Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (217)
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- Angegeben von: K+S Minerals and Agriculture GmbH am 06.09.2025
- Beschreibung: K+S wirbt dafür, dass Planung, Bau und Betrieb industrieller Anlagen sowie der Ablauf von Rohstoffgewinnungsverfahren bürokratisch vereinfacht werden. Nur so kann die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands reduziert und die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft gestärkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Entscheidungen §§ 27a – 27b VwVfG; §§ 73 Abs. 2, 74 Abs. 4 Satz 2 VwVfG erheblicher organisatorischer..., ...auch die in §§ 27a - 27b VwVfG geschaffenen Möglichkeiten..., ...Planfeststellungsverfahren § 73 Abs. 6 VwVfG; 9. BImSchV etc erheblichen..., ...Einwendungen § 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG; § 21 Abs. 1 Nr. 5 Halbs..., ...Entfall von § 74 Abs. 2 S. 1 VwVfG; Änderung § 21 Abs. 1 ..., ...Genehmigungsverfahren Teil 5 Abschnitt 2 VwVfG Verzögerung durch Gesetzesänderungen..., ...Erörterungsterminen § 73 Abs. 6 VwVfG; 9. BImSchV etc Erkenntnisgewinn...
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- Angegeben von: Made for Germany am 31.12.2025
- Beschreibung: Bürokratiekosten beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas erheblich. Zentrale Maßnahmen umfassen ein systematisches Controlling regulatorischer Kosten, die konsequente Anwendung des „One in, one out“-Prinzips, ein modernes Steuerrecht sowie den Einsatz von KI zur Normenprüfung. Auf europäischer Ebene sollten Redundanzen bei Nachhaltigkeits- und Berichtspflichten (u.a. CSRD, CSDDD, EUDR, ISSB) abgebaut und die europäische Digitalregulierung (u.a. AI Act, Data Act, Cyber Resilience Act) sowie weitere Regularien (wie GDPR, FiDA, Green Claims Directive, Late Payment Regulation) harmonisiert und massiv vereinfacht werden. Zudem könnte die Überführung fachrechtlicher Regelungen ins Verwaltungsverfahrensgesetz Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMDS): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz) (Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Fachrechtliche Regelungen ins VwVfG überführen. Stichtagsregel...
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- Angegeben von: Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland Landesverband Niedersachsen e.V. am 23.03.2026
- Beschreibung: Ergänzung: -BR-Stellungnahme zu Artikel 1 Nummer 16a neu AEG): Ablehnung: -Gleichstellung von Ersatzzahlungen mit der Realkompensation -Vorzeitiger Maßnahmenbeginn -Ausnahmen von der Umweltverträglichkeitsprüfung -Ausweitung des überragenden öffentlichen Interesses auf weitere Verkehrsinfrastrukturprojekte -Geplanter Wegfall der Raumverträglichkeitsprüfung -Ausweitung der Gleichsetzung von Ersatzzahlung mit der Realkompensation auch auf Energieprojekte -Ausweitung des Wegfalls der Raumverträglichkeitsprüfung
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Artikel 11 – Änderungen des VwVfG) Die Digitalisierung..., ...Anhörungsverfahren gemäß §73 VwVfG ist ausdrücklich zu ...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 05.01.2026
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass der Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes geändert wird. So kann die Zielsetzung des Gesetzentwurfes zwar grundsätzlich begrüßt werden. Beispielhaft kann hier die Neuregelung genannt werden, dass zukünftig beim Oberleitungsbau auf einer bestehenden Bahnstrecke und auf einer Länge bis 60 Kilometern auf eine Vorprüfung und Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden soll. Zugleich beinhaltet die Gesetzesinitiative aber auch Lücken oder Maßgaben, die einer Anpassung bedürfen. Nicht nachvollziehbar ist etwa, warum viele wichtige Neuregelungen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht für Infrastrukturen nicht-bundeseigener Eisenbahnen oder auch für die Infrastrukturen städtischer Schienenbahnen gem. PBefG greifen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (14):
- AEG [alle RV hierzu]
- BSWAG [alle RV hierzu]
- EBKrG [alle RV hierzu]
- FStrG [alle RV hierzu]
- FStrAusbauG [alle RV hierzu]
- WaStrAbG [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- LuftVG [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- ROG 2008 [alle RV hierzu]
- PBefG [alle RV hierzu]
- KrWG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Ferner sollte § 76 Abs. 2 VwVfG (heutige Fassung) als ..., ...9 (§ 74a Absatz 1 -neu- VwVfG): Um das Instrument der..., ...stärken, sollte § 74a Abs. 1 VwVfG (neu) ebenfalls als "Soll..., ...74a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwVfG interessengerecht legal..., ...Selbiges gilt für § 74b Nr. 1 VwVfG (neu). Art. 12 – Vorgeschlagene..., ...Ferner sollte § 76 Abs. 2 VwVfG (heutige Fassung) als ..., ...und § 74a Absatz 1 -neu- VwVfG): Um das Instrument der..., ...stärken, sollte § 74a Abs. 1 VwVfG (neu) ebenfalls als "..., ...74a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwVfG interessengerecht legal..., ...Selbiges gilt für § 74b Nr. 1 VwVfG (neu). § 74 Abs. 4 Satz..., ...Regelungen im AEG, PBefG und VwVfG her. Art. 13 – Vorgeschlagene...
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- Angegeben von: BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. am 08.04.2026
- Beschreibung: Die Genehmigungsverfahren für Pumpspeicher sollen beschleunigt werden. Ziel ist es Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, Hindernisse des bestehenden Rechts auszuräumen und insgesamt zu einer Beschleunigung beizutragen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...öffentlichen Interesse stehen. 2. VwVfG: Ergänzungsvorschlag BVES..., ...ergänzend zu § 73 Abs. 3a VwVfG: „Eine Behörde, deren..., ...gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG). ### (2) Bedürfen nach..., ...von § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG bleiben die Bewilligung..., ...werden (§ 36 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG, § 13 WHG), was in der...
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 22.07.2025
- Beschreibung: In diesem Positionspapier wird eine umfassende Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, insbesondere für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Wärmewende gefordert. Vorgeschlagen wird unter anderem Änderungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz, Wasserhaushaltsgesetz und Baugesetzbuch vor, um Genehmigungsverfahren effizienter zu gestalten. Dabei liegt der Fokus auf speziellen Regelungen für erneuerbare Energieanlagen, der Integration von Kältenutzung sowie der Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Netzausbau und Schwerlasttransporte. Ziel ist es, Hindernisse abzubauen und die Umsetzung der Klimaziele zu beschleunigen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/568
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
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BT-Drs. 21/568
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 5 3. Weitere erforderliche..., ...Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) Der aktuelle rechtliche...
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- Angegeben von: Verband Beratender Ingenieure VBI am 13.01.2026
- Beschreibung: Diese Stellungnahme bewertet die Maßnahmen des Gesetzen aus Sicht der planenden Ingenieure, die intensiv in Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich eingebunden sind. Zudem werden konkrete Verbesserungs- und Änderungsvorschläge am Gesetzentwurf vorgeschlagen, die aus Sicht der Planungswirtschaft zur weiteren Beschleunigung der Verfahren beitragen würden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Infrastruktur-Zukunftsgesetz
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Betroffene Bundesgesetze (15):
- AEG [alle RV hierzu]
- BSWAG [alle RV hierzu]
- EBKrG [alle RV hierzu]
- FStrG [alle RV hierzu]
- FStrAusbauG [alle RV hierzu]
- WaStrG [alle RV hierzu]
- WaStrAbG [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- LuftVG [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- ROG 2008 [alle RV hierzu]
- FStrBAG [alle RV hierzu]
- PBefG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Einführung der §§ 27a, 27b VwVfG vor, dass zentrale Verfahrensschritte..., ...Änderungsvorschlag: § 48 VwVfG wird wie folgt ergänzt..., ...vorgeschlagene Ergänzung des § 48 VwVfG stellt klar, dass Rücknahmen...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 05.08.2024
- Beschreibung: Vollzugstaugliche Rechtsnormen schaffen, Vielzahl durchgeführter, laufender oder noch anstehender gesetzgeberischer Aktivitäten sichten und prüfen, wie sich Neuregelungen in das deutsche Rechtssystem einfügen und praktisch auswirken. Richtlinienvorgaben nicht nur wortlautgetreu „1:1“ in deutsche Gesetze umsetzen, sondern in das nationale Recht integrieren. Keine neuen Spezialregelungen für Verfahrenserleichterungen für einzelne Vorhaben auf Bundes- und Landesebene schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13640
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
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BT-Drs. 20/13640
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...anwendbare Landesrecht auf das VwVfG des Bundes verweist – ..., ...Anwendbarkeit der §§ 71a - e VwVfG (Verfahren über eine einheitliche..., ...von den in §§ 71 a - e VwVfG vorgesehenen Regelungen..., ... die Regelung des § 71e VwVfG in der geltenden Fassung..., ...Verfahrensrecht – z.B. dem VwVfG. Das würde nicht nur zu..., ...vereinheitlichen (z.B. im VwVfG) und an anderer Stelle..., ...einheitliche Regelung in das VwVfG aufzunehmen. Will ..., ...Schließlich die in § 42a VwVfG bereits angelegte Genehmigungsfiktion...
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- Angegeben von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Präzisierung des Gesetzestextes um bessere Beschleunigungswirkung in Genehmigungsverfahren zu erwirken
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... das über Änderungen am VwVfG um. Gerade bei Rohstoffprojekten..., ...Nummer 9 (§§ 74 bis 74b VwVfG) In § 74 VwVfG werden...
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Gesetz zur Änderung des Strafrechts zur Umsetzung der RL über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
- Angegeben von: Green Legal Impact Germany e.V. am 03.12.2025
- Beschreibung: Das Europäische Parlament und der Rat haben am 11.04.2024 die RL (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der RL 2008/99/EG und 2009/123/EG beschlossen (ABl. L, 2024/1203). Mit der Richtlinie sollen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Mindestvorschriften für die Definition von Umweltstraftaten und für die Verhängung von Strafen zum Schutz der Umwelt festgelegt werden. So soll eine bessere Durchsetzung des Umweltrechts der EU gewährleistet und Umweltkriminalität wirksamer verhindert und verfolgt werden. Ziel der Tätigkeit zu diesem konkreten Regelungsvorhaben ist es, auf eine möglichst vollständige Umsetzung der Richtlinie im Interesse des Schutzes von Umwelt- und Gemeinwohlbelangen hinzuwirken.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Deckungsgleichheit mit VwVfG Die Begründung des Referentenentwurfs..., ...Nichtigkeit nach § 44 Absatz 1 VwVfG diese Anforderung bereits..., ...fehlerhaft. § 44 Absatz 1 VwVfG setzt einen besonders ..., ...die hohe Hürde des § 44 VwVfG straffrei. Zur Schließung..., ...Unterabs. 3 RL und § 44 VwVfG muss korrigiert werden...