsfälle bei der Anrechnung von Projekten zur "Upstream Emissionen Reduction" auf die Treibhausgasminderungsquote im Bundesimmissionsschutzgesetz machen eine Anpassung notwendig.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280063 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...THG-Quote. Bei Einführung lag der Prozentsatz zur Reduzierung..., ...gebraucht. Im Jahr 2023 lag der Anteil erneuerbarer...

  • Anwendungsorientierte Ausgestaltung des europäischen Forschungsrahmenprogramms FP10

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom fordert eine an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientierte Ausgestaltung des kommenden EU-Forschungsrahmenprogramms „FP10“. Für die Ausgestaltung des 10. FP sind aus Sicht des Bitkom eine ausreichende finanzielle Ausstattung in Höhe von 200 Mrd. Euro, die Ausrichtung auf anwendungsorientierte Forschung, die Einbindung der Unternehmen in die Gestaltung der Forschungsausschreibungen sowie eine bürokratiearme Ausgestaltung zentral.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130075 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... und Innovation aus, und lag damit immer noch deutlich..., ...Innovation (F&I) investiert wird, lag 2022 mit nur 2,2 % deutlich...
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