Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (82)
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- Angegeben von: DB InfraGO AG am 01.10.2025
- Beschreibung: Die DB setzt sich für eine Entbürokratisierung und Flexibilisierung der Fördertatbestände des GVFG sowie eine Aufstockung der GVFG-Mittel ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Regelungen, die auf Basis des BSWAG im Rahmen der Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung...
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- Angegeben von: Deutsche Bahn am 29.09.2025
- Beschreibung: Die DB setzt sich für eine Entbürokratisierung und Flexibilisierung der Fördertatbestände des GVFG sowie eine Aufstockung der GVFG-Mittel ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Regelungen, die auf Basis des BSWAG im Rahmen der Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung...
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Förderung der ETCS-Nachrüstung von Nebenfahrzeugen
Aktiv vom 26.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Einbau von ETCS-On-Board-Units (European Train Control System) in Bestandsfahrzeugen, die im räumlichen Anwendungsbereich der im Bundesschienenwegeausbaugesetz dargelegten Infrastrukturen eingesetzt werden sollen, zu unterstützen und bei Infrastruktur und Fahrzeugumrüstung die Verwendung offener Standards zu ermöglichen. Die BVMB setzt sich für eine Änderung der bestehenden Regelung ein, die eine finanzielle Förderung der ETCS-Nachrüstung von Nebenfahrzeugen (z. B. Gleisbaumaschinen) vorsieht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 95/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
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BR-Drs. 95/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: mofair e. V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Die Sicherstellung und Weiterentwicklung angemessener und diskriminierungsfreier Ausschreibungsbedingungen im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs sowie Beachtung der kartellrechtlichen Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist dem mofair e. V. wichtig. Einerseits setzen wir uns für sinnvolle Regelungen in vergaberechtlicher Hinsicht ein (beispielsweise um sogenannte "atmende Verträge" von denen Aufgabenträger, Eisenbahnverkehrsunternehmen im Bereich des Schienenpersonenverkehr sowie Fahrgäste und dmait letztlich das Klima profitiert, zu ermöglichen) andererseits für die Beachtung und Beibehaltung der kartellrechtlichen Regelungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesetzliche Flankierung: BSWAG usw. • Kein Bundesgesetz...
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Transformation des Vergaberechts zur Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren nutzen.
Aktiv vom 03.09.2024 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Deutsche Bahn am 03.09.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsvorhabens sollte das bestehende Potential zur Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren genutzt werden. Dies gilt u.a. für die Bereiche Flexibilisierung des Losgrundsatzes, elektronische Zurverfügungstellung von Unterlagen, Bekanntmachung von Eignungskriterien, Nachforderung von Unterlagen durch die Vergabestelle, beschleunigter Umsetzungsstart von Infrastrukturmaßnahmen sowie Erleichterung bei Statistikpflichten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) verankerte überragende..., ...Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) auch der Gesetzgeber...., ... ausweislich § 1 Abs. 3 BSWAG auch der Gesetzgeber. ..., ...Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) auch der Gesetzgeber....
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- Angegeben von: Kombiverkehr Deutsche Gesellschaft für kombinierten Güterverkehr mbH & Co. KG am 30.06.2026
- Beschreibung: Zur Förderung des Schienengüterverkehr wirken wir in Gesprächen darauf hin, dass das Gesetz besser an die Bedürfnisse des kombinierten Verkehrs angepasst wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ABBD Aktionsbündnis Bahn Bürgerinitiativen Deutschland am 20.04.2026
- Beschreibung: Neuberechnung Deutschlandtakt Zielfahrplan
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Metropolregion Rheinland e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Bedarfsgerechter Ausbau, Sanierung und Ertüchtigung des Schienennetzes im Rheinland
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Northvolt Drei Project GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Aufbau/Sicherstellung von Verkehrsinfrastruktur für eine zukünftige Werkslogistik sowie Verbesserung für den Personenverkehr zwischen Hamburg und Heide.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Moderne-Schiene-Gesetz
Aktiv vom 26.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Der Bundestag hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, im Moderne-Schiene-Gesetz die Finanzierungsstrukturen der Schienenwege weiterzuentwickeln und weitere Rahmenbedingungen zu verbessern, um den Kapazitätsaufbau in der Schieneninfrastruktur zu vereinfachen und langfristig abzusichern. Die BVMB setzt sich in diesem Zusammenhang dafür ein, dass für die deutsche Eisenbahninfrastruktur im Rahmen des geplanten Moderne-Schiene-Gesetzes eine langfristigere Finanzierungsperspektive geschaffen wird, beispielsweise durch einen Infrastrukturfonds und/oder weitere überjährige Finanzierungsvereinbarungen. In diesem Kontext sollte die bestehende Rechtslage geändert bzw. ergänzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 95/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
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BR-Drs. 95/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):