Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (22)
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- Angegeben von: Urenco Deutschland GmbH am 13.06.2024
- Beschreibung: Die im Auftrag der Vertragsstaaten von Almelo durch die Firma Urenco betriebene Anreicherungs- und Trennanlage zur Anreicherung von Uran für die friedliche Nutzung der Kerntechnik und die Trennarbeit zur Herstellung von Stabilen Isotopen für medizinische und industrielle Zwecke besitzt eine uneingeschränkte, unbefristete Betriebserlaubnis nach AtG. Es ist im uneingeschränkten Interesse der Vertragssaaten dass sich daran nichts ändert - die Anlage ist ein strategisches Asset der EU zur Erreichung der Klimaziele und der Bundesregierung, um die Versorgungssicherheit des westlichen Welt im Bereich Energie, Medizin und Industrie zu gewährleisten und durch Normen und Standards die weitere Entwicklung der friedlichen Nutzung der Kerntechnik weltweit zu begleiten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) -
BT-Drs. 20/5984
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung (Stromversorgungssicherungsgesetz - SVSG)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Basis EURATOM Vertrag, GG, AtG et alii. Aufsichtspflicht...
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- Angegeben von: RWE am 29.06.2026
- Beschreibung: Anwendungsbereich des Strahlenschutzgesetzes auf Fusionsanlagen: Stellungnahme über Verbände zur ggf. geplanten Änderungen im AtG und StrlSchG/V.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kerntechnik Deutschland e.V. am 05.03.2025
- Beschreibung: Angestrebt ist die Wiederinbetriebnahme von vor kurzer Zeit abgeschalteten Kernkraftwerken mit den Zielen, wettbewerbsfähiger Strompreise, der Gewährleistung von Grundlastsicherheit in der Stromversorgung. der klimapolitischen Zielerreichung und von mehr Energie-Unabhängigkeit. Dafür sind entsprechenden gesetzliche Voraussetzungen durch insbesondere Änderung des Atomgesetzes zu schaffen. Die Änderung des AtG sollte auch die Voraussetzungen für eine stabile und zukunftsfähige Energiepolitik schaffen, in der neue Kernenergie einen entscheidenden Beitrag zu sicherer, bezahlbarer und jederzeit verfügbarer Energie, zum Erreichen der Klimaziele, zur Unabhängigkeit Deutschlands und zur Wettbewerbsfähigkeit der Industrie leisten kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wiederinbetriebnahme o Änderung des AtG, damit Deutschland bereits...
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- Angegeben von: Nuklearia am 23.05.2025
- Beschreibung: Der Nuklearia e. V. setzt sich für die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen ein, die den Wiedereinstieg Deutschlands in die friedliche Nutzung der Kernenergie ermöglichen. Konkret betrifft dies die Aufhebung des Kernenergieausstiegsgesetzes (§ 7 Abs. 1a AtG), die Wiedereinführung eines technologieoffenen regulatorischen Rahmens für die Genehmigung, den Bau und den Betrieb von Kernkraftwerken sowie die Anpassung des Atomgesetzes und weiterer einschlägiger Vorschriften an internationale Sicherheitsstandards und neue Reaktortechnologien. Ziel ist es, die Kernenergie als klimafreundliche, verlässliche und sichere Stromquelle in die deutsche Energiepolitik und Versorgungssicherheit langfristig zu integrieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kerntechnik Deutschland e.V. am 17.03.2026
- Beschreibung: Implementierung einer zweigleisigen Strategie für nukleare Zukunftstechnologie in den Bereichen Fusion als längerfistiges Entwicklungsprojekt und SMR-Technologie einschließlich eines SMR-Pfades mit konkreten Vorschlägen zur Umsetzung. Diese betreffen Gesetzgebung, Regulierung, Betreiber- und Eigentümerstrukturen, Investoren, Standortauswahl, Projektierung, Umsetzung sowie Kompetenz und Fachpersonal.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Genehmigungsausschlusses (insb. § 7 Abs. 1 AtG) für Neuanlagen. • Streichung..., ... Energiesystems sein. • ATG überarbeiten, so dass es..., ...Verlässlichkeit früh berücksichtigen: AtG-Änderung, Entsorgungsnachweis..., ...parlamentarische Beratung zentraler AtG-Änderungen und ergänzender...
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Rückbau kerntechnischer Anlagen
Aktiv vom 20.06.2024 bis 09.07.2026
- Angegeben von: Vattenfall GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Optimierung der Rahmenbedingungen für den Rückbau kerntechnischer Anlagen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Wiedereinführung der Kernkraft
Aktiv vom 30.06.2025 bis 22.09.2025
- Angegeben von: WePlanet DACH e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Wiederinbetriebnahme stillgelegter Kernkraftwerke und Bau neuer Kernkraftwerke.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Green Planet Energy eG am 25.06.2024
- Beschreibung: Wissenschaftlicher Beitrag zur faktenbasierten Debatte zum Atomausstieg mit dem Ziel die bestehende Gesetzlage nicht zu ändern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Erhalt von kerntechnischer Industrie in Deutschland
Aktiv vom 27.05.2024 bis 19.06.2026
- Angegeben von: Dannhof Hoff Advisors GmbH am 27.05.2024
- Beschreibung: Ziel der Tätigkeit ist der Erhalt und Ausbau der deutschen Industriestandorte zur Herstellung von Trenn- und Anreicherungsprodukten zur Sicherstellung der Brennstoffversorgung im nuklearen Brennstoffkreislauf sowie zur Herstellung stabiler Isotope für die Halbleiter- und Medizinbranche.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Fink & Fuchs AG am 29.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist es einen regulatorischen Rahmen zu schaffen, der den technologischen Besonderheiten der Fusionstechnologie angemessen Rechnung trägt. In den politischen und fachlichen Diskurs werden die praktischen Erfahrungen und der technische Sachverstand von Focused Energy eingebracht. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, einen Rechtsrahmen zu fördern, der ein hohes Sicherheitsniveau gewährleistet und zugleich die zügige Entwicklung und Zulassung von Fusionsanlagen in Deutschland ermöglicht.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Marvel Fusion GmbH am 02.05.2024
- Beschreibung: Es gibt für den Bereich der Fusionsenergie (noch) keinen Rechtsrahmen, der den Stakeholdern ausreichend Rechtssicherheit im Umgang mit dieser Energiequelle böte. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, den Gesetzgeber mit relevanten Informationen für die etwaige Entwicklung eines solchen Rahmens zu versorgen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gauss Fusion GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Die kommerzielle Fusionsenergie bewegt sich von der Grundlagenforschung hin zur industriellen Anwendung. Dieser Übergang erfordert einen klaren, technologiegerechten rechtlichen und regulatorischen Rahmen. Das Engagement von Gauss Fusion im Bereich Public Affairs zielt darauf ab, konstruktive politische und technische Diskussionen anzuregen, um dies zu unterstützen. Zu den Aktivitäten gehört die Teilnahme an relevanten Regierungsinitiativen (z. B. der High-Tech-Agenda und den BMFTR-Initiativen/Fusion Hubs), soweit diese das regulatorische und politische Umfeld für die Fusionstechnologie in Deutschland prägen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 22.06.2026
- Beschreibung: Weiterentwicklung der Regulatorik für einen sicheren und effizienten Rückbau der Kernkraftwerke.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Focused Energy GmbH am 02.06.2026
- Beschreibung: Die kommerzielle Nutzung der Fusionsenergie befindet sich an der Schwelle vom Forschungsbereich zur industriellen Anwendung. Für diesen Übergang bedarf es eines klaren, technologiegerechten Rechtsrahmens, der allen beteiligten Akteuren Planungssicherheit und verlässliche Verfahren bietet. Die Interessenvertretung konzentriert sich darauf, den politischen und fachlichen Diskurs mit praktischen Erfahrungen und technischem Sachverstand zu unterstützen. Im Mittelpunkt stehen insbesondere Fragen der Ausgestaltung des Atom- und Strahlenschutzrechts sowie der Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren. Ziel ist es, einen regulatorischen Rahmen zu fördern, der ein hohes Sicherheitsniveau gewährleistet und zugleich den besonderen Eigenschaften der Fusionstechnologie angemessen Rechnung trägt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 07.05.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine praxisnahe und sicherheitsorientierte Ausgestaltung des regulatorischen Rahmens für Fusionskraftwerke. Die TÜV-Unternehmen bieten ihre Expertise für die Regelwerksentwicklung, Materialqualifikation, sicherheitstechnische Bewertungen, Lieferantenüberwachung und Entsorgung radioaktiver Abfälle an, um hohe Sicherheitsstandards mit einer effizienten und umsetzbaren Regulierung zu verbinden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Proxima Fusion am 24.06.2024
- Beschreibung: Schaffung eines regulatorischen Rahmens für Fusionskraftwerke in Anlehnung an das Strahlenschutzgesetz. Es wird eine größtmögliche Harmonisierung mit den bestehenden Ansätzen aus den UK und USA angestrebt, die auf der Regulierung von Teilchenbeschleunigern beruhen. Weitere Ziele sind, dass die Regulierung einem offenen Lernprozess folgt, zu 100% digital ist, Innovation und technischen Fortschritt fördert sowie Vertrauen in der Gesellschaft schafft.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: 365 Sherpas BPI | 365 Sherpas GmbH am 31.03.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Entwicklung eines modernen regulatorischen Rahmens für Fusionskraftwerke, der sich grundsätzlich am Strahlenschutzgesetz orientiert und gleichzeitig weitgehend mit den in Großbritannien und den USA etablierten, auf der Regulierung von Teilchenbeschleunigern basierenden Ansätzen harmonisiert ist. Dieser Rahmen soll einem offenen, lernenden Prozess folgen, von Beginn an vollständig digital ausgestaltet sein, Innovation und technischen Fortschritt gezielt unterstützen und zugleich ein hohes Maß an Vertrauen in der Gesellschaft schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Industrieverband Pro-Fusion e.V. am 13.05.2025
- Beschreibung: Schaffung eines regulatorischen Rahmens für Fusionskraftwerke in Anlehnung an das Strahlenschutzgesetz. Es wird eine größtmögliche Harmonisierung mit den bestehenden Ansätzen aus den UK und USA angestrebt, die auf der Regulierung von Teilchenbeschleunigern beruhen. Weitere Ziele sind, dass die Regulierung einem offenen Lernprozess folgt, zu 100% digital ist, Innovation und technischen Fortschritt fördert sowie Vertrauen in der Gesellschaft schafft.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: Verankerung verbindlicher Methanminderungsziele und spezifischer Minderungsmaßnahmen im nationalen Recht zur Umsetzung der deutschen Verpflichtungen aus dem Global Methane Pledge sowie des Pariser Klimaabkommens: Einführug verbindliches Methanreduktionsziel im Bundes-Immissionsschutzgesetz; Methan als Ozonvorläuferstoff in die Luftreinhaltevorschriften aufgenehmen, bestehende immissionsschutzrechtliche Verordnungen um Vorgaben zur Messung, Begrenzung und Vermeidung von Methanemissionen ergänzen. Ausweitung EU-Methanverordnung auf weitere emissionsrelevante Anlagen; die Tierzahlen in genehmigungsbedürftigen Rinderhaltungsanlagen schrittweise reduzieren; die Entwässerung von Mooren und der Grünlandumbruch ausschließen sowie die Erschließung neuer Öl- und Gasvorkommen rechtlich untersagen.
- Betroffene Bundesgesetze (10):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Abs. 1 S. 2 Atomgesetz (AtG) sollte etwa in § 52 Abs...
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- Angegeben von: Consumer Choice Center am 08.04.2026
- Beschreibung: Das Consumer Choice Center betreibt Interessenvertretung mit dem Ziel, energiepolitische Regelungen zu fördern, die zu geringeren Kosten für Verbraucher, mehr Technologieoffenheit und einem diskriminierungsfreien Marktzugang für neue Anbieter und innovative Lösungen beitragen, sowie Regelungen zu verhindern oder zu begrenzen, die Verbraucher finanziell belasten oder den Wettbewerb einschränken. Betroffen sind insbesondere gesetzliche und untergesetzliche Regelungen zu Preisbestandteilen, Abgaben, Umlagen, Fördermechanismen, Netzzugang, Erzeugung, Versorgung und Infrastruktur im Strom-, Wärme- und Kraftstoffbereich.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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Anpassungen im Entwurf des NIS 2 - Umsetzungsgesetzes
Aktiv vom 06.08.2025 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Deutsche Bahn am 06.08.2025
- Beschreibung: Die DB setzt sich dafür ein, dass ihr und dem Verkehrsträger Schiene kein Wettbewerbsnachteil durch die Vorgaben des NIS2-Umsetzungsgesetz entstehen. Anpassungsbedarf sieht die DB insbesondere bei der Harmonisierung mit dem anstehenden KRITIS-Dachgesetz. Dies gilt insbesondere bei der Bestimmung kritischer Anlagen sowie bei den Resilienzmaßnahmen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
- Betroffene Bundesgesetze (8):
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 29.01.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung plant mit vorliegendem Gesetzentwurf, die Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Allgemeinen und insbesondere für den Bereich Verkehr und Energie deutlich zu steigern. Wir setzen uns dafür ein, dass Umweltstandards bei der Beschleunigung nicht abgesenkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (17):
- UVPG [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- AEG [alle RV hierzu]
- BSWAG [alle RV hierzu]
- FStrG [alle RV hierzu]
- FStrAusbauG [alle RV hierzu]
- WaStrG [alle RV hierzu]
- WaStrAbG [alle RV hierzu]
- LuftVG [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- ROG 2008 [alle RV hierzu]
- FStrBAG [alle RV hierzu]
- PBefG [alle RV hierzu]
- AtG [alle RV hierzu]
- KrWG [alle RV hierzu]
- DepV 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):