Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (359)
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- Angegeben von: econsense - Forum Nachhaltige Entwicklung der Deutschen Wirtschaft am 18.06.2024
- Beschreibung: econsense als praxisnahes Unternehmensnetzwerk setzt sich für die praxisnahe Ausgestaltung des Lieferketten- und Sorgfaltspflichtengesetzes ein. Dazu findet am 28.6.2024 ein Austausch mit dem BMWK und dem BMAS statt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Über die CSDDD werden große europäische und ausländische Unternehmen EU-weit verpflichtet, sich für die Einhaltung bestimmter Umwelt- und Menschenrechtsstandards in ihren Liefer- und Wertschöpfungsketten einzusetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Umicore NV/SA am 10.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, die Berichtspflichten um mind. 50% zu reduzieren, und dabei stärker auf das große Ganze als auf weitere kleinteilige Umsetzungsrichtlinien abzustellen. Die verschiedenen Regelwerke müssen aufeinander abgestimmt und vereinfacht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk e.V. (BeN) am 03.06.2024
- Beschreibung: Einhaltung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in globalen Lieferketten. Der BeN e.V. ist Mitglied in der Initiative Lieferkettengesetz (https://lieferkettengesetz.de/) und hat sich an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus dem Land Bremen gewandt, um auf den Beschluss eines solchen Gesetzes im Sinne der Inititative Lieferkettengesetz hinzuwirken. Außerdem sind wir gegen eine Aussetzung, bzw. Aufweichung, des aktuellen Lieferkettengesetzes. Wir haben in persönlichen Gesprächen, in E-Mails und über Social Media (facebook/Instagram) darauf hingewiesen. Ein eigenes Positionspapier bzw. eine Stellungnahme haben wir nicht verfasst.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10062
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Deutsche Unternehmen entlasten - Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen
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BT-Drs. 20/10062
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Engagement in der Initiative Lieferkettengesetz für eine nationale und europäische Gesetzgebung
Aktiv vom 21.05.2024 bis 30.09.2024
- Angegeben von: International Justice Mission Deutschland e. V. am 21.05.2024
- Beschreibung: Mithilfe eines Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes soll die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten regeln. Hierzu gehören beispielsweise der Schutz vor Kinderarbeit, das Recht auf faire Löhne und der Schutz der Umwelt. Von einer fairen Globalisierung profitieren die Menschen in den Lieferketten, Unternehmen und auch die Konsumenten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 239/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten
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BR-Drs. 239/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V. am 13.05.2024
- Beschreibung: Verabschiedung des Lieferkettensorgfaltsgesetzes durch den Bundestag ohne Aufweichen der Regelungen hinsichtlich der Nachhaltigkeit und fairen Beschaffung und Einhaltung ILO Kernarbeitsnorm entlang der gesamten Lieferkette
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 239/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten
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BR-Drs. 239/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Eine Welt Netzwerk Bayern e.V. am 20.03.2024
- Beschreibung: Das Eine Welt Netzwerk Bayern setzt sich im Rahmen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes für die stärkere Berücksichtigung von Sozial- und Umweltstandards in der globalen Lieferkette ein. Das betrifft einerseits den Geltungsbereich des Gesetzes und hierbei konkret die Beibehaltung des aktuellen Gesetzes in Deutschland. Es betrifft andererseits auch eine verbesserte Möglichkeit für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen, Unternehmen haftbar zu machen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 22.01.2025
- Beschreibung: Ziele: Verschiebung der Anwendung der von der Omnibusverordnung erfassten Regularien und Anhebung der Anwenderschwellen der betroffenen Unternehmen sowie weitere inhaltliche Anpassungen und Vereinfachungen der Berichts- und Sorgfaltspflichten.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Chain Due Diligence Act (LkSG): The complete chain of..., ...difficult to implement. The LkSG only requires effort beyond..., ...knowledge" of violations (see LkSG Art. 9(3)). This proven...
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Agenda für ein wettbewerbsfähiges Land - Prioritäten für die neue Bundesregierung
Aktiv vom 28.11.2024 bis 25.06.2025
- Angegeben von: MAHLE GmbH am 28.11.2024
- Beschreibung: Der Standort Deutschland leidet unter strukturellen Defiziten und die deutsche Wirtschaft stagniert. In der Automobil(zuliefer)industrie gibt es einen erheblichen Stellenabbau bei gleichzeitiger Transformation zu neuen Technologien. Statt eines „Weiter so!“ muss eine neue Bundesregierung dringend die Stärkung und Modernisierung der Wirtschaft zum Kern ihrer Politik machen. Ansonsten droht das deutsche Ökosystem (Automobil-)Industrie bis weit in den Mittelstand hinein massiv beschädigt zu werden.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Die Summe neuer Auflagen (LKSG, EntgelttransparenzG, CSRD...
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- Angegeben von: ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 30.06.2025
- Beschreibung: Deutschland als Produktionsstandort für Fahrräder, EBikes und Komponenten erhalten Bürokratie und Verwaltung endlich modern und effizient gestalten Verlässliche und planbare Nachhaltigkeitsregulierung durchsetzen Digitalisierung für mehr Nachhaltigkeit und Kundenorientierung konsequent nutzen Geltendes Recht effizient durchsetzen und Marktüberwachung stärken Mehrwertbesteuerung neu ordnen Fachkräftemangel bekämpfen Europäische Regulierung des EBikes mitgestalten Einladende Fahrradinfrastruktur ausbauen und langfristige Finanzierung verstetigen Verkehrssicherheit erhöhen und Vision Zero als Ziel setzen Freizeit und Alltagsradverkehr zusammendenken Freies Betretungsrecht in Wald und Natur sichern Gesundheitsförderung und prävention stärken
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) schadet der Wirtschaft...