Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (110)
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- Angegeben von: Rat für Digitale Ökologie am 24.06.2024
- Beschreibung: Die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt, die mit einer Umgestaltung der Arbeitsplätze einhergeht, stellt den Arbeitnehmerdatenschutz vor neue gesetzliche Aufgaben. Der RDÖ Formuliert Regularien um Arbeitnehmer vor willkürlicher Überwachung zu schützen und Arbeitgeber vor Rechtssicherheit zu stellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 846/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
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BR-Drs. 846/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...von Großkonzernen wie Microsoft, Google, Amazon oder..., ... 38 Anforderungen an Microsoft & Co.: Privacy by Design..., ...Standardlösungen wie Slack oder Microsoft Office 365 gibt es aber..., ...weit verbreitete Paket Microsoft Office 365. Mit Microsoft..., ...Nichtsdestotrotz lassen sich Skype, Microsoft Teams, OneNote oder ..., ...angewendet werden, wie es von Microsoft vorgesehen ist. ..., ...ERP-Systemen von SAP, Oracle, Microsoft oder Salesforce zurück..., ...Datenquellen, wie beispielsweise Microsoft Office, Skype, Slack..., .... Anforderungen an Microsoft & Co.: Privacy by Design..., ...von Großkonzernen wie Microsoft, Google, Amazon oder..., ...Mitarbeitenden zuletzt bei Microsoft Teams online gewesen..., ...06 Lang, R. (2021). Microsoft 365: So überwachen Chefs..., .../netzpolitik.org/2021/microsoft-365-so-ueberwachen-chefs-eure-produktivitaet-am-arbeitsplatz..., ...., & msbemba. (2024). Microsoft Einführungsbewertung. Microsoft 365. https://learn.microsoft.com/de-de/microsoft-365/admin/adoption/adoption-score..., ...Sokolov, D. A. (2020). Microsoft verspricht weniger Überwachung Einzelner in Microsoft 365. heise online. https://www.heise.de/news/Microsoft-verspricht-weniger-Ueberwachung-Einzelner-in-Microsoft...
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- Angegeben von: Innovate Europe Foundation am 31.10.2025
- Beschreibung: Die IE.F setzt sich dafür ein, dass Europa die Technologien entwickelt, die es benötigt, um geopolitisch relevant zu bleiben, und Quantencomputing ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Mission. Aus diesem Grund sollte Europa: 1. Nationale Vorreiter unterstützen und sich auf vielversprechende Plattformen konzentrieren. 2. Spezifische Plattform-Hubs aufbauen. 3. Eine doppelte Förderung durch öffentliche und private Investitionen mobilisieren. 4. Den Staat als zuverlässigen Anker-Kunden etablieren. 5. Quantencomputing in die Verteidigungshaushalte integrieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Corporate Vice President, Microsoft Michele Mosca CEO,..., ...market entry assumed; Microsoft EUR 50 m over last 5..., ...Google, IBM, Amazon, and Microsoft that drive quantum innovation..., ...confirms the imbalance: Microsoft spends about EUR 250..., ...thought to be on a par with Microsoft’s spending. →D By contrast..., ...Journal, The Man Behind Microsoft’s Decadeslong Quest ..., ...market entry assumed; Microsoft EUR 50 m over 5 years..., ...market entry assumed; Microsoft EUR 50 m over 5 years..., ...idea, pursued notably by Microsoft, is the topological..., ...Corporate Vice President, Microsoft 27 4 RECOMMENDATIONS...
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- Angegeben von: Netzwerk Autorenrechte am 09.03.2024
- Beschreibung: Die Auslegung von §44b des UrhG (Text und Data Mining Ausnahme) als Grundlage für maschinelles Lernen generativer sog. "KI" ist zweifelhaft. Eine Klärung seitens der Gesetzgeberin ist nötig, sowie eine vergütungspflichtige Ausgestaltung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Risiken zu berichten. Microsoft und Open AI lobbyieren..., ...den Rechenzentren von Microsoft in Asien 5 Mio. Liter..., ...Provider wie Open Ai, Microsoft, Google oder Meta weigern..., ...z. B. Google, Amazon, Microsoft, DeepL. Formen: Regelbasierte..., ...Oracle, Alibaba, Google, Microsoft, OpenAI, Nvidia oder..., ...Oracle, Alibaba, Google, Microsoft, OpenAI, Nvidia oder..., ...Amazon, Alibaba, Google, Microsoft, OpenAI, Meta, Nvidia...
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- Angegeben von: Tax Justice Network am 16.02.2026
- Beschreibung: Ziel des Gesetzentwurfs ist die Umsetzung neuer Verwaltungsleitlinien der OECD vom 15. Dezember 2023, 24. Mai 2024 und 13. Januar 2025. Darüber hinaus die Abschaffung der Lizenzschranke.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...wie vor in Steueroasen (Microsoft und Apple) oder wurde..., ... Apple Meta Alphabet Microsoft Abbildung 1: Entwicklung..., ...Apple, Meta, Alphabet, Microsoft). Quelle: Eigene Berechnung...
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) am 17.02.2026
- Beschreibung: Einweg-E-Zigaretten und andere neuartige Nikotinprodukte sollen als erhebliches Gesundheitsrisiko für Kinder und Jugendliche bei Verkauf, Werbung und Produktgestaltung reguliert und Prävention, Aufklärung und Hilfsangebote ausgebaut werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...PowerPoint Designers, Microsoft 365 Copilot) Während..., ...Designer“-Features von Microsoft PowerPoint (KI-basiertes...
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- Angegeben von: Förderverein Initiative Urheberrecht e.V. am 03.03.2026
- Beschreibung: Die IU hat mit ihrem 3-Säulen-Modell die verschiedenen Lösungsansätze aufgezeigt, um Urheberrechte im digitalen Zeitalter zu sichern. Es fokussiert sich auf neue gesetzliche Regelungen, die Umsetzung bestehender Regulierungen und gerichtliche Klagen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Times vs. OpenAI und Microsoft 38 Französische Medien..., ...Tech-Unternehmen wie OpenAI, Microsoft, Meta oder Anthropic..., ...von Unternehmen wie Microsoft und Deezer dargestellt..., ...werden, dass Anbieter wie Microsoft, Adobe u.v.a.m. jeden..., ... Times vs. OpenAI und Microsoft Die New York Times verklagt OpenAI und Microsoft wegen der unautorisierten..., ... Times Company v. Microsoft Corporation Textgenerator..., ...New York Times verklagt Microsoft und OpenAI mit dem ..., ...dagegen wehren, wie die von Microsoft be sessene Code-Plattform..., ...konzentrierte. Daily News v. Microsoft Text- generator ..., ...Zeitungen, die OpenAI und Microsoft verklagen. Sie werfen..., ...USA verklagt OpenAI und Microsoft und wirft ihnen vor,...
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Um Deutschland und Europa als Standort für die Anwendung wie auch Entwicklung von KI zu stärken, bedarf es Anpassungen in verschiedenen Bereichen: - Gründungsdynamik erhöhen und Konditionen für Unternehmensgründungen verbessern - Finanzierungsbedingungen für KI verbessern - Spitzenforschung stärken, Attraktivität des Wissenschaftsstandorts erhöhen und Wissenstransfer fördern - Datensicherheit gewährleisten und Harmonisierung von Datenschutzstandards vorantreiben - Zugang zu Daten sicherstellen und Datenqualität verbessern - Potenziale der KI durch innovationsorientierte Regulierung nutzen - Urheberrechte sichern und praxistaugliche Verifizierungsmechanismen KI-generierter Inhalte einführen - Mitbestimmung und Weiterbildung stärken
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Technologiegiganten Amazon, Microsoft und Alphabet tätigen..., ...KI-Start-up Anthropic. Microsoft, das 2019 1 Milliarde..., ... den Hyperscalern wie Microsoft oder Amazon, die massiv..., ...China Schritt zu halten. Microsoft allein plant in den ..., ...bspw. OpenAI, Anthropic, Microsoft, Google, geben in diesem...
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- Angegeben von: AG KRITIS am 15.06.2026
- Beschreibung: Die AG KRITIS setzt sich für eine ersatzlose Streichung der geplanten Hackback-Befugnisse für das BKA und BPol ein. Wir lehnen offensive Eingriffsbefugnisse in IT-Systeme vehement ab.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...the-medoc-connection/ 5 Microsoft Security Blog, 27. Juni 2017: https://www.microsoft.com/en-us/security/blog...
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- Angegeben von: Free Software Foundation Europe e.V. am 05.05.2025
- Beschreibung: Mit öffentlichen Geldern für öffentliche Verwaltungen entwickelte Software muss unter Freie-Software-Lizenzen veröffentlicht werden. Dieses als „Public Money? Public Code!“ bekannte Prinzip muss gesetzlich verankert und umgesetzt werden. Nur so kann die Abhängigkeit öffentlicher Verwaltungen von proprietärer Software und ihren Herstellern gelöst und technologische Souveränität erreicht werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...aufgewendet. Der US-Konzern Microsoft erhält über zwei Rahmenerträge..., ...Software von Oracle und Microsoft zu lenken, müssen die...
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- Angegeben von: Netzwerk Autorenrechte am 08.08.2024
- Beschreibung: Umsetzung der Transparenzregeln des AI Acts begleiten inkl. der Pflichten an die KI-Entwickler zu Transparenz und Legalität verwendeter urhebeerrechtlich geschützter Werke; Beachtung der urheberrechtlich relevanten Prozesse; Mitgestaltung an den Umsetzungen des Code of Pratice des AI Office.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Amazon, Alibaba, Google, Microsoft, OpenAI, Meta, Nvidia..., ...Niederlande und auf Drängen der Microsoft-Allianz während des ..., ... durch Open AI, Meta, Microsoft, Nvidia, Alphabet, Anthropic...