Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.040)
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- Angegeben von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 08.04.2025
- Beschreibung: Die Entbürokratisierung beim Ausbau von Photovoltaik durch eine bundesweit einheitliche PV-Dachpflicht für Gewerbedächer ohne Länderöffnungsklausel vorantreiben. Pflichten zur Überdachung und Belegung von Parkplätzen sind aufgrund nicht vorhandener Eignung im Hinblick auf Amortisation, Netzkapazitäten, Lastspitzen und Vergütungssystematik nicht einzuführen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft...
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- Angegeben von: GRÜNE LIGA e.V. am 17.12.2024
- Beschreibung: Positionspapier zur Mobilisierung von Wohnraum im Bestand: - Förderung von Umbaumaßnahmen zur Schaffung von Wohnraum - Einführung einer Wiedervermietungsprämie - Förderung von Wohnraumagenturen - Einrichtung einer Koordinierungsstelle für intergenerationelle Wohnpartnerschaften
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: LEG Immobilien SE am 16.12.2024
- Beschreibung: Reduzierung der im Referentenentwurf beschriebenen Vorgaben und Unterbreitung von Vorschläge für eine praxisgerechte Umsetzung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 403/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
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BR-Drs. 403/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Bauwesen und Bauwirtschaft...
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- Angegeben von: Wohnen im Eigentum e.V. am 27.09.2024
- Beschreibung: Die Einführung einer gesetzlichen Vermutung, wonach nicht sicherheitsrelevante Normen keine anerkannten Regeln der Technik sind, wird abgelehnt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13959
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
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BT-Drs. 20/13959
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Zivilrecht...
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Keine Abkehr von Schriftformerfordernis bei Kündigung eines Bauvertrages
Aktiv vom 23.09.2024 bis 22.06.2026
- Angegeben von: Haus & Grund Deutschland am 23.09.2024
- Beschreibung: Der Verband sieht hier keinen Regelungsbedarf. Aus Sicht des Verbandes stellt das Schriftformerfordernis bei der Kündigung eines Bauvertrages kein Hindernis dar.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 483/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie
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BR-Drs. 483/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 17.09.2024
- Beschreibung: Ziel des Gesetzes ist es unter anderem, die Auswirkungen des Klimawandels in der Stadt- und Siedlungsentwicklung zu berücksichtigen, um diese zukunftsfest und sozial gerecht zu gestalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 436/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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BR-Drs. 436/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...
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- Angegeben von: VELUX Deutschland GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Wirksame Maßnahmen zur Klimaanpassung im Gebäudesektor sicherstellen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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Gefahrstoffverordnung: Aufnahme der Mitwirkungs- und Informationspflichten des Veranlassers (Bauherren) hinsichtlich Gefahrstoffen
Aktiv vom 27.06.2024 bis 18.05.2026
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Arbeitnehmerschutz, Aufnahme der Mitwirkungs- und Informationspflichten des Veranlassers (Bauherren) hinsichtlich Gefahrstoffen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 403/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
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BR-Drs. 403/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Bauwesen und Bauwirtschaft...
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- Angegeben von: Verband Wohneigentum e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der Verband Wohneigentum betont die Wichtigkeit, dass selbstnutzende Eigentümerinnen und Eigentümer in städtebauliche Planungen einbezogen werden und von Bürokratie entlastet werden, um die Eigenheimquote zu erhöhen und gleichzeitig nachhaltige Stadtentwicklung zu fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...
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- Angegeben von: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Kommission ergreift Maßnahmen, um gegen das Problem des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr in Europa vorzugehen. Zahlungsverzug hat erhebliche Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Jede vierte Insolvenz ist darauf zurückzuführen, dass Rechnungen nicht rechtzeitig beglichen wurden. Eine der Hauptursachen für Zahlungsverzug sind Asymmetrien in der Verhandlungsposition zwischen einem großen oder leistungsstärkeren Kunden (Schuldner) und einem kleineren Lieferanten (Gläubiger). Dies führt häufig dazu, dass Lieferanten unfaire Zahlungsbedingungen akzeptieren müssen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...EU-Gesetzgebung; Bauwesen und Bauwirtschaft...