Regelungsvorhaben

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

1.130 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GG"« gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
RV eingestellt von Personentyp (0/5)
RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Interessen- und Vorhabenbereiche
Stellungnahmen/​Gutachten (0/3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten
Bezug zu Ministerien (0/35)
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (1.130)

  • Verbesserung des Medizinforschungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regelungsadressaten (Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG), ggf..., ...die Verordnung (Art. 80 GG)..........................., ...Vereinbarkeit mit Art. 20 GG ..........................., .... 19 (Arzneimittelrecht) GG gesetzgebungsbefugt. Eine..., ... Abs. 1/Art. 12 Abs. 1 GG). Soweit der persönliche..., ...verbunden, die nach dem GG zustimmungspflichtig wären..., ...sein (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG). Dem Gesetzgeber stünde..., ...Regelung nach Art. 30 ff. GG, Art. 65 Satz 2 GG (je nach..., ...Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG hoch (Feststellungsklage..., ... würde, nach Art. 30, 70 GG gesetzgebungsbefugt. 65..., ..., Nr. 12 und/oder Nr. 19 GG folgen. Hiernach kommt ..., ...Scholz, 101. EL Mai 2023, GG Art. 74 Rn. 225 ff. 70 ..., .... Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 74 ..., .... Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a GG. Grundlegend hierzu BVerfGE..., ...Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG hoch (Feststellungsklage..., ... würde, nach Art. 30, 70 GG gesetzgebungsbefugt. 65..., ..., Nr. 12 und/oder Nr. 19 GG folgen. Hiernach kommt ..., ...Scholz, 101. EL Mai 2023, GG Art. 74 Rn. 225 ff. 70 ..., .... Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 74 ..., ...folgt aus Art. 12 Abs. 1 GG. Denn Art. 12 Abs. 1 GG ...

  • Gesetz zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG und stellt zugleich einen..., ...Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) dar. Die im Entwurf formulierte...

  • Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes

    • Angegeben von: Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. am 02.01.2025
    • Beschreibung: Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. (ZDG) steht zur Weiterentwicklung des Tierhaltungsstandorts Deutschland im Einklang mit gesellschaftlichen Anforderungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen. Der ZDG setzt sich dafür ein, einen ausgewogenen Ansatz zu finden, der sowohl die berechtigten Anliegen des Tierschutzes als auch die Realitäten und Herausforderungen in der landwirtschaftlichen Praxis berücksichtigt. Weitreichende gesetzliche Veränderungen, wie sie im Referentenentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetz vorgesehen sind, für die praxistaugliche Lösungen fehlen, die einen angemessenen zeitlichen Rahmen vermissen lassen und über die EU-rechtlichen Vorgaben hinausgehen, lehnt der Verband ab.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501020001 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) eingreifen und benennt ..., ...Verfassungsgut nach Artikel 20a GG. Grundsätzlich sollte diese...

  • Entkriminalisierung / weltanschaulich neutrale Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

    • Angegeben von: Zentralrat der Konfessionsfreien am 25.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für die ersatzlose Streichung des § 218 StGB ein. Bei einer gesetzlichen Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs fordern wir weltanschauliche Neutralität, damit ungewollt Schwangere nicht länger durch den Staat gezwungen werden, sich religiös bzw. weltanschaulich beeinflussten Normen zu unterwerfen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11530 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Bericht der Kommission zur Reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin (Kurzbericht)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250055 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Religionsfreiheit (Art. 4 GG) ist eines der höchsten ..., ...Diskriminierungsverbot (Art. 3 GG), nach dem niemand wegen...

  • Verfassungsbeschwerden und Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen BayPAG 1 BvR 2271/18 u. a.

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 03.02.2025

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Mit den vorliegenden Verfassungsbeschwerden sowie dem Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen Vorschriften des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (BayPAG) wird die Verfassungsmäßigkeit zahlreicher Bestimmungen zur Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht gestellt. Der Deutsche Anwaltverein hält die Verfassungsbeschwerden sowie den Antrag auf abstrakte Normenkontrolle zu den hier behandelten Regelungen für begründet. Das angefochtene BayPAG bleibt vielfach hinter den verfassungsrechtlichen Vorgaben zurück. Dies gilt insbesondere für die in dem Gesetz vorgesehene Ausweitung von Eingriffsbefugnissen im Vorfeld konkreter Gefahren, die Regelungen zum Kernbereichsschutz und zum Schutz geschützter Vertrauensverhältnisse.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406040005 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetzesvorbehalt in Art. 11 Abs. 2 GG. Es handelt sich um Maßnahmen..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 GG, verfassungsrechtlich rechtfertigen..., ...Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) einen geschützten Raum ..., ... 1 und Art. 12 Abs. 1 GG oder das freie Mandat nach Art. 38 Abs. 1 GG auswirken. Zugleich ...

  • Anpassung Eckpunktepapier zur Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien

    • Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 23.06.2026
    • Beschreibung: Der bvse e.V. fordert eine Anpassung des Eckpunktepapiers. Die vorgesehenen Regelungen entziehen den mittelständischen Entsorgern der textilen Recyclingwirtschaft die Geschäftsgrundlage und verdrängt eine ganze Branche vom Markt. Ebenso sieht der bvse die Kombination aus einer hohen Marktkontrolle durch Duale Systeme und der Sonderrolle gemeinnütziger Sammler und der Privilegierung von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern als sehr kritisch. Diese Konstellation gefährdet die wirtschaftliche Existenz zahlreicher mittelständischer Unternehmen, führt zu Wettbewerbsverzerrungen und wird die Qualität der Sammlung und damit der Verwertung nachhaltig beeinträchtigen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606230035 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit..., ...Schutzbereich des Art. 14 GG. Die bestehenden Sammelstrukturen..., ...Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Das Eckpunk- tepapier sieht...

  • Mietpreisbremse nicht verlängern

    Aktiv vom 03.07.2025 bis 22.06.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kleinvermieter durch Art. 14 Abs. 1 GG einen spezifischen grundrechtlichen..., ...Normklarheit, Art. 20 Abs. 3 GG). Eine solche rückwirkende..., ...Vergleichsmiete(Art. 14 Abs. 1 GG), sondern schafft auch ökonomische..., ... verlangt Art. 14 Abs. 1 GG Transparenz und Verhältnismäßigkeit...

  • Wahrung der engen rechtlichen Grenzen bei Änderung des BNatSchG zum Wolf

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) Hoheitsrechte auf die Euro..., ...i. S. v. Art. 20 Abs. 3 GG. Alle staatliche Gewalt ..., ...gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 GG das Jagdwesen Gegenstand..., ...Sinne von Art. 72 Abs. 1 GG ist, teilen sich der Bund..., .... 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GG abweichen. Im Verhältnis..., ... des Art. 72 Abs. 3 S. 1 GG geht gemäß Satz 2 das ..., ... Grundregel in Art. 31 GG dar, wonach normalerweise..., .... v. Art. 72 Abs. 3 S. 1 GG sind alle landesrechtli..., ...darunter. (vgl. BeckOK GG/Seiler, 61. Ed. 15.3.2025, GG Art. 72 Rn. 24.2-24.3) ..., ...3 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 GG gesetzt: Denn von der ..., ...Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GG die „allgemeinen Grundsätze..., ... BeckOK GG/Rux, 61. Ed. 15.3.2025, GG Art. 20 Rn. 36), dazu, die..., ...Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GG. Aber auch bei Änderung..., ...aus Art. 72 Abs. 3 Nr. 1 GG ergibt: Die Länder haben..., ... (Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 GG n.F.). Gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG n.F. erstreckt sich die..., ...gem. Art. 72 Abs. 3 S. 2 GG geht im Verhältnis zwischen..., ... sie gem. Art. 20 Abs. 3 GG an „Recht und Gesetz“, ...

  • Wahrung der engen rechtlichen Grenzen bei Änderung des BJagdG zum Wolf

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) Hoheitsrechte auf die Euro..., ...i. S. v. Art. 20 Abs. 3 GG. Alle staatliche Gewalt ..., ...gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 GG das Jagdwesen Gegenstand..., ...Sinne von Art. 72 Abs. 1 GG ist, teilen sich der Bund..., .... 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GG abweichen. Im Verhältnis..., ... des Art. 72 Abs. 3 S. 1 GG geht gemäß Satz 2 das ..., ... Grundregel in Art. 31 GG dar, wonach normalerweise..., .... v. Art. 72 Abs. 3 S. 1 GG sind alle landesrechtli..., ...darunter. (vgl. BeckOK GG/Seiler, 61. Ed. 15.3.2025, GG Art. 72 Rn. 24.2-24.3) ..., ...3 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 GG gesetzt: Denn von der ..., ...Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GG die „allgemeinen Grundsätze..., ... BeckOK GG/Rux, 61. Ed. 15.3.2025, GG Art. 20 Rn. 36), dazu, die..., ...Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GG. Aber auch bei Änderung..., ...aus Art. 72 Abs. 3 Nr. 1 GG ergibt: Die Länder haben..., ... (Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 GG n.F.). Gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG n.F. erstreckt sich die..., ...gem. Art. 72 Abs. 3 S. 2 GG geht im Verhältnis zwischen..., ... sie gem. Art. 20 Abs. 3 GG an „Recht und Gesetz“, ...

  • Aufnahme einer Alimentationsgrundsatzklage in die Verwaltungsgerichtsordnung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Artikels 100 Absatz 1 GG Klagen wegen der Unvereinbarkeit..., ... mit Artikel 33 Absatz 5 GG erheben (Alimentationsgrundsatzklage...
Nach oben blättern