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Regelungsvorhaben

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (20)
Juristische Personen (3.033)
Personengesellschaften (51)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (116)
Sonstige (35)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/19) (0/19)

Aktiengesellschaft (AG) (184)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (3)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (16)
Eingetragener Verein (e. V.) (2.378)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (44)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (13)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (323)
Kommanditgesellschaft (KG) (17)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (7)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (2)
Nicht rechtsfähiger Verein (30)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (4)
Partnerschaftsgesellschaft (2)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (43)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (32)
Sonstige Personengesellschaft (15)
Stiftung öffentlichen Rechts (3)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/16) (0/16)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (42)
Unternehmen (516)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (1.013)
Arbeitgeberverband (60)
Arbeitnehmerverband (1)
Berufsverband (303)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (3)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (47)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (2)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (2)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (661)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (30)
Privatrechtliche Organisation (244)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (213)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (112)
Privatperson (6)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/152) (0/152)

Arbeit und Beschäftigung (203)
- Arbeitsmarkt (105)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (128)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (52)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (73)
- Außenpolitik (24)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (2)
- Internationale Beziehungen (24)
- Menschenrechte (50)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (7)
Außenwirtschaft (59)
Bildung und Erziehung (111)
- Berufliche Bildung (52)
- Hochschulbildung (25)
- Schulische Bildung (28)
- Vorschulische Bildung (13)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (38)
Bundestag (21)
- Parlamentarisches Verfahren (12)
- Wahlrecht (3)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (8)
Deutsche Einheit (7)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (7)
Energie (797)
- Allgemeine Energiepolitik (552)
- Atomenergie (1)
- Energienetze (301)
- Erneuerbare Energien (508)
- Fossile Energien (113)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (193)
Entwicklungspolitik (41)
Europapolitik und Europäische Union (480)
- EU-Binnenmarkt (110)
- EU-Gesetzgebung (434)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (8)
- Institutionelle Fragen der EU (5)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (3)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (36)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (260)
- Diversitätspolitik (28)
- Familienpolitik (84)
- Geschlechterpolitik (83)
- Kinder- und Jugendpolitik (82)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (69)
- Religion/Weltanschauung (7)
- Seniorenpolitik (15)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (45)
Gesundheit (520)
- Arzneimittel (122)
- Gesundheitsförderung (159)
- Gesundheitsversorgung (362)
- Pflege (88)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (137)
Innere Sicherheit (109)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (20)
- Cybersicherheit (50)
- Extremismusbekämpfung (5)
- Kriminalitätsbekämpfung (24)
- Opferschutz (18)
- Terrorismusbekämpfung (2)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (16)
Kultur (21)
Landwirtschaft und Ernährung (199)
- Fischerei/Aquakultur (6)
- Land- und Forstwirtschaft (120)
- Lebensmittelsicherheit (24)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (64)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (45)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (395)
- Datenschutz und Informationssicherheit (96)
- Digitalisierung (326)
- Internetpolitik (62)
- Kommunikations- und Informationstechnik (87)
- Massenmedien (15)
- Meinungs- und Pressefreiheit (14)
- Urheberrecht (11)
- Werbung (20)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (20)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (81)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (40)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (45)
- Integration (41)
- Migration (41)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (21)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (240)
Politisches Leben, Parteien (12)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (199)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (106)
- Ländlicher Raum (30)
- Stadtentwicklung (40)
- Wohnen (104)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (38)
Recht (406)
- Öffentliches Recht (119)
- Rechtspolitik (89)
- Strafrecht (40)
- Zivilrecht (143)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (148)
Soziale Sicherung (229)
- Arbeitslosenversicherung (16)
- Grundsicherung (29)
- Krankenversicherung (66)
- Pflegeversicherung (46)
- Rente/Alterssicherung (92)
- Unfallversicherung (2)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (50)
Sport, Freizeit und Tourismus (57)
- Breitensport (7)
- Profisport (18)
- Tourismus (32)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (11)
Staat und Verwaltung (82)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (49)
- Staatsorganisation (19)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (24)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (27)
Umwelt (851)
- Artenschutz/Biodiversität (80)
- Immissionsschutz (86)
- Klimaschutz (581)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (380)
- Tierschutz (50)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (126)
Verkehr (320)
- Güterverkehr (90)
- Luft- und Raumfahrt (51)
- Personenverkehr (113)
- Schienenverkehr (58)
- Schifffahrt (32)
- Straßenverkehr (131)
- Verkehrsinfrastruktur (113)
- Verkehrspolitik (202)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (45)
Verteidigung (30)
- Bundeswehrangelegenheiten (10)
- Rüstungsangelegenheiten (13)
- Verteidigungspolitik (16)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (6)
Wirtschaft (959)
- Automobilwirtschaft (73)
- Bank- und Finanzwesen (235)
- E-Commerce (22)
- Handel und Dienstleistungen (88)
- Handwerk (53)
- Industriepolitik (302)
- Kleine und mittlere Unternehmen (244)
- Verbraucherschutz (198)
- Versicherungswesen (27)
- Wettbewerbsrecht (79)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (109)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (222)
Sonstige Interessenbereiche (153)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (3.228)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (70)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/35) (0/35)

21. Wahlperiode (1.350)
- Auswärtiges Amt (AA) (26)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (180)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (275)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (232)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (22)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (98)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (92)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (80)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (104)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (49)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (200)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (94)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (249)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (121)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (23)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (549)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (78)
20. Wahlperiode (1.918)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (66)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (317)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (398)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (316)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (34)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (133)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (129)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (266)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (174)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (120)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (342)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (306)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (66)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (831)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (121)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (360)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (817)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (367)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1.937)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2.128)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.170)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (49)
Nein (78)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (19)
Nein (108)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (3.298)

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Vorschläge zur Reduzierung der bankaufsichtsrechtlichen Regulierungslast auf europäischer Ebene
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Vorschläge zur Anpassung des europäischen bankaufsichtsrechlichen Regulierungsrahmens, u.a.Vermeidung negativer ökonomischer Auswirkungen von Regulierung, Verankerung von Proportionalität im Gesetzesrahmen, Vereinfachung der Vorschriften für makroprudenzielle Instrumente, wettbewerbsfähigeres Verbriefungsrahmenwerk, Angleichung KMU-Definition, Reduzierung ESG-Offenlegung, Auschluss von durchgeleiteten Förderdarlehen im Rahmen v. MREL, Aufhebung des Bonus Caps in der Vergütung und Abbau von Redundanzen und Inkonsistenzen, Anwendung der Definition der Baseler Core Principles zur Bestimmung von Schattenbanken, Schaffung der Option der Meldung von Betragsdaten in Mio. EUR statt EUR (EBA-Meldeanford.), Vermeidung Doppelregul. (DORA, Outsourcing), Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  KredWG [alle RV hierzu]
  
  GroMiKV 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2405290022 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2405290024 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2411250005 (PDF - 17 Seiten)
  
  SG2510070005 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2511110020 (PDF - 32 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Reformansatz der einzig gangbare Weg für eine verhältnismäßige...
Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau bei Stromnetz-Projekten
- Angegeben von: Amprion GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau von Stromnetzprojekten von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen, als auch zu schnelleren Umsetzungszeiten führen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (28):
  
  SG2406240243 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406240246 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406240248 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2406240252 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2409270116 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2409270117 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2503270050 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2503270072 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2506300029 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506300031 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2506300032 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2509250046 (PDF - 31 Seiten)
  
  SG2509250047 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2512020034 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2512190167 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512190172 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512190184 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2512190185 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2512190186 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2512190188 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2512190191 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512190192 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512190193 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2603240022 (PDF - 35 Seiten)
  
  SG2603240025 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2603300156 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2603300158 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2603310121 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...erforderlichen Investitionen auf dem Weg zum Klimaneutralitätsnetz..., ...wichtigster Schritt auf dem Weg zu einer mittel- und langfristigen..., ...Bedeutung, um einen praktikablen Weg zu finden, mit der jüngsten...
Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Finanzregulierung
- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 09.09.2024
- Beschreibung: Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Finanzregulierung, allgemein zu den Themen Melde- und Berichtswesen, aufsichtsrechtlich erforderte Dokumentation, Überregulierung, Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit (bzw. deren Fehlen), Verwaltungsaufwand in den Aufsichtsbehörden, EU-Regularien und sog. Goldplating, sowie Darstellung konkreter Einzelvorschläge, unter anderem bzgl. CRR, CRD, KWG, GroMiKV, PrüfbV, FinaRisikoV, MaRisk, GwG, Abgabenordnung, Einlagensicherungsgesetz, BörsG, IFR&IFD, WpHG/MiFID, InstitutsVergV.
- Betroffene Bundesgesetze (11):
  
  KredWG [alle RV hierzu]
  
  WpHG [alle RV hierzu]
  
  GwG 2017 [alle RV hierzu]
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  GroMiKV 2014 [alle RV hierzu]
  
  PrüfbV 2015 [alle RV hierzu]
  
  FinaV [alle RV hierzu]
  
  EinSiG [alle RV hierzu]
  
  BörsG 2007 [alle RV hierzu]
  
  InstitutsVergV 2014 [alle RV hierzu]
  
  KrZwMG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409270046 (PDF - 22 Seiten)
  
  SG2507040002 (PDF - 46 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesbank der geeignete Weg. Vorschlag IV-2: ...
Patientengerechte sektorenübergreifende akut- und notfallmedizinische Versorgung
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
- Beschreibung: Kernforderungen der Ärzteschaft zu Strukturaufbau und Ausgestaltung der Akut- und Notfallversorgung, die sowohl den ambulanten Bereich einschließlich des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes und den stationären Bereich einschließlich der Notaufnahmen als auch den Rettungsdienst betreffen. Diese Strukturen müssen gestärkt und sinnvoll miteinander vernetzt werden, um eine bedarfsgerechte Versorgungssteuerung zu erreichen. Insbesondere wird auch eine umfassende Einbindung der Ärztinnen und Ärzte auf Bundes- und Landesebene in den Reformprozess und dessen Umsetzung gefordert. Ziel ist es, die Positionen der Ärzteschaft in die Diskussionen zur Notfallreform und in den laufenden Gesetzgebungsprozess einzubringen und so einen konstruktiven Beitrag zur Ausgestaltung zu leisten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406250024 (PDF - 14 Seiten)
  
  SG2411180003 (PDF - 17 Seiten)
  
  SG2512080011 (PDF - 32 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...ausschließlich über diesen Weg gefördert werden Keine ...
Kindergrundsicherung

Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.12.2025
- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland setzt sich für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein, um allen Kindern gleiche Chancen zu geben und Kinderarmut zu bekämpfen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
- Betroffene Bundesgesetze (13):
  
  SGB 2 [alle RV hierzu]
  
  SGB 3 [alle RV hierzu]
  
  SGB 4 [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
  
  SGB 12 [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  UhVorschG [alle RV hierzu]
  
  AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]
  
  MZG [alle RV hierzu]
  
  MZG 2005 [alle RV hierzu]
  
  KVLG 1989 [alle RV hierzu]
  
  RBEG 2021 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406260165 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2406260169 (PDF - 44 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...geprüft und als Antrag auf den Weg gebracht werden. Dies ist...
Vorschläge zur Reduzierung der bankaufsichtsrechtlichen Regulierungslast auf europäischer Ebene
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
- Beschreibung: Vorschläge zur Anpassung des europäischen bankaufsichtsrechlichen Regulierungsrahmens, u.a.Vermeidung negativer ökonomischer Auswirkungen von Regulierung, Verankerung von Proportionalität im Gesetzesrahmen, Vereinfachung der Vorschriften für makroprudenzielle Instrumente, wettbewerbsfähigeres Verbriefungsrahmenwerk, Angleichung KMU-Definition, Reduzierung ESG-Offenlegung, Auschluss von durchgeleiteten Förderdarlehen im Rahmen v. MREL, Aufhebung des Bonus Caps in der Vergütung und Abbau von Redundanzen und Inkonsistenzen, Anwendung der Definition der Baseler Core Principles zur Bestimmung von Schattenbanken, Schaffung der Option der Meldung von Betragsdaten in Mio. EUR statt EUR (EBA-Meldeanford.), Vermeidung Doppelregul. (DORA, Outsourcing), Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  KredWG [alle RV hierzu]
  
  GroMiKV 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2406210141 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2406210142 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2411220001 (PDF - 17 Seiten)
  
  SG2511110010 (PDF - 32 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Reformansatz der einzig gangbare Weg für eine verhältnismäßige...
Reform Fahrausbildung (OFSA II), Reform Fahrlehrerausbildung
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Fahrlehrerausbildungsstätten (BAGFA e.V.) am 24.06.2024
- Beschreibung: Novellierung der Fahrausbildung OFSA II Die Fahrausbildung soll reformiert werden. Insbesonder soll die Möglichkeit gegeben weden den Unterricht auch synchron-online anzubieten, asynchrones e-learning soll integriert werden, Lernstandskontrollen sollen implementiert werden.Der Einsatz von Simulatoren soll geregelt werden.. Die Ausbildung wird in Kompetenzbereiche eingeteilt. Ausbildungsverläufe sollen vorgegeben werden. Die Fahrlehrerausbildung soll entsprechend angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  StVG [alle RV hierzu]
  
  FahrlG 2018 [alle RV hierzu]
  
  FahrschAusbO 2012 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406140007 (PDF - 48 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Lehrprozess auf herkömmlichem Weg. 2.4 Synchrones E-Learning...
Vorschläge zu einer Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Wir sprechen uns für eine baldige Reform der geförderten privaten Altersvorsorge aus, u.a. durch eine Abschaffung der bisherigen Garantievorgaben und Ermöglichung eines Altersvorsorgedepots, eine Entbürokratisierung der Antrags- und Zulagenverfahren, eine Öffnung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge für alle Erwerbstätigen und eine Einführung einer privatwirtschaftlich organisierten Frühstartrente.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14027 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AltZertG [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2406040045 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2410240002 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2508080009 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2512110001 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2603270016 (PDF - 17 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...hierfür nicht der richtige Weg. Er würde zu Wettbewerbsverzerrungen...
Vorschläge zu einer Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Wir sprechen uns für eine baldige Reform der geförderten privaten Altersvorsorge aus, u.a. durch eine Abschaffung der bisherigen Garantievorgaben und Ermöglichung eines Altersvorsorgedepots, eine Entbürokratisierung der Antrags- und Zulagenverfahren, eine Öffnung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge für alle Erwerbstätigen und eine Einführung einer privatwirtschaftlich organisierten Frühstartrente.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AltZertG [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
  
  SG2406100023 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2410240017 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2508080018 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2512110004 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2601150009 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2603270048 (PDF - 17 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...hierfür nicht der richtige Weg. Er würde zu Wettbewerbsverzerrungen...
Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien
- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 21.10.2024
- Beschreibung: Erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien in Deutschland. Mit den Gebühren soll insbesondere Sammlung und Sortierung, aber auch das Recycling finanziert werden. Durch Öko-Modulation müssen Anreize für den Rezyklateinsatz gesetzt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
  
  SG2412180033 (PDF - 49 Seiten)
  
  SG2504070005 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2510090004 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2510090014 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512110018 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512110019 (PDF - 56 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Ziel ist: Ein ehrgeiziger Weg könnten Wiederverwendungsquoten..., ...Kreislaufwirtschaft ein: weg vom linearen Konsum hin...

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