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151 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BDSG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (151)

  • Beschränkung des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verhindern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...hinsichtlich der anstehenden BDSG-Novelle zu übermitteln:..., ...Auskunftsanspruchs - § 34 Abs. 1 BDSG RegE1 Kernstück der datenschutzrechtlichen..., ...Gesetzgeber hat in § 34 BDSG Ausnahmen von Art. 15 DS-GVO..., ...aktuellen Regierungsentwurf (BDSG RegE) um folgenden Satz..., ...6). Durch die laut § 34 BDSG RegE vorgesehene Ausnahmeregelung..., ...Ausnahmeregelung in § 34 Abs. 1 Satz 2 BDSG RegE sollte demnach ersatzlos..., ... von § 34 Abs. 1 Satz 2 BDSG RegE würde auch die in § 37a Abs. 5 BDSG RegE vorgesehene Rückausnahme..., ...Informationspflichten bzgl. Scoring - § 37a BDSG RegE In § 37a Abs. 4 BDSG...

  • Änderungen am Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatengesetzes

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: In Bezug auf den BDSG-E haben wir uns als Bitkom u. a. für folgende Punkte eingesetzt: Notwendigkeit der Anpassung von § 37a BDSG-E, da diese die Regelungsbefugnisse aus Art. 22 II lit. b) DSGVO deutlich überschreitet – wir fordern einen Wortlaut, der die EuGH-Rechtsprechung deutlicher aufgreift und Rechtsunsicherheiten vermeidet. Insb. die offene Ausgestaltung der Nr. 1 in Absatz 1 würde für Unternehmen und Verbraucher ohne Bezug zum Bonitätsscoring weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen. Daher wird die Streichung der Nr. 1 gefordert. Des Weiteren werden die Auswirkungen der Ausnahmetatbestände des Absatzes II, insb. auf das Fraudscoring, thematisiert und eine grundlegende Schärfung und Einschränkung des Gesetzestextes gefordert (II.)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130074 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...für ScoringZwecke (§ 37a BDSG-E, „Scoring“) Mai 2024..., ...Referentenentwurf zu § 37a BDSG-Entwurf (BDSG-E) sieht ..., ...einen neu gefassten § 37a BDSG zu ersetzen. Der Koalitionsvertrag..., ...der Einführung des § 37a BDSG-E die Vorgaben des Urteils..., ...die Einordnung des § 37a BDSG-E als Ausnahmevorschrift..., ...mögliche Neufassung des § 37a BDSG-E angeregt, welche den ..., ...Gesetzesbegründung zu § 37a BDSG-E wird ausgeführt, dass § 37a BDSG-E keine Rechtsgrundlage..., ...37a Abs. 2 Nr. 1 lit. d) BDSG-E gegenüber § 31 BDSG dahingehend..., ... 37 a III Nr. 3 lit. a) BDSG-E; Erwägungsgrund 71, S..., ...Recht darauf, dass § 37a BDSG-E, wie für Einschränkungen..., ... dass der geplante §37a BDSG-E, insbesondere in seinem..., ...Insbesondere § 37a I Nr. 1 BDSG-E, der als Alternative ..., ... § 37a II Nr. 1 lit. d) BDSG-E formulierte Verbot der..., ...(§ 37a II Nr. 1 lit. b) BDSG-E) sowie Informationen ..., ...Formulierungen des § 37 II BDSG-E, insbesondere die des § 37a II Nr. 1 lit. c) BDSG-E, erscheinen zunehmend..., ... II Nr. 3 lit. b) BDSG-E mit einer Zweckbindung..., ...Fällen des § 37a I Nr. 2 BDSG-E nicht für andere Zwecke..., ...erforderlich, den § 37a BDSG-E mit einem neuen Absatz...

  • Verbindlichkeit der Entscheidungen der Datenschutzkonferenz durch Änderung des BDSG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bvdw.org Stellungnahme zur BDSG-Reform: Reformbedarf besteht..., ...Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) mit der Vorschrift des § 16a BDSG. Dies begrüßt der BVDW...., ... enthält der neue § 16a BDSG keine ausreichenden Neuerungen..., ...Durchsetzung der DSGVO und des BDSG in Deutschland sicherzustellen..., ...spiegelt sich zwar in § 37a BDSG wider. Es sollte jedoch..., ...der Überschrift des § 37a BDSG ausdrücklich festzuhalten..., ...dass die Regelungen des BDSG praxisnah und anwendbar...

  • Keine sachlich fragwürdigen Einordnungen in der Gesetzesbegründung des BDSG

  • Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 05.01.2026

    • Angegeben von: Digitale Gesellschaft am 25.06.2024
    • Beschreibung: Mit der Änderung des BDSG soll eine pauschale und weitgehende Ausnahme für das Auskunftsrecht eingeführt werden, die wir scharf kritisieren. Zudem soll die Rechtsstellung der Datenschutzkonferenz geändert werden, die wir in der vorgeschlagenen Form für nicht ausreichend erachten. In Ermangelung einer klaren europäischen Regelung ist zudem das bundesweite Verbot einer biometrischen Fernidentifikation durch Videoüberwachung zu fordern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Der Gesetzentwurf zum BDSG soll in der vorgeschlagenen Fassung verabschiedet werden.

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Diese Anpassungen sind grundsätzlich richtig, um die Gestaltung des gesetzlichen Rahmens des Datenschutzes praxisnah zu halten. Die Praxistauglichkeit gesetzlicher Pflichten ist für Handwerksbetriebe mit ihren begrenzten personellen Kapazitäten von immenser Bedeutung. Die Einfügung eines Kapitels über „Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden“ wird unterstützt. Die Einschränkung des Auskunftsrechts betroffener Person ist eine praxisrelevante Maßnahme. Mit Blick auf erforderliche Rechtssicherheit der Praxis ist es ein richtiger Schritt, die Rechtsprechung des EuGH gesetzlich zu konkretisieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405230029 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...öffentliche Stellen (§ 4 BDSG) ist etwa mit Blick auf..., ...zur Videoüberwachung im BDSG abzusehen. So ergeben sich..., ...Datenschutzrechts von DSGVO über das BDSG bis hin zu 16 Landesdatenschutzgesetzen..., ...Anwendungspraktikabilität des BDSG stärker Rechnung getragen..., ...Einzelnen § 4 Absatz 1 BDSG Die vorgesehene Beschränkung..., ...Regelung des § 4 Absatz 1 BDSG für öffentliche Stellen..., ...konsequent, § 4 Absatz 1 BDSG zu streichen und in diesem..., ...unterziehen. §§ 16a BDSG Die Einfügung eines ..., ... § 17 Absatz 2 BDSG Die Neufassung des § 17 Absatz 2 BDSG greift unter Berücksichtigung..., ... § 18 Absatz 1 BDSG Die nach wie vor zu beobachtende..., ...von 5 § 34 Absatz 1 BDSG Die vorgesehene Einschränkung..., ...Rechtssicherheit. § 37a BDSG Die Regelung der zulässigen..., ...Verortung des bisherigen § 31 BDSG dar. Die vorgese- hene..., ...Anwendung. § 40a BDSG Die ergänzende Zuständigkeitsregelung...

  • Anpassung des BDSG zugunsten des Arbeitnehmerschutzes und der Rechtssicherheit von Arbeitgebenden

    • Angegeben von: Rat für Digitale Ökologie am 24.06.2024
    • Beschreibung: Die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt, die mit einer Umgestaltung der Arbeitsplätze einhergeht, stellt den Arbeitnehmerdatenschutz vor neue gesetzliche Aufgaben. Der RDÖ Formuliert Regularien um Arbeitnehmer vor willkürlicher Überwachung zu schützen und Arbeitgeber vor Rechtssicherheit zu stellen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 846/21 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502200024 (PDF - 52 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Arbeitsplatz 32 DSGVO 32 BDSG 35 BetrVG 36 Rolle von..., ... verstieß Amazon gegen BDSG und DSGVO (genauer: § 26 Abs. 5 BDSG in Verbindung mit Art. ..., ...Datenverarbeitung auf die DSGVO und das BDSG (genauer: Art. 88 Abs. ..., ... in Verbindung mit § 26 BDSG) gestützt werden könne ..., ...Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ergänzt (Wedde, 2019, ..., ...Beschäftigtendatenschutz Gebrauch gemacht: BDSG (2) In Deutschland wird..., ...Bundesdatenschutzgesetz BDSG geregelt. Durch das BDSG..., ...ist der Paragraf 26 des BDSG ausschlaggebend. Paragraph 26 BDSG regelt zunächst einmal ..., ...Einhaltung der DSGVO und des BDSG sind Betriebsräte oder ..., ...gibt mit der DSGVO und dem BDSG zwar eine Reihe von Vorschriften..., ...Bundesdatenschutzgesetzes (vgl. § 26 BDSG) blass und rudimentär. ..., ...Positiv ist mit Blick auf das BDSG festzuhalten, dass es von..., ...DSGVO i.V.m. § 26 Abs. 4 BDSG), auf Betriebsebene per..., ...New-Work-Haelfte-arbeitet-im-Homeoffice BDSG (2024). https://www.gesetze-im-internet.de...

  • Verbesserung der Regelungen zum Scoring im Ersten BDSG-Änderungsgesetz im Sinne des Handels

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Neuregelung des Scorings in § 37a BDSG. Diese Regelungen hätten..., ...folgende Regelungen des §37a BDSG: 1. § 37a BDSG-E..., ...nach § 37a Abs. 1 Nr. 1 BDSG-E. Die Regelungen des § 37a BDSG sollten daher auf die Erstellung..., ...werden. §37a Abs. 1 Nr. 1 BDSG-E sollte gestrichen werden..., ...Anwendungsbereich des § 37a Abs. 2 BDSG-E klarstellen In § 37a..., ...Anwendung. § 37a Abs.1 BDSG-E erwähnt nämlich auch ..., ...Dies muss in §37a Abs. 2 BDSG-E aber klarer zum Ausdruck..., ...37a Abs. 2 Buchstabe d) BDSG) Das pauschale Verbot..., ...zu weitgehend. Nach § 31 BDSG in der aktuellen Fassung..., ...Zwecke (§ 37a Abs. 2 Nr. 3b BDSG-E) Die vorgesehene ..., ... § 37a Abs. 2 Nr. 3b) BDSG-E sieht dagegen vor, dass..., ... 5. Zu § 37a Abs. 5 BDSG-E - Ausnahme von der Regelung..., ...des Art. 34 Abs. 1 S. 2 BDSG-E Die Regelung des Art. 37a Abs. 5 BDSG-E sieht vor, dass § 34 Abs. 1 S. 2 BDSG-E keine Anwendung auf Verantwortliche..., ...gewollt sein. § 37 a Abs. 5 BDSG-E muss daher so geändert..., ...die Regelungen des § 37a BDSG-E folgender Änderungsbedarf..., ...nach § 37a Abs. 1 Nr. 2 BDSG-E beschränkt werden. ..., ...nach § 37a Abs. 2 Nr. 3b BDSG-E muss gestrichen werden...

  • BDSG-Änderungsgesetz: Klare datenschutzrechtliche Befugnisse für Gesundheits- und Präventionsprogramme für PKV-Versicherte schaffen

    Aktiv vom 29.06.2024 bis 14.01.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vorzunehmen und hierbei..., ...bei der Streichung § 37a BDSG-RegE. Es muss sichergestellt..., ...Nr. 12 (§ 34 Abs. 1 S. 2 BDSG-RegE – Beschränkung des..., ...Regelung Unter § 34 Abs. 1 BDSG soll auf der Grundlage ..., ... aus § 29 Abs. 1 Satz 2 BDSG herleiten. Die vorgesehene Klarstellung in § 34 BDSG trägt zur Rechtssicherheit..., ...Geschäftsgeheimnissen im BDSG nicht die Gefahr, dass ..., ...Vorgeschlagene Regelung § 37a BDSG-RegE soll den bisherigen § 31 BDSG in eine neue Ausnahmeregelung..., ... des § 37a Abs. 1 Nr. 1 BDSG-RegE betrifft die Erstellung..., ...gegenüber dem bisherigen § 31 BDSG ergänzten) Bedingungen,..., ... sollen in § 37a Abs. 2 BDSG-RegE geregelt werden. Nicht..., ...37a Abs. 2 Nr. 1 lit. a BDSG-RegE) und die genutzten..., ...37a Abs. 2 Nr. 3 lit. b BDSG-RegE). Bewertung Die in § 37a Abs. 1 BDSG-RegE vorgesehene neue Ausnahme..., ...Das in § 37a Abs. 2 Nr. 1 BDSG-RegE vorgesehene Verbot..., ...37a Abs. 2 Nr. 3 lit. b BDSG-RegE vorgesehene Restriktion..., ...REGELUNGSBEDARF § 22 BDSG – Klarstellung der Berechtigung..., ... 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b BDSG. Allerdings können ..., ...ermöglichen, sollte § 22 BDSG als datenschutzrechtliche...

  • Umsetzung der 3. Verbraucherkreditrichtlinie (CCD3)

    • Angegeben von: Digital Lending Association e.V. am 16.05.2024
    • Beschreibung: Wir regen an, die Muster-Widerrufsbelehrung beizubehalten, die Änderungen zu § 505b Abs. 2 S. 2 BGB, § 18 KWG nachzuschärfen, im Sinne einer echten Digitalisierung, sowohl für Darlehensverträge als auch Darlehensvermittlungsverträge nur die Willenserklärung des Verbrauchers unter ein entsprechendes Textformerfordernis zu stellen und die Formerfordernisse für den Darlehensgeber bzw. Darlehensvermittler gänzlich aufzuheben, § 30 Abs. 2 BDSG nachzuschärfen. Zudem erbitten wir um Unterstützung der Bundesregierung auf EU-Ebene bezüglich der in Art. 46 (2) der CCD3 niedergelegten Prüfpflicht der EU-Kommission.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2507210001 (PDF - 10 Seiten)

      2. SG2507210002 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zulässig; siehe § 1 Abs. 5 BDSG. Schon jetzt sollten..., ...Auskunfteidaten § 30 Abs. 2 BDSG Anbieter von Bonitätsauskünften...
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