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Regelungsvorhaben

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3.305 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (20)
Juristische Personen (3.039)
Personengesellschaften (52)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (116)
Sonstige (35)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/19) (0/19)

Aktiengesellschaft (AG) (185)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (3)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (16)
Eingetragener Verein (e. V.) (2.382)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (44)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (14)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (324)
Kommanditgesellschaft (KG) (17)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (7)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (2)
Nicht rechtsfähiger Verein (30)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (4)
Partnerschaftsgesellschaft (2)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (43)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (32)
Sonstige Personengesellschaft (15)
Stiftung öffentlichen Rechts (3)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/16) (0/16)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (42)
Unternehmen (518)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (1.015)
Arbeitgeberverband (60)
Arbeitnehmerverband (1)
Berufsverband (303)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (3)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (47)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (2)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (2)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (662)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (30)
Privatrechtliche Organisation (246)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (213)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (112)
Privatperson (6)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/152) (0/152)

Arbeit und Beschäftigung (203)
- Arbeitsmarkt (105)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (128)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (52)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (73)
- Außenpolitik (24)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (2)
- Internationale Beziehungen (24)
- Menschenrechte (50)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (7)
Außenwirtschaft (59)
Bildung und Erziehung (111)
- Berufliche Bildung (52)
- Hochschulbildung (25)
- Schulische Bildung (28)
- Vorschulische Bildung (13)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (38)
Bundestag (21)
- Parlamentarisches Verfahren (12)
- Wahlrecht (3)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (8)
Deutsche Einheit (7)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (7)
Energie (798)
- Allgemeine Energiepolitik (553)
- Atomenergie (1)
- Energienetze (301)
- Erneuerbare Energien (508)
- Fossile Energien (113)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (193)
Entwicklungspolitik (41)
Europapolitik und Europäische Union (480)
- EU-Binnenmarkt (110)
- EU-Gesetzgebung (434)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (8)
- Institutionelle Fragen der EU (5)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (3)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (36)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (260)
- Diversitätspolitik (28)
- Familienpolitik (84)
- Geschlechterpolitik (83)
- Kinder- und Jugendpolitik (82)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (69)
- Religion/Weltanschauung (7)
- Seniorenpolitik (15)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (45)
Gesundheit (523)
- Arzneimittel (123)
- Gesundheitsförderung (160)
- Gesundheitsversorgung (365)
- Pflege (88)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (138)
Innere Sicherheit (109)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (20)
- Cybersicherheit (50)
- Extremismusbekämpfung (5)
- Kriminalitätsbekämpfung (24)
- Opferschutz (18)
- Terrorismusbekämpfung (2)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (16)
Kultur (21)
Landwirtschaft und Ernährung (200)
- Fischerei/Aquakultur (6)
- Land- und Forstwirtschaft (121)
- Lebensmittelsicherheit (24)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (64)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (45)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (396)
- Datenschutz und Informationssicherheit (96)
- Digitalisierung (327)
- Internetpolitik (62)
- Kommunikations- und Informationstechnik (87)
- Massenmedien (15)
- Meinungs- und Pressefreiheit (14)
- Urheberrecht (11)
- Werbung (20)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (20)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (81)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (40)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (45)
- Integration (41)
- Migration (41)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (21)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (241)
Politisches Leben, Parteien (12)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (200)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (107)
- Ländlicher Raum (31)
- Stadtentwicklung (41)
- Wohnen (105)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (38)
Recht (407)
- Öffentliches Recht (120)
- Rechtspolitik (89)
- Strafrecht (40)
- Zivilrecht (143)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (148)
Soziale Sicherung (230)
- Arbeitslosenversicherung (16)
- Grundsicherung (29)
- Krankenversicherung (67)
- Pflegeversicherung (46)
- Rente/Alterssicherung (92)
- Unfallversicherung (2)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (50)
Sport, Freizeit und Tourismus (57)
- Breitensport (7)
- Profisport (18)
- Tourismus (32)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (11)
Staat und Verwaltung (83)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (50)
- Staatsorganisation (19)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (24)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (27)
Umwelt (854)
- Artenschutz/Biodiversität (80)
- Immissionsschutz (86)
- Klimaschutz (583)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (381)
- Tierschutz (50)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (127)
Verkehr (321)
- Güterverkehr (91)
- Luft- und Raumfahrt (51)
- Personenverkehr (114)
- Schienenverkehr (59)
- Schifffahrt (32)
- Straßenverkehr (132)
- Verkehrsinfrastruktur (113)
- Verkehrspolitik (203)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (45)
Verteidigung (30)
- Bundeswehrangelegenheiten (10)
- Rüstungsangelegenheiten (13)
- Verteidigungspolitik (16)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (6)
Wirtschaft (959)
- Automobilwirtschaft (73)
- Bank- und Finanzwesen (235)
- E-Commerce (22)
- Handel und Dienstleistungen (88)
- Handwerk (53)
- Industriepolitik (302)
- Kleine und mittlere Unternehmen (244)
- Verbraucherschutz (198)
- Versicherungswesen (27)
- Wettbewerbsrecht (79)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (109)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (222)
Sonstige Interessenbereiche (153)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (3.235)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (70)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/35) (0/35)

21. Wahlperiode (1.355)
- Auswärtiges Amt (AA) (26)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (180)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (276)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (232)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (22)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (98)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (92)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (80)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (104)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (49)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (202)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (94)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (251)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (122)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (23)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (550)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (79)
20. Wahlperiode (1.919)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (66)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (317)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (398)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (316)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (34)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (133)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (129)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (266)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (175)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (120)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (342)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (306)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (66)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (831)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (121)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (364)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (820)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (368)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1.936)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2.134)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.171)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (49)
Nein (78)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (19)
Nein (108)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (3.305)

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Pflegereform
- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland setzt sich für umfassende Maßnahmen zur Reformierung der Pflege ein: in der Finanzierung, bei Rahmenbedingungen und in der Anerkennung von Pflegeleistungen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406260151 (PDF - 20 Seiten)
  
  SG2406260155 (PDF - 14 Seiten)
  
  SG2605040023 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Akteuren erreichbar. Auf dem Weg zu diesem Ziel sind kurzfristige...
Beibehaltung der BEG EM, Verbesserung der Antragszahlen und Einsatz für die BEG Einzelmaßnahmen
- Angegeben von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 28.06.2024
- Beschreibung: Der DEPV setzt sich für die Beibehaltung der bewährten Systematik der Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG EM) und für die Verbesserung, sprich Steigerung, der Antragszahlen der BEG ein, insbesondere in Bezug auf Holzheizungen. Zudem fordert der DEPV eine bessere Kommunikation in Bezug auf die BEG, sowie eine Anpassung der Auslegungsregelungen mit dem Ziel der Vereinfachung der Anträge für Antragssteller und die Branche. Im Sinne des Verbraucherschutzes sollen auch Extremsituationen wie Hochwasser berücksichtigt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (12):
  
  SG2406190174 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2406270052 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406270103 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2505060006 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2505060007 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2505220004 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2505220005 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506170013 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2506170014 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2507080017 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2509020024 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2602060006 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Wärmeversorgung von Gebäuden – weg von Öl und Gas, hin zu ...
Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für die Intermediäre-Aufwendungsersatz-Verordnung

Aktiv vom 28.06.2024 bis 31.03.2026
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Unser Ziel ist es, eine gerechte und gesetzeskonforme Vergütungslogik für Aufwendungen der Intermediäre zu etablieren, welche die Interessen der Gesellschaften und der Intermediäre bei der Weitergabe von Aktionärsinformationen und Mitteilungen zu gleichen Teilen und im Einklang mit § 67f AktG berücksichtigt. Zu diesem Zweck werden Vorschläge für eine praxisgerechte Ausgestaltung der Kostentragungspflicht, u.a. durch die punktuelle Verwendung weiterer "Pauschbeträge", die abhängig vom Umfang der erbrachten Leistung in der Höhe auch variieren können, gemacht.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Intermediäre (Intermediäre-Aufwendungsersatz-Verordnung - IntermAufwErsV) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406180171 (PDF - 22 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Namensaktiengesellschaft ihre Aktionäre auf den Weg über die Intermediäre verweist...
Achtung der UN-Kinderrechtskonvention bei Umsetzung der GEAS der EU
- Angegeben von: Deutsches Komitee für UNICEF e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Bei der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist auf die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention zu achten. Konkret bedeutet dies beispielsweise die besondere Berücksichtigung der Interessen und des Wohls einen Kindes in Aufnahme-, Asyl- sowie Ausweisungsverfarhren. Darüber hinaus soll von Beginn an eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sowie der Zugang zu Bildung und Gesundheitsleistungen ermöglicht werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2406240263 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2410240023 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2510200008 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2510200009 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2511190002 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...öffnet die Formulierung den Weg dafür, dass unbegleitete...
EEG Anpassungen / PV-Paket
- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Verbesserungen für die Windenergie im EEG, Umwandlung von bestehenden Windenergie-Gebieten in Beschleunigungsgebiete, und Verlängerung der EU-Notfall-VO um ein Jahr
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  WindBG [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406060029 (PDF - 25 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...effektiven Sektorenkopplung im Weg und reizen diese nicht ...
Binnenschifffahrt stärken

Aktiv vom 27.05.2024 bis 23.08.2024
- Angegeben von: Initiative System Wasserstraße am 27.05.2024
- Beschreibung: Austausch zur Anhörung vor dem Verkehrsausschuss durch das Mitglied Thomas Groß.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10386 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Binnenschifffahrt stärken
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405270019 (PDF - 25 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Sektor sind ein wichƟger Weg, um das Klima zu schützen...
Berufsrecht der Steuerberater, Novellierung Steuerberatungsgesetz (StBerG)
- Angegeben von: Afileon Audit GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft am 11.06.2025
- Beschreibung: Berufsrecht der Steuerberater, Novellierung Steuerberatungsgesetz (StBerG), gegen eine Verschärfung der Regelungen zum Fremdbesitzverbot
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StBerG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2510010053 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2510010054 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2510010055 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2510230003 (PDF - 117 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Prozent des Marktes diesen Weg gehen. Vorteil für den..., ...Berufsträgern ein entsprechender Weg verbaut. Berufsträger ..., ...Fremdbeteiligungen ein denkbarer Weg, wenn hierdurch die Digitalisierung..., ...jemandem, der später diesen Weg gehen will, bevorzugen ..., ...abzustimmen. 457 Dieser Weg wird augenscheinlich mit..., ...Verhältnismäßigkeitsrichtlinie auf dem Weg zu einem modernen Regulierungsrecht...
Marktrahmen für Negativemissionen schaffen
- Angegeben von: MVV Energie AG am 26.04.2024
- Beschreibung: Damit Investitionen in die CO2-Abscheidung und Speicherung und/oder Nutzung wirtschaftlich werden, bedarf es eines regulierten Marktes für Negativemissionen. Trotz Markterlösen ist eine vorübergehende Finanzierungslücke zu erwarten, die über eine Förderung geschlossen werden muss. Zudem wird die zeitnahe Planung und Finanzierung einer CO2-Infrastruktur für den Transport der abgeschiedenen CO2-Mengen benötigt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TEHG 2011 [alle RV hierzu]
  
  KSG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2404220009 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2410290013 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506260016 (PDF - 171 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...einheitlich erfolgen. Dieser Weg liefert das beste Ergebnis..., ...gebildet werden kann. Auf dem Weg zur vollständigen Integration..., ...einer Anreizverschiebung weg von Reduktionen hin zum..., ...Negativemissionen auf den Weg gebracht, wie in Tabelle..., ...• Der Regierungsbericht „Weg zu einer klimapositiven..., ...verschiedene Regulierungen auf den Weg bringen. Sie hat sich die...
Naturverträgliche Ausgestaltung der Langfriststrategie Negativemissionen
- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 26.09.2024
- Beschreibung: Die Strategie regelt die notwendigen Negativemissionen bis 2040/2060. NABU fordert die Stärkung der natürlichen Senken und einen begrenzten Ansatz für BECCS mit nachhaltiger Biomasse
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2506160008 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2506160009 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2506160018 (PDF - 110 Seiten)
  
  SG2506160019 (PDF - 84 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...werden, welche auf diesem Weg eigentlich vermeidbare ..., ... 69 DVNE, Deutschlands Weg zu Netto Null und darüber..., ...Emissionen (2024): Deutschlands Weg zu Netto Null und darüber..., ...erhalten und gleichzeitig den Weg zu einer klimaneutralen..., ...Transformation Auf dem Weg zur Umsetzung der in Kapitel..., ...al. 2023) spielen auf dem Weg zur Klimaneutralität ..., ...bereits sehr zeitnah auf den Weg gebracht werden. Folglich..., ...für dieses Ziel und den Weg dorthin. Für die gesellschaftliche..., ...wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer klimaneutralen...
Krankenhaustransformationsfonds ordnungspolitisch sauber finanzieren

Aktiv vom 14.01.2025 bis 17.03.2026
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 14.01.2025
- Beschreibung: Die Finanzierung eines Krankenhaustransformationsfonds ist eine staatliche Aufgabe und darf daher nicht aus Beitragsmitteln erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KHG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2501200005 (PDF - 17 Seiten)
  
  SG2501200007 (PDF - 36 Seiten)
  
  SG2501270013 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...gerade auf dem spezifischen Weg der Sozialversicherung ..., ...Kranken-hausstrukturen zu bewegen. Dieser Weg ist riskant, kostet viele...

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