Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (100)
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- Angegeben von: BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. am 27.03.2025
- Beschreibung: Interessenvertretung für entlastende Maßnahmen im Rahmen der Antriebswende im Nutzfahrzeugsektor (Reinvestition der CO2-Maut in Transformation des Straßengüterverkehrs, Planungssicherheit beim Strompreis, Reform der Kraftstoffbesteuerung), Forderung nach einem Nutzfahrzeuggipfel
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.12.2024
- Beschreibung: Verbesserung des Instruments der Klimaschutzverträge sowie der dazugehörigen Förderrichtlinie zur Verbesserung der Einsatzmöglichkeiten von Wasserstoff bei der Defossilisierung von Industriebetrieben.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 12.12.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, Testflüge zur Erforschung der Klimawirkung finanziell durch den Staat zu fördern.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 20.11.2024
- Beschreibung: Es wird ein Nutzfahrzeuggipfel benötigt. Wir plädieren dafür, bei entlastenden Maßnahmen im Rahmen der Antriebswende die Nutzfahrzeuge und Logistikbranche stärker in den Fokus zu nehmen
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Fördermittelvergabe für Wasserstoffmobilität
Aktiv vom 27.09.2024 bis 06.12.2024
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 27.09.2024
- Beschreibung: Deutschland steht unmittelbar davor, die Klimaziele des Verkehrssektors zu verfehlen, indem wir die belegte Systemdienlichkeit von nachhaltigem Wasserstoff für eine effiziente Sektorenkopplung nicht nutzen. Daher sollten in Aussicht gestellte Fördermittel für Wasserstoffmobilität fortgeführt werden. Dazu gehört auch die Auflegung eines OPEX-Förderprogramms für Schwerlastmobilität für die Markteinführung von Brennstoffzellen-Lkw.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
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Fördermittelvergabe für Wasserstoffmobilität
Aktiv vom 27.09.2024 bis 20.12.2024
- Angegeben von: Günter Heiß am 27.09.2024
- Beschreibung: Deutschland steht unmittelbar davor, die Klimaziele des Verkehrssektors zu verfehlen, indem wir die belegte Systemdienlichkeit von nachhaltigem Wasserstoff für eine effiziente Sektorenkopplung nicht nutzen. Daher sollten in Aussicht gestellte Fördermittel für Wasserstoffmobilität fortgeführt werden. Dazu gehört auch die Auflegung eines OPEX-Förderprogramms für Schwerlastmobilität für die Markteinführung von Brennstoffzellen-Lkw.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Günter Heiß
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 30.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung der Kürzung Haushaltsmittel Arbeitsbereiche Freie Wohlfahrtspflege Einzelplan 17 BMFSFJ: Kapitel 1702 Titel 684 01; Kapitel 1703 Titel 684 11, 684 14; Kapitel 1710 Titel 684 04, 684 05, 684 07; BMI Kapitel 0603 Titel 684 62, 684 13
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Bundeshaushalt 2025
Aktiv vom 28.06.2024 bis 08.01.2026
- Angegeben von: FGS Global (Europe) GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Wahrung der Interessen der Halbleiterindustrie
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: K+S Aktiengesellschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Förderprogramm „Klimaschutzverträge“ soll Industrieunternehmen dabei unterstützen, in klimafreundliche Produktionsanlagen zu investieren, deren Betrieb angesichts hoher Stromkosten in Deutschland andernfalls nicht wirtschaftlich wäre. Die K+S AG wirbt dafür, dass weitere Gebotsrunden durchgeführt werden und die Kali-Branche antragsberechtigt ist.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Soziokultur am 27.06.2024
- Beschreibung: Gespräch mit Helge Lindh (MdB/SPD) zur Förderung der Soziokultur auf Bundesebene (06.06.24): 1. Investitionsprogramm für energetische Sanierung der soziokulturellen Zentren: ressortübergreifendes Förderprogramm, welches von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam durchgeführt werden sollte. 2. Investitionsprogramm 5x5 (5 Jahre a 5 Mio.) des Bundes für die Stärkung der Infrastruktur der soziokulturellen Zentren: Maßnahmen zum Bauunterhalt, zur Instandsetzung, für Verwaltung und Öffentlichkeitsarbeit sowie Investitionen für den Veranstaltungsbetrieb 3. Förderung des BVS: Erhöhung der jährlichen Projektförderung mit Fokus auf Themen: Digitalisierung und die Stimme der Zivilgesellschaft sowie Nachhaltige Entwicklung in soziokulturellen Einrichtungen
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]