Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (359)
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CSRD-Umsetzungsgesetz und Harmonisierung von Berichtspflichten
Aktiv vom 27.06.2024 bis 23.06.2025
- Angegeben von: Aareal Bank AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen durch eine 1:1 Umsetzung der europäischen Richtlinie sowie Begrenzung des bürokratischen Aufwandes auf ein Mindestmaß, z.B. durch eine Vermeidung doppelter Berichtspflichten
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 26.09.2025
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich auf gesetzliche und regulatorische Vorgaben, die zu erheblichem Verwaltungsaufwand im Telekommunikationssektor führen. Im Mittelpunkt steht die Modernisierung und Digitalisierung der Verfahren bei Bundes- und Landesbehörden sowie die Verringerung von Berichtspflichten, um Investitionen und Netzausbau zu erleichtern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...europäische Regelwerke wie das LkSG, CSRD, ESRS, die EU-Taxonomie...
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.06.2024
- Beschreibung: Derzeit sind Sonderabschreibungen auf immaterielle Güter - also auch betriebswirtschaftliche Software auf Basis von § 7g EStG und der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht sonderabzugsfähig. Diese Regelung ist angesichts der grundlegenden Rolle von betriebswirtschaftlicher Software für die Digitalisierung und damit die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland nicht mehr zeitgemäß, erschwert nachhaltige und für Unternehmen nötige Investitionen und wirkt damit kontraproduktiv. Die Installation von Sonderabschreibungen auf immaterielle Wirtschaftsgüter als politisches Instrument zur ordnungspolitischen Wirtschaftsförderung ist daher geboten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG respektive CSDDD) ließen...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der europäischen Verordnung (EU) 2023/1115 für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) praxistauglich und KMU-gerecht.
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... von EUDR, CSDDD, CSRD, LKSG etc. Diesbezügliche Ankündigungen...
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Wirtschaftsrat setzt sich dafür ein, dass Berichterstattungspflichten vereinheitlicht und im Umfang reduziert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Oxfam Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Oxfam setzt sich für eine ambitionierte EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken ein sowie eine möglichst weitreichende Umsetzung in deutsches Recht unter Anpassung des bestehenden Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes. Ziel ist es, die insbesondere kleineren Produzenten am Anfang der Lieferkette auch im globalen Süden einen fairen Anteil an der Wertschöpfung zu sichern. Dazu ist notwendig, dass Preisdruck und unlautere Handelspraktiken in Lebensmittellieferketten sich nicht negativ auf Preise und Einkommen von Lebensmittelproduzenten auswirken. Hierzu ist insbesondere die Einführung eines Verbots des Verkaufs unter Produktionskosten sowie zumindest eine Preisbeobachtungs- und Ombudsstelle in Deutschland notwendig.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 21.06.2024
- Beschreibung: Die Stiftung setzt sich dafür ein, die Wirtschaft von bürokratischen Belastungen zu befreien. Die dazu von der Bundesregierung vorgeschlagenen kleinteiligen Maßnahmen sind hierfür dringend zu ergänzen, um eine spürbare Entlastungswirkung zu erzielen. Die Stiftung bringt entsprechend ergänzende Vorschläge in das Gesetzgebungsverfahren ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 10.06.2025
- Beschreibung: Der djb hat zum Amtsantritt der neuen Bundesregierung eine ausführliche Stellungnahme zum Koalitionsvertrag veröffentlicht. CDU/CSU und SPD hatten ihren Koalitionsvertrag am 9. April 2025 vorgelegt. In seiner Stellungnahme stellt der djb dar, dass der Koalitionsvertrag in zentralen Bereichen, wie dem Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, dem Migrations- und Aufenthaltsrecht oder der strukturellen Förderung von Gleichstellung, hinter den Anforderungen einer geschlechtergerechten Gesellschaft zurückbleibt. Auch die mangelnde Bereitschaft, Schwangerschaftsabbrüche endlich außerhalb des Strafrechts zu regeln oder grundlegende strukturelle Reformen im Steuerrecht oder bei der sozialen Sicherung anzugehen, stellen verpasste Chancen dar.
- Betroffene Bundesgesetze (12):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) ist irreführend. Denn ..., ...Berichtspflichten umfassen. Das LkSG muss in jedem Fall an die...
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Kohärente Digitalstrategie für Deutschland fordern
Aktiv vom 28.06.2024 bis 23.12.2025
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Digitale Kompetenzen aller Ressorts in einem Digitalministerium mit Budgethoheit und klaren Kompetenzen bündeln! Einzelstrategien ressortübergreifend koordinieren
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Compliance-Daten (z. B. LKSG) notwendig. 6. Einführung...
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. hat mit dem Positionspapier "Klima, Umwelt und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam denken!" Den Regierungswechsel in Deutschland begleitet. Ziel ist es im Umweltrecht und bei den Vorhaben zur Erhöhung des Klimaschutzes den bürokratischen Belastungsumfang nicht zu erweitern, sondern diesen in Deutschland zu konsolidieren und entsprechend in der Europäischen Union einzutreten, bei gleichzeitiger Senkung von Steuern, Abgaben und Umlagen bei der wirtschaftsbezogenen Energieversorgung. Daneben tritt der Wirtschaftsrat dafür ein, Klimaschutz technologieoffen zu betreiben und die Nutzung der Abscheidung von CO2 und der Kernenergie nicht in unverhältnismäßiger Weise regulatorisch einzuschränken.
- Betroffene Bundesgesetze (4):