Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (527)
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 20.11.2025
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine vereinfachte, praxistaugliche und technologieoffene Neufassung der §§ 71 ff. des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ein. Ziel ist es, klare, verständliche und adressatengerechte Regelungen zu schaffen, die die Dekarbonisierung des Wärmesektors ermöglichen, ohne unnötige Bürokratie oder Doppelstrukturen zu erzeugen. Der BDEW fordert, dass verbindliche Vorgaben für Infrastrukturbetreiber in das EnWG überführt und die nationale Umsetzung der EPBD sinnvoll mit dem GEG verzahnt wird. Für Gebäudeeigentümer sollen Wahlmöglichkeiten bestehen bleiben, Planungssicherheit gewährleistet und Übergangsfristen realistisch gestaltet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... GEG In einem weiteren Schritt..., .................... 5 § 3 GEG Begriffsbestimmungen ....., .... 5 § 3 Abs. 1 Nr. 30 a GEG: Unvermeidbare Abwärme ..., ................... 7 § 15 GEG: Gesamtenergiebedarf / ..., ................... 7 § 22 GEG i.V.m. Anlagen 4 und 9 ..., .............. 8 §§ 71 ff. GEG .........................., ................... 8 § 71 GEG: Anforderungen an eine ..., .................. 9 § 71b GEG: Anschluss an bestehende..., ................. 11 § 71h GEG: Anforderungen an eine ..., ................. 12 § 71j GEG: Zukünftiger Anschluss ..., ................. 13 § 71o GEG: Regelungen zum Schutz ..., .................. 15 § 89 GEG: Fördermittel ............, .................. 15 § 96 GEG: Private Nachweise ......., ................. 15 § 102 GEG: Befreiungen ............., ... Begriffsbestimmungen in GEG und WPG › GEG und WPG..., ... 17 § 71 Abs. 9 GEG bestimmt, dass Gasheizungen..., ... ist in § 71 Abs. 3 GEG die Erfüllungsoption wie..., ...§ 71 h GEG: Anforderungen an eine ..., ... j GEG: Zukünftiger Anschluss ..., ...Anschluss erfolgen soll (§ 71 j GEG), als nach § 71 b GEG für...
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- Angegeben von: SenerTec Kraft-Wärme-Energiesysteme GmbH am 25.06.2025
- Beschreibung: Forderung der Rücknahme des GEG 2024; Beseitigung von Hemmnissen bzgl. Technologieoffenheit; Forderung einer Novelle des KWKG, da kleinere und mittlere KWK-Anlagen benachteiligt wurden; Forderung von praktikablen und einfachen Lösungen bzgl. der Grüngasquote, über die man sich im Gesetzentwurf geeinigt hatte
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Gebäudeenergiegesetz (GEG): Punkt 8 des Sofortprogrammes..., ...bezeichnet die 2. Novelle des GEG, welches durch die Ampel..., ...Korrekturen am aktuellen Stand des GEG helfen nicht. Nur die Rücknahme..., ...marktoffene Ausgestaltung des GEG aufgesetzt werden. Diese..., ...gefährden. Zudem ist das GEG in der heutigen Form insbesondere..., ...Heizungsgesetzes und damit GEG-Rücksetzung auf den Stand...
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- Angegeben von: TGA-Repräsentanz Berlin GbR am 28.06.2024
- Beschreibung: Änderung des Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden: GEG technologieoffen, flexibler und einfacher machen, Ergänzung von § 3 Absatz 1 Nummer 30a um "Abwärme aus Lüftungsanlagen", Mindestluftwechsel in § 13 verankern, § 71p ersatzlos streichen, Wohnungslüftung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) TGA-Repräsentanz Berlin..., ...die Innenraumqualität im GEG verankern §§ 10-14 Allgemeiner..., ...Raumluftqualität, die zügig auch im GEG verankert werden sollten..., ...umzusetzen – am sinnvollsten im GEG. Die Wärmerückgewinnung..., ...berücksichtigen oder wie in der GEG-Fassung von 2020 zumindest..., ...Die 65-Prozent-Regel des GEG ist eines der wirksamsten..., ...Zusätzliche Festlegungen im GEG sind damit schon aus Gründen..., ...Inspektion. Die §§ 74–78 GEG regeln die Pflicht zur ..., ... Technologieoffenheit im GEG verbinden Forderung: ..., ...einseitige Fokussierung des GEG auf die Beheizung auch ...
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der ZVEI unterstützt die Wärmewende und das Ziel, den Gebäudebestand bis 2045 klimaneutral zu gestalten, durch den Einsatz effizienter Technologien sowie die Elektrifizierung und Digitalisierung. So kann der Energiebedarf für den Gebäudebetrieb um bis zu 65 Prozent reduziert und durch erneuerbare Energien abgedeckt werden. Wichtig sind stabile Rahmenbedingungen, bezahlbare Strompreise, Akzeptanz neuer Technologien, Modernisierung der elektrischen Infrastruktur und ausreichend Fachkräfte. Eine Novellierung des GEG sollte die Anforderungen zu gebäudetechnischen Systemen aus der EPBD umsetzen, THG-Emissionen in der Anforderungssystematik berücksichtigen und begleitende Maßnahmen für die Zukunftsfähigkeit von Gebäuden fordern (bspw. elektrische Infrastruktur im Gebäude).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) am 14.06.2024
- Beschreibung: Im am 1.1.2024 in Kraft getretenen GEG wird die Kraft-Wärme-Kopplung nicht explizit als Erfüllungsoption aufgeführt, Spitzenlastkessel aus Basis fossiler Brennstoffe allerdings sehr wohl. Für viele Hausbesitzer*innen, Gebäudenetze, Gewerbetreibende und öffentliche Einrichtungen sind KWK-Anlagen nicht nur Wärme- sondern auch Stromlieferanten. Überschüsse generieren Einnahmen, die Anlagen sind notstromfähig, flexibel an- und ausschaltbar, entlasten das Stromnetz und können mit verschiedenen erneuerbaren Brennstoffen betrieben werden. Wir setzen uns daher für die Berücksichtigung von KWK-Anlagen im GEG durch eine Überarbeitung des § 71 ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) 2024 in Gebäuden künftig..., ...Ersatzmaßnahme und Übergangslösung im GEG II 5 Jahre anerkannt...., ...den Wärmebedarf stets dann GEG-kompatibel ab, wenn auch..., ...nächsten Überarbeitung des GEG sehr viel deutlicher ..., ...Heizungsgesetz abschaffen. Das neue GEG machen wir technologieoffener..., ...wiederherstellen. Die Verzahnung von GEG und kommunaler Wärmeplanung..., ...Gebäudeeffizienzklassen im GEG werden mit unseren Nachbarländern..., ...im Gebäudeenergiegesetz (GEG) gefassten Maßnahmen mit..., ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) bieten derzeit noch keinen..., ...Komponente der Novelle des GEG zu berücksichtigen und ...
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- Angegeben von: Viessmann Holding International GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Das GEG ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsrahmens für Gebäudedekarbonisierung. Viessmann Climate Solutions SE setzt sich dafür ein, Endkunden und Herstellern Rechtssicherheit zu gewährleisten für zukunftssichere Heizungstauschoptionen. Dazu gehört die BEG als wesentlicher Bestandteil des Förderrahmens für Gebäudedekarbonisierung. Viessmann Climate Solutions setzt sich dafür ein, dass Endkunden Zugang haben zu angemessenen Förderangeboten für zukunftssichere Heizungstauschoptionen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
- Beschreibung: Der BVMW hat sich zur Novelle des GEG kritisch geäußert. Die Kernforderungen des Verbandes lauten: - Zentrale Begriffsbestimmungen im GEG verankern - Vermeidung abweichender Länderregelungen - Innovationskraft in einzelnen Ländern durch Ausnahmen fördern - Primärenergie- und Emissionsfaktoren regelmäßig aktualisieren - Projektlaufzeiten für Wärmenetze realistisch ansetzen - Zusätzliche bürokratische Hürden vermeiden - Übergangsfristen realistisch bemessen - Technologieoptionen wirksam ergänzen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
-
BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Elevion GmbH am 10.01.2025
- Beschreibung: Anpassung und Konkretisierung des GEG und technologieoffene Ausgestaltung zur Erreichung der Klimaschutzziele; §§ 71a bis p sowie der vereinfachten und praxisnahen Umsetzung des §§ 60b & 60c durch die Vereinfachung und den Abbau von redundanten Anforderungen, bei technisch geeigneten Digitalisierungsmaßnahmen, wie der raumweise Heizlastberechnung nach DIN EN 12831
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...als zentrale Stellgröße im GEG würde den regulatorischen..., ...Aktualisierung auf Basis der GEG-Novelle 2024, Ariadne-Analyse..., ...Aktualisierung auf Basis der GEG-Novelle 2024. Fraunhofer...
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- Angegeben von: SenerTec Kraft-Wärme-Energiesysteme GmbH am 01.10.2024
- Beschreibung: Verlängerung des KWKG bis 2030; Technologieoffenheit im GEG; Dezentrale Flexibilität; Klimaneutrale Energieträger den anderen EE gleichstellen; Gleichstellung von PV und KWK; Ermöglichen von Einsatz von „normalem“ Biomethan in der BEG-Förder
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Fördermöglichkeiten für KWK 2) GEG (Technologieoffenheit):..., ... als Erfüllungsoption im GEG, dabei muss Wärme aus KWK..., ...Stromgutschriftmethode im GEG beibehalten, bis letztes..., ...geringen Mengen erhältlichem GEG-konformem Biomethan für..., ...Brennstoffzellenheizungen bezüglich GEG-Anforderungen erfüllen ...
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- Angegeben von: Union Asset Management Holding AG am 24.07.2025
- Beschreibung: Anpassung und Konkretisierung des GEG und technologieoffene Ausgestaltung zur Erreichung der Klimaschutzziele; §§ 71a bis p sowie der vereinfachten und praxisnahen Umsetzung des §§ 60b & 60c durch die Vereinfachung und den Abbau von redundanten Anforderungen, bei technisch geeigneten Digitalisierungsmaßnahmen, wie der raumweise Heizlastberechnung nach DIN EN 12831
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):