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204 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"StromStG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (204)

  • Ergänzungen am Gesetzesentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht zu effektiverem Bürokratieabbau

    • Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: 1. Die aktuelle Formulierung in § 9 Abs. 1 Nr. 3 b StromStG sollte modifiziert werden. 2. Der Zahlungsverkehr mit dem Hauptzollamt (HZA) sollte transparenter gestaltet werden. 3. Im Vorauszahlungsbescheid berücksichtigte eigenen Entlastungsansprüche sollten bei Berechnung der Jahressteuerschuld mindernd berücksichtigt werden. 4. Die neue Monitoringspflicht sollte nur gelten, wenn der Schwerpunkt im Abschnitt E des WZ2003 liegt. Monitoring sonst mindestens auf Abgabe von Strom und Erdgas an Dritte begrenzen. 5. Die neuen Vorgaben zur buchmäßigen Erfassung von strom- und energiesteuerlichen Geschäftsvorgängen bei stromsteuerlichen Versorgern und Lieferern von Energieerzeugnissen sind überzogen. 6. Eine umfassende Verbrauchsermittlung über das 15-Minuten-Intervall ist nicht möglich.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
      2. BT-Drs. 20/12351 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250070 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in § 9 Abs. 1 Nr. 3 b StromStG sollte modifiziert werden..., ...Voraussetzungen nach § 9 StromStG vorliegen. Im konkreten..., ...zwischen § 9a zu § 9b StromStG quotal zuzuordnen. Soweit...

  • Berücksichtigung von Bussen und Bahnen bei Modernisierung und Bürokratieabbau im Bereich des Strom- und Energiesteuerrechts

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 25.09.2024
    • Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass der Öffentliche Personen- und Schienengüterverkehr im Gesetzentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht berücksichtigt wird. Dies ist Vorausetzung dafür, dass die Energiekosten der Verkehrsunternehmen, vor allem für den Fahrstrom sinken, die Umstellung der Linienbusflotten auf alternative Antriebe bezahlbar oder auch die Verlagerung von Verkehren auf die Schiene gestärkt wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12351 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409250013 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StromStG u.a. für KWKG-Anlagen..., ...hier gemäß § 9 Abs. 2 StromStG und § 9c) StromStG immer..., ...besteuern (§ 9 Abs. 2 StromStG, Schienenbahnen) bzw...., ...entlasten (§ 9c Abs. 2 StromStG, Elektrobusse), um diese..., ...Stromspeicher in § 5 Abs. 4 StromStG. Hier bleiben Zwischenspeicherungen..., ... des § 5 Abs.4 Satz 3 StromStG umfasst, da diese Norm..., ... €/MWh erfolgte (§ 3 StromStG). Wurden für den Strom..., ...wie dies in § 9 Abs. 2 StromStG für Schienenbahnen oder § 9c StromStG für Elektrobusse festgelegt..., ...Anpassung des § 5 Abs. 4 StromStG vor, der wie folgt lauten...

  • Ausweitung stromsteuerlicher Entlastungen auf Speditionen und Transportunternehmen

    • Angegeben von: MAN Truck & Bus SE am 13.10.2025
    • Beschreibung: Der aktuelle Paragraphen 9 des Stromsteuergesetzes gewährt unter bestimmten Voraussetzungen Steuerentlastungen für Stromverbräuche, insbesondere für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft. Spediteure und Transportunternehmen, die im gewerblichen Gütertransport tätig sind, bleiben bislang, trotz ihrer systemrelevanten Funktion für die Logistik, Versorgungssicherheit, von der Entlastung ausgenommen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2512180192 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2512180193 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 9 Stromsteuergesetz (StromStG) zur Einbeziehung von..., ... Stromsteuergesetzes (StromStG) gewährt unter bestimmten..., ...Steuerentlastungen nach § 9 b StromStG ausgeschlossen. Sie ..., ...die Erweiterung des § 9 StromStG, um Speditions- und ..., ...Gesetzesvorschlag Änderung des § 9 StromStG Aktuelle Fassung (Auszug) § 9 b StromStG: Eine Steuerentlastung...

  • Biomasse muss weiterhin als erneuerbare Energie im Stromsteuergesetz definiert sein

    • Angegeben von: Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 06.11.2025
    • Beschreibung: Entgegen allen bisherigen Rechtsakten, sowohl auf deutscher als auch auf EU-Ebene – soll Biomasse aus der Definition erneuerbarer Energieträger im Sinne des Stromsteuerrechts gestrichen werden. Sollte der Entwurf in dieser Form den Bundestag passieren, würde dies eindeutig mit der bewährten Systematik brechen und Biogasanlagen sowie Holzheizkraftwerke irrsinnigerweise mit Kohle- und Gaskraftwerken gleichsetzen. Grundsätzlich ist es nicht sachgerecht, Biomasse nicht mehr als Erneuerbare Energie zu definieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1866 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511060021 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:..., ...Energieträgern (§ 2 StromStG) ......................., ...Forstwirtschaft (§ 9b StromStG) ......................., ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:..., ... Entlastung nach § 9b StromStG ist mit erheblichem administrativem..., ...gemäß § 9 Abs. 1 und 3 StromStG. Vielmehr ist sie mit..., ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:..., ...Neufassung des § 2 Nr. 7 StromStG getroffene Aussage, dass..., ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:..., ...soll nach § 5 Absatz 4 StromStG Strom aus Stromspeichern..., ...Vorschlag § 2 Nummer 7 StromStG (Änderung): Strom ..., ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:..., ...Forstwirtschaft (§ 9b StromStG) Die Bioenergieverbände..., ...Steuerentlastung gemäß § 9b StromStG auf den unionsrechtlichen..., ... Entlastung nach § 9b StromStG nicht um eine gleichwertige..., ...gemäß § 9 Abs. 1 und 3 StromStG. Vielmehr ist sie – trotz..., ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:..., ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:..., ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:..., ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:...

  • Biomasse muss weiterhin als erneuerbare Energie im Stromsteuergesetz definiert sein

    • Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 15.09.2025
    • Beschreibung: Entgegen allen bisherigen Rechtsakten, sowohl auf deutscher als auch auf EU-Ebene – soll Biomasse aus der Definition erneuerbarer Energieträger im Sinne des Stromsteuerrechts gestrichen werden. Sollte der Entwurf in dieser Form den Bundestag passieren, würde dies eindeutig mit der bewährten Systematik brechen und Biogasanlagen sowie Holzheizkraftwerke irrsinnigerweise mit Kohle- und Gaskraftwerken gleichsetzen. Grundsätzlich ist es nicht sachgerecht, Biomasse nicht mehr als Erneuerbare Energie zu definieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1866 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509150006 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:..., ...Energieträgern (§ 2 StromStG) ......................., ...Forstwirtschaft (§ 9b StromStG) ......................., ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:..., ... Entlastung nach § 9b StromStG ist mit erheblichem administrativem..., ...gemäß § 9 Abs. 1 und 3 StromStG. Vielmehr ist sie mit..., ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:..., ...Neufassung des § 2 Nr. 7 StromStG getroffene Aussage, dass..., ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:..., ...soll nach § 5 Absatz 4 StromStG Strom aus Stromspeichern..., ...Vorschlag § 2 Nummer 7 StromStG (Änderung): Strom aus..., ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:..., ...Forstwirtschaft (§ 9b StromStG) Die Bioenergieverbände..., ...Steuerentlastung gemäß § 9b StromStG auf den unionsrechtlichen..., ... Entlastung nach § 9b StromStG nicht um eine gleichwertige..., ...gemäß § 9 Abs. 1 und 3 StromStG. Vielmehr ist sie – trotz..., ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:..., ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:..., ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:..., ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:...

  • Interessenvertretung für den bürokratieärmeren Betrieb von Photovoltaik-Anlagen

    • Angegeben von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die stromsteuerrechtliche Anlagenverklammerung führt dazu, dass PV-Anlagen mit einer höheren Leistung als 100 Kilowatt-Peak die Stromsteuerbefreiung verlieren, wenn die gesamte elektrische Nennleistung zusammen zwei Megawatt überschreitet. Eigentümer von vielen dezentral betriebenen PV-Anlagen werden stark gegenüber Betreibern mit einer großen PV-Anlage benachteiligt, wo die Stromsteuerbefreiung bestehen bleibt. Dieses Hemmnis führt dazu, dass viele Dachpotenziale nicht vollständig erschlossen werden und PV-Anlagen kleiner dimensioniert werden. Eine Änderung würde die Ungleichbehandlung beenden, die vom Gesetzgeber nicht intendiert ist.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270010 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Betracht (§ 9 Abs. 1 StromStG) Dem Gesetz ist zu..., ...nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG, wenn diese in die Direktvermarktung..., ...nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG. Im Ergebnis vertreten..., ...nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG auf die Größe der nach..., ...nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG auf die Größe der einzelnen..., ...nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG (Voraussetzung: Anlage..., ...nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG (Voraussetzung: Anlage..., ...nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG (Voraussetzung: Anlage..., ...nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG (Voraussetzung: Anlage...

  • Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht

    • Angegeben von: BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Novelle zum Strom- und Energiesteuerrecht begrüßen wir grundsätzlich sehr. Wir setzten uns für die Einführung eines Befreiungstatbestands für Vehicle-to-Grid Anwendungen ein. Im Falle des sogenannten Multi-Use, d.h. der zusätzlichen Betätigung des Speichers auf den Strom- oder Regelleistungsmärkten herrscht weiterhin Unklarheit bezüglich des Status des Energiespeichers.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280159 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stromsteuergesetzes 4 §2 Nr. 9 & 9a StromstG 4 §5 Abs. 4 StromstG 4 §5a StromStG (1) 4 §5a StromStG (2) 5 §5a StromStG (3) 5 Anmerkungen zu..., ...STROMSTEUERGESETZES §2 NR. 9 & 9A STROMSTG Die technologieoffene..., ...Stromspeichertechnologien. §5 ABS. 4 STROMSTG Die Neufassung von §5 Abs. 4 StromstG ist zu begrüßen. Hier..., ... 4 zu erreichen. §5A STROMSTG (1) Aufnahme von Batteriespeichern..., ...ausführen können. §5A STROMSTG (2) Eine Stromsteuerbefreiung..., ...geschaffen werden. §5A STROMSTG (3) Klarstellungen für...

  • Berücksichtigung der Energiewende bei Gestaltung der Energiesteuern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG. Richtig ist, dass wegen..., ...Unternehmen nach § 9b StromStG orientieren. Diese umfasst..., ...StromStG nicht um eine fiskalische..., ...i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG im StromStG bezweckt ..., ...nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG führt zu einer nicht ..., ...Änderung in § 2 Nr. 7 StromStG-E ist in diesem Umfang..., ...das KWKG und nicht das StromStG das „richtige“ Gesetz..., ... 6 /16 Zu § 5 Abs. 4 StromStG-E „Stromspeicher, in..., ...werden. Zu § 8 Abs. 6 StromStG-E (sowie § § 39 Abs. ..., ...i.V.m § 14 Abs. 1 Nr. 3 StromStG-E § 8 Abs. 6 StromStG-E..., ...Vorschrift in § 8 Abs. 6 StromStG-E ist daher dringend ..., ...2 StromStG Regelungsvorschlag: ..., ...dann nach § 9b Abs. 1 StromStG steuerbegünstigt, wenn..., ...Ausführungen zu § 9b Abs. 1b StromStG-E Zu § 2 Nr. 3 StromStG..., ... 3 Stromsteuergesetz (StromStG) definiert, welche 12..., ...Begründung zu § 2 Nr. 7 StromStG-E). Im Übrigen sieht..., ...iVm § 9 Abs. 1 Nr. 3b StromStG (Stromsteuerausweis auf..., ... Abs. 1 Nr. 3 a und b StromStG. Aus Sicht des VKU..., ... Abs. 1 Nr. 3 a und b StromStG; sie ergibt sich weder..., ...nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG auf dem Verordnungsweg...

  • Stärkung des Wirtschaftsstandortes durch Entlastungen der Betriebe von hohen Energiekosten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gewerbes gem. § 9b Abs. 2 StromStG bei der Stromsteuer verhindert..., ...Steuerentlastung nach § 9b Abs. 2 StromStG für die Betriebe des ..., ...Steu-erentlastung nach § 9b StromStG erfolgen. ◼ Senkung..., ...Steuerentlastung nach § 9b StromStG gute Investitionsbedingungen..., ... Neuregelung des § 9b StromStG im Rahmen des sogenannten..., ... Neuregelung des § 9b StromStG auf 12.500 kWh gesunken..., ...Sinne des § 9b Abs. 1 StromStG einzuordnen ist, bestimmt..., ...Entlastungsantrag gem. § 9b StromStG beim zuständigen Hauptzollamt..., ...Forstwirtschaft (§ 9b StromStG i. V. m. § 15 und § 17b..., ...Forstwirtschaft (§ 9b StromStG i. V. m. § 17b Abs. 1..., ...Nutzenergieverwendung (§ 9b StromStG i. V. m. § 17c Abs. 1..., ...von Unternehmen (§ 9b StromStG i. V. m. § 17b Abs. 6..., ...herleiten lassen (§ 9b StromStG i. V. m. § 17c Abs. 4..., ...staatlichen Beihilfen (§ 9b StromStG i. V. m. § 1d Abs. 3 ..., ...Antragstellung nach § 9b StromStG ist nach Erfahrungen ..., ...entlastungsfähig (§ 9b Abs. 1 Satz 4 StromStG). Ist dies der Fall, ..., ...Steuerentlastung gem. § 9b StromStG profitieren. Bei Umsetzung..., ...erwartenden Anträge gem. § 9b StromStG mit rund 5 Mio. Euro ..., ...Energieträgern (§ 2 Nr. 7 StromStG-E) um Biomasse mit nachgewiesener..., ...KWK-Anlagen nach § 2 Nr. 10 StromStG abgesehen werden, soweit...

  • Biomasse als Erneuerbare Energie im Strom- und Wärmesektor beibehalten

    Aktiv vom 12.11.2025 bis 03.02.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Strom aus Biomasse im StromStG muss daher in jedem Fall..., ...Strom aus Biomasse im StromStG muss daher in jedem Fall...
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